Nominierungsparteitag der Demokraten

US-Wahl: Biden soll offizieller Trump-Herausforderer werden - eine große Gefahr schwingt mit

  • Friedemann Diederichs
    vonFriedemann Diederichs
    schließen

Die Demokraten beginnen ihren Nominierungs-Parteitag in Milwaukee: Der gemäßigte Joe Biden soll Donald Trump stoppen. Den jungen Linken in der Partei ist er zu moderat.

  • Für Joe Biden steht beim Nominierungsparteitag der letzte Schritt zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten an.
  • Doch auf den ehemaligen Vize wartet eine immens schwierige Aufgabe - denn die Partei ist tief gespalten.
  • So könnte der Termin am Ende sogar Donald Trump in die Karten spielen.

Washington - Als in der Nacht auf Dienstag (deutscher Zeit) der viertägige Nominierungs-Parteitag der US-Demokraten mit einer Rede der früheren First Lady Michelle Obama seinen Auftakt nahm, war nichts mehr so wie früher. Die Corona-Pandemie* sorgt dafür, dass sich auf den Rängen keine Massen mehr drängen.

Es soll keinen Konfettiregen und keine Ballons geben. Die New York Times spricht von einem „Geister-Parteitag“. Die meisten Redner lassen sich von zuhause zuschalten - das gilt auch für den Spitzenkandidaten Joe Biden und seine Rede am Donnerstag, die den Höhepunkt bilden soll.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Biden steht bei Nominierungsparteitag der Demokraten vor großer Herausforderung

Biden muss sich dabei gleich mehreren Herausforderungen stellen: Zum einen dem Land klarmachen, warum er und nicht Donald Trump am 3. November* die Stimmen verdient. Zugleich muss der 77-jährige Mann der Mitte aber versuchen, eine immer stärker aufbegehrende Partei-Linke zu befrieden, bei der sich die Wünsche der progressiven Jungwähler im Land wiederfinden. Unruhige Bürger, die nach dem Tod des Schwarzen George Floyd* in Polizeigewalt auf die Straße gingen und lautstark Reformen verlangen.

Für diesen Parteiflügel wird die Jung-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez das Wort ergreifen, die erst nach tagelangem Hin und Her in die Sprecherliste aufgenommen wurde. Der 30-jährigen Abgeordneten aus der Bronx wurden am Ende ganze 60 Sekunden per Video zugestanden - ein offensichtlicher Versuch, die Rufe in der Partei nach radikaleren Reformen, die teils auf sozialistischen Prinzipien fußen, so leise wie möglich zu halten. Denn auch Barack Obama stellte mehrfach fest: Die große Mehrheit der Menschen wolle zwar Veränderungen, aber keine Revolution.

Soll die erste Vize-Präsidentin in den USA werden: Kamala Harris ist nun Joe Bidens wichtigsten Verbündete.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Biden darf politische Mitte nicht verprellen - darauf lauert Trump

Ein zu starker Linksruck auf dem Parteitag würde auch Donald Trump* in die Hände spielen. Dessen Lieblingsslogan ist derzeit: Es müsse verhindert werden, dass die „radikale Linke“ und „Marxisten“ die Linie in Washington bestimmen. Die innerparteilichen Vorwahlen der Demokraten zeigten bereits, dass allzu progressive Bewerber wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren nicht mehrheitsfähig waren. Dieses Signal ist auch bei Biden angekommen, der sich auf dem virtuellen Parteitag von seiner Villa in Delaware aus an einem politischen Spagat versuchen dürfte, ohne die Mitte zu verprellen.

Ein Blick in die vorab formulierten Beschlüsse der „Democratic Convention“ zeigt deutlich, dass es die progressive Linke nicht geschafft hat, so wie beabsichtigt zu dominieren. Es fehlen die wichtigsten Positionen von Sanders und Cortez: Eine einheitliche Krankenversicherung („Medicare“) für alle, Reparationen für Schwarze als Entschädigung für die Sklaverei-Ära, kostenlose Universitätsbesuche für alle, offene Grenzen, eine Abschaffung der Grenzschutz- und Ausländerbehörde, ein nationales Fracking-Verbot, ein Wirtschaftsboykott Israels und massive Budgetkürzungen für die Polizeibehörden. Damit verankern sich die Demokraten in einer programmatischen Mitte, wobei sie allerdings - verglichen mit der Ära Bill Clinton im Jahr 1992 - insgesamt nach links gerückt sind. Mit Biden als Präsident würden sich die Kosten der Staatsbürokratie deutlich erweitern.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Vize-Kandidatin Harris soll Linke und Minderheits-Wähler gewinnen

Das zwänge die Demokraten unausweichlich zu erheblichen Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende. Doch allzu radikal wäre dies nicht. Auch mit der Berufung von Kamala Harris als Vize-Kandidatin unternimmt Biden einen Kompromiss-Versuch, um die Linke und Minderheits-Wähler zu gewinnen. Eine farbige Kandidatin soll sie versöhnlich stimmen. (Friedemann Diederichs) *merkur.de ist Teil des Ippen-Netzwerks

Will Donald Trump stürzen: Joe Biden soll beim Nominierungsparteitag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gekürt werden.

Rubriklistenbild: © Olivier Douliery/afp

Auch interessant

Kommentare