Als Präsident würden auf den Demokraten Joe Biden (hier mit Kamala Harris) große Herausforderungen warten – und ein paar Hürden
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Als Präsident würden auf den Demokraten Joe Biden (hier mit Kamala Harris) große Herausforderungen warten – und ein paar Hürden.

Schwaches oder starkes Oberhaupt?

Wenn Trump geht: Obama war schon lange frustriert - könnte Biden nun wirklich ein starker Präsident werden?

  • Friedemann Diederichs
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  • Christian Deutschländer
    Christian Deutschländer
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Nach den letzten Prognosen der Wahlergebnisse sieht es so aus, als würde Joe Biden Donald Trump als US-Präsident ablösen. Doch wie effektiv könnte er mit einem republikanischen Senat regieren?

  • Die Entscheidung im US-Wahlkampf 2020 gleicht einem Krimi - Mutmaßlich wird Joe Biden neuer US-Präsident.
  • Die Kernfrage: Wie mächtig wäre der Demokrat angesichts einer republikanischen Mehrheit im Senat?
  • Die Spaltung und Polarisierung im Kongress der Vereinigten Staaten ist präsenter denn je.
  • Eine Übersicht zu den Wahl-Ergebnissen in den einzelnen US-Bundesstaaten finden Sie in unserer Übersicht.

Washington – Es ist schon Abend unserer Zeit, als sich Joe Biden wieder zu Wort meldet. „Seid geduldig, Leute“, twittert er. „Die Stimmen werden gezählt“, und man sei recht zufrieden. Geduld auf diesen letzten Metern des Wahlkrimis, das ist echt viel verlangt: Im Schneckentempo haben sich am Donnerstag die weiteren Wahlergebnisse in den Schlüssel-Staaten fortentwickelt. Nie so, dass Biden seinen hauchdünnen Vorsprung verlieren würde – aber eben auch nicht so eindeutig, dass er sich bereits zum Sieger erklären könnte.

Vor allem in Arizona, Nevada und Georgia fehlen noch ein paar Pünktchen, um Biden über die magische Grenze der 270 Wahlleute-Stimmen zu heben. Sie werden wohl erst am Wochenende oder sogar in den Tagen danach ausgezählt. Pennsylvania wollte bis Freitagmorgen deutscher Zeit mit dem Zählen fertig sein. Am Donnerstagabend galt als möglich, dass Biden mit den Briefwahl-Stimmen den Bundesstaat, in dem er zwischendurch zehn Prozentpunkte hinter Donald Trump lag, noch holt.

Joe Biden neuer US-Präsident? Unangenehme Konstellation droht - Regieren gegen einen Senat

Geduld also. Sollte Biden ins Amt kommen, ist das eine Tugend, die er weiter brauchen wird. Denn auf ihn wartet womöglich eine unangenehme Konstellation: Regieren gegen einen Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten. Er kennt das, sechs seiner acht Jahre als Vizepräsident war dies der Fall. Und oft versuchte ein sichtbar frustrierter Präsident Barack Obama, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei zu regieren. Was dann wiederum in vielen Fällen juristische Einsprüche der Opposition hervorrief.

Nach Lage der Dinge liegen die Demokraten im Senat hinten; nicht alle Sitze sind bereits entschieden, doch maximal dürften sie sich ein 50:50-Patt sichern, das dann die potenzielle Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihren Gunsten aufheben könnte. Und im Repräsentantenhaus blieben ebenfalls die erwarteten Gewinne aus, was nun zu einer internen Führungsdebatte über die Fraktionschefin Nancy Pelosi geführt hat.

US-Wahl 2020: Biden appelliert an republikanische Senatsvertreter - „Zuhören und respektieren“

Die in den USA oft gestellte Kernfrage lautet: Würde Biden ohne eine Senatsmehrheit der Demokraten ein schwacher oder starker Präsident sein (hier geht‘s zum Live-Ticker)? Die Worte, die der langjährige Senator bei seinem Auftritt am Mittwoch in Delaware formulierte, schienen nicht nur an die US-Bürger, sondern auch die republikanischen Senatsvertreter gerichtet: „Wir müssen uns gegenseitig wahrnehmen, uns zuhören, uns respektieren und füreinander da sein, wir müssen zusammenstehen und heilen, als Nation wieder zusammenwachsen.“ Das klang deutlich wie das Reichen eines Ölzweigs.

Wobei man die Erfolgschancen einer politischen Annäherung mit gemischten Gefühlen sehen muss. Obama hatte bereits versucht, die Spaltung und Polarisierung im Kongress zu überbrücken – war aber fast immer am Widerstand der Republikaner gescheitert. Sie agierten in der von Fraktionschef Mitch McConnell ausgegebenen Marschrichtung: dem Präsidenten bloß keine Erfolge erlauben. Und in heftig diskutierten Bereichen wie Klimafragen, der Einwanderung, den Waffengesetzen, der Abtreibung und dem Gesundheitssystem gibt es seit Langem ohnehin keine Anzeichen einer Annäherung auf dem Kapitol.

Joe Biden pflegt gute Beziehung zum Fraktionschef - Politisches Reizklima droht dennoch

Biden hat zwar seit Jahrzehnten eine gute persönliche Beziehung zu McConnell. Wenn das nicht hilft, kann der Senat aber viel blockieren, er könnte sich sogar weigern, Bidens Kabinettsmitglieder zu bestätigen, wenn diese den Konservativen nicht gefallen.

Und dann ist da ja noch der innere Zustand der republikanischen Partei, die immer wieder deutliche Tendenzen zur Radikalisierung gezeigt hat. Als beispielsweise letztes Wochenende in Texas Pick-Up-Fahrzeuge einen Kampagnenbus von Joe Biden auf der Autobahn einkreisten und herunterbremsten, fanden sie nicht nur das Lob von Trump („I love Texas!“), sondern auch von Volksvertretern wie dem Senator Marco Rubio. Auf beiden Seiten würde ein Präsident Joe Biden also ein geschärftes, vom politischen Reizklima geprägtes Profil finden – und eine durch den Schock des Präsidentschafts-Verlustes geprägte Partei der Republikaner, die zuletzt unter den Einpeitschern Trump und McConnell vor allem von dieser Devise getrieben wurde: „Own the Libs“ – Erlaubt den Liberalen keine Handbreit Zugeständnisse.

Die US-Wahl bleibt weiter spannend, doch es könnte eng für Donald Trump werden. Deshalb plant er womöglich eine weitere Klage gegen die Stimmauszählung.

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