Ausgerechnet in Florida

US-Wahl 2020: Verzögerung wegen Briefwahl-Panne - Trump-Anhänger versuchen Auszählung zu verhindern

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Vor der US-Wahl 2020 sprach Donald Trump immer wieder von Manipulation durch Briefwahl. Am Wahltag gab es erst in Florida und nun in Georgia gravierende Pannen.

Update vom 05. November, 16.30 Uhr: In den USA dauern die Auszählungen in Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Georgia an. Zu Ausschreitungen kam es in der Nacht zum Donnerstag, als Anhänger von Donald Trump versuchten, die Auszählung in einem Wahllokal in Arizona zu verhindern. Besonders auf Georgia richten sich aktuell die Blicke, die Auszählung der verbliebenen Briefwahl-Stimmen soll bald beendet sein. Zwar liegt Trump in dem Bundesstaat vorne, jedoch verwenden vorrangig Demokraten das Mittel der Briefwahl. Und könnten so zum Zünglein an der Waage werden.

Auch Trump meldete sich auf Twitter zu Wort und forderte einen sofortigen Stopp der Auszählung. In dem Großteil der US-amerikanischen Bundesstaaten werden die Stimmen der Briefwahl am Ende ausgezählt. Dadurch rechnet sich der demokratische Herausforderer Joe Biden gute Chancen aus - was Trump verhindern möchte. Der amtierende US-Präsident und sein Team hatten angekündigt die laufenden Stimmauszählungen durch den Gang bis vor den Supreme Court unterbinden zu wollen.

Auf Twitter sprach Trump von einem angeblichen „Verschwinden“ republikanischer Wählerstimmen und sein Anwalt Rudy Giuliani behauptete, die Demokraten hätten gefälschte Wahlzettel eingeschickt. Währenddessen sehen OSZE-Beobachter keine Beweise für Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl.

Briefwahl in den USA: US-Post soll tausende Wahlscheine nicht rechtzeitig zugestellt haben

Update, 18.47 Uhr: Die US-Post hat es womöglich versäumt, tausende Briefwahlscheine im ganzen Land vor Ablauf der Annahmeschlusszeiten zuzustellen. Das berichte jedenfalls das Portal Raw Story unter Berufung auf am Mittwoch veröffentlichte Daten auf Twitter, die demnach diesen Schluss nahelegen. In Südflorida etwa sind dem Bericht nach 27 Prozent aller Briefwahlzettel nie eingegangen. Doch womöglich sind die Daten, auf denen diese Angaben basieren, nicht ganz vollständig. Wie Vice am Dienstag berichtete, wollte die Post Abläufe vereinfachen und hat deshalb unter Umständen Stimmzettel nicht gescannt und nicht in die Statistik aufgenommen, obwohl die Zettel in Wirklichkeit zugestellt worden sind.

Update, 11.33 Uhr: Laut Bild machen die Wahlhelfer in den entscheidenden Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania jetzt erstmal Pause. Und zwar bis zum nächsten Vormittag, deren Zeit. Das wäre in vier bis fünf Stunden. Für unsere Zeit (also MEZ) hieße das: Erst heute Nachmittag ab etwa 15 Uhr wird weitergezählt. Gegen 9 Uhr (MEZ) waren in Pennsylvania laut CNN noch 1,4 Millionen Briefwahlstimmen offen - und in dem Staat gelten auch noch alle Stimmen, die noch per Post unterwegs sind, sofern sie einen Stempel vom Wahltag haben.

Update, 08.13 Uhr: Laut CBS zählen ganze fünf Personen die Stimmen in Fulton County aus (siehe Update von 06.19 Uhr). Das kann also noch dauern. Und diese fünf Personen könnten ein, wenn nicht das entscheidende Ergebnis für Georgia und damit vielleicht für die ganze US-Wahl liefern.

Briefwahlpanne in Georgia: Verzögerung nach Wasserrohrbruch - nur fünf Personen zählen in Fulton County

Update, 07.25 Uhr: Georgia ist besonders spannend in dem Zusammenhang. Die Meinungen der Analysten gehen hier weit auseinander. Viele Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Die Republikaner sehen Trump trotzdem schon als Sieger. Die Demokraten gehen davon aus, dass die noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen eher an Biden gehen - was wieder alles ändern könnte. Und zwar unter anderem die Stimmen, die in jener Wasserrohrbruch-Arena liegen.

Schon wieder Briefwahlpanne: Wasserrohrbruch in Arena voller Wahlzettel - Auszählung gestoppt

Update von 06.19 Uhr: Neue Hiobsbotschaft von der stockenden Auszählung in den USA. Laut CBS News gab es eine weitere Panne im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen, diesmal in Atlanta, Georgia. Im übergeordneten Verwaltungsbezirk Fulton County wurden sämtliche Briefwahlunterlagen des Countys in einer Arena gelagert. Dort gab es laut CBS einen Wasserrohrbruch. Der Rohrbruch sei inzwischen unter Kontrolle. Ausgezählt werde aber erstmal nicht weiter. Neben dem Wassesrrohrbruch soll es auch Personalmangel geben.

US-Wahl: Pennsylvania gibt sich geschlagen. Man werde nicht in der Lage sein, die Stimmen schnell auszuzählen.

Wie viele Briefwahlunterlagen dort lagern und ob sie beschädigt sind, ist derzeit unklar. Klar ist, dass der Bezirk 800.000 registrierte Wähler hat und viele dort per Briefwahl gewählt haben. Dort leben viele Schwarze, Biden hofft offenbar, damit Georgia noch zu drehen. Aktuell liegt die Tendenz eher in Richtung Trump. Wenn die Auszählung mal weitergeht, könnte Biden Georgia eventuell für sich entscheiden. Wann in Fulton County weitergezählt wird, ist allerdings völlig offen.

US-Wahl 2020: Panne bei 300.000 Briefwahlunterlagen - Trump wittert Betrug 

Ursprünglicher Artikel, 4. November, 01.45 Uhr: Florida - Noch nie wurden für eine US-Wahl mehr Briefwahlunterlagen beantragt als in diesem Jahr. Gut 66 Millionen Stimmen kommen wohl so zustande. Die auf dem Postweg versendeten Wahlunterlagen könnten sich zum entscheidenden Faktor beim Wahlausgang entwickeln. Probleme sind vorprogrammiert.

US-Wahl 2020: Enorme Bedeutung von Briefwahlen - Trump wittert Betrug 

Die Auszählung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen wird aller Voraussicht nach länger andauern, als die in den Wahllokalen. Das liegt auch daran, dass in manchen Bundesstaaten auch Briefwahlunterlagen akzeptiert werden, die erst am Wahltag abgeschickt wurden. Es gilt das Datum des Poststempels. In Pennsylvania beispielsweise könnten somit auch drei Tage nach der US-Wahl noch Stimmen eingehen. Das ist im Grunde genommen auch kein Problem. Denn laut us-amerikanischen Wahlrecht haben die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember Zeit, ihre Ergebnisse zu übermitteln.

Nichtsdestotrotz betonte Donald Trump zuletzt immer wieder und ohne Belege die Gefahr eines Wahlbetrugs durch Briefwahl. Er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert werde. Zudem plädierte er dafür, das Ergebnis am Wahlabend sei ausschlaggebend. So sei es schon immer gewesen.

US-Wahl 2020: Vor allem Demokraten neigen zur Wahl per Brief

Es ist davon auszugehen, dass vor allem demokratische Wähler zur Briefwahl neigen. Sie geben ihre Stimme traditionell früher ab, während republikanische Unterstützer dazu neigen, am Wahltag zur Urne zu gehen. Die Corona-Pandemie dürfte diese Einstellungen zementieren.

Kritiker werfen Trump vor, die Glaubwürdigkeit der Briefwahl gezielt zu untergraben, um im Fall einer Niederlage den Ausgang der Wahl anzweifeln zu können. Verschwörungen vonseiten Donald Trumps fehlt im Grunde genommen zwar jedes Fundament. Am Wahltag gab es aber dennoch Aufregung um die Briefwahl.

US-Wahl 2020: Panne bei Briefwahl - 300.000 Stimmzettel betroffen

Der United States Postal Service (USPS) hat es nämlich versäumt, gewisse Fristen zur Zustellung der Unterlagen einzuhalten. Etwa 300.000 Stimmzettel konnten nicht rechtzeitig gescannt werden. Durch den von der USPS durchgeführten Scan wird bestätigt, dass die Unterlagen zugestellt wurde. Ein Bundesrichter in Washington erließ am Dienstag gegen 12 Uhr (Ortszeit) eine außerordentliche Anordnung für den Wahltag, wonach die USPS deshalb in einem Dutzend Postbezirken nicht zugestellte Stimmzetteln prüfen sollte.

Richter Emmet G. Sullivan wies die Postbehörde an, „sicherzustellen, dass keine Stimmzettel aufgehalten wurden und dass alle identifizierten Stimmzettel sofort zur Zustellung geschickt werden“. Er ordnete eine Durchsuchung der Posteinrichtungen an und verlangte bis 16.30 Uhr (Ortszeit) eine Stellungnahme der USPS.

Biden oder Trump: Mehr als 250 Millionen wahlberechtigte US-Bürger dürfen ihr Kreuz machen. Viele tun dies per Briefwahl.

US-Wahl 2020: Verzögerungen bei Briefwahl - ausgerechnet in Florida

Pikant: Von der Panne ist auch der Swing State Florida betroffen. Wie die USPS mitteilte, liegt die Anzahl pünktlich zugestellter Wahlunterlagen in Florida bei lediglich bei 74 Prozent. In Florida ist das Präsidentschaftsrennen besonders umkämpft. Aufgrund seiner Größe repräsentiert der südöstlichste Bundesstaat der USA 29 Wahlmänner - nur Kalifornien (55) und Texas (38) entsenden mehr.

Trump hatte erst vor Kurzem Louis DeJoy zum obersten Post-Chef ernannt, was großen Wirbel im Land ausgelöst hatte. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und de DeJoy vor, die Post gezielt zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl im November zu torpedieren. Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung, gekürzte Öffnungszeiten von Postfilialen, abgebaute Briefkästen und entsorgte Sortiermaschinen. Auch hier gibt es aber keine gesicherten Beweise. Fest steht gewiss, dass die Schlammschlacht im Rennen ums Weiße Haus durch die unzähligen Briefwahlen noch einmal ein zusätzliches Level erreicht hat. (as)

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Rubriklistenbild: © Matt Slocum/AP/dpa

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