Donald Trump, Präsident der USA, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung.
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Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung (Archivbild).

Zweieinhalb Monate bis zur Inauguration Bidens

Sensible Unterlagen und mehr: Das kann Trump in seiner Zeit als US-Präsident noch anrichten

  • Fabian Müller
    vonFabian Müller
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Rund elf Wochen bleiben Donald Trump noch im Amt des US-Präsidenten, dann übernimmt Joe Biden. Unklar ist, ob die Übergangsphase reibungslos verläuft. Erste Anzeichen sprechen dagegen.

  • Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Doch in der Zeitspanne bis dahin kann der amtierende US-Präsident Donald Trump noch einiges anrichten.
  • Executive Orders, das Begnadigungsrecht oder die Vernichtung von sensiblen Unterlagen - Trump und seiner Administration wird zugetraut, noch ordentlich Unruhe zu stiften.

Washington - Zweieinhalb Monate. Das ist die Zeitspanne, die dem alten US-Präsidenten Donald Trump* bleibt, bevor der neue US-Präsident Joe Biden* am 20. Januar 2021 das Amt übernehmen wird. An diesem Tag wird Biden während der Inauguration* in Washington feierlich den Amtseid ablegen und zum 46. Präsidenten der USA - und damit der 45. Präsident Donald Trump zur Vergangenheit.

Zuvor bleiben Trump also noch gut elf Wochen Gegenwart. Es sind elf Wochen, in denen er politisch als „Lame Duck“ gilt, so bezeichnen die Amerikaner einen Politiker, der zwar noch im Amt ist, ein Nachfolger aber schon gewählt wurde. Eine „Lame Duck“ gilt als politisch handlungsunfähig. Aber ist Trump das? Lässt er diese Wochen ohne Kontroversen vorüberziehen?

Übergang von Trump zu Biden: Was kann der US-Präsident noch anrichten?

Die Frage ist dabei vielmehr: Was kann Präsident Trump in diesen elf Wochen noch anrichten? Um das zu beantworten, trafen sich im vergangenen Juni mehr als 100 Wahlkämpfer und Mandatsträger der Republikaner* und Demokraten*. Sämtliche Möglichkeiten sollten ausgelotet werden, wie der Übergang von Trump zu Biden schief gehen könnte. Das berichtet das US-amerikanische News-Portal Quartz.

Das daraus hervorgegangene „Transition Integrity Project“, kurz TIP, betrachtete mögliche Bemühungen Trumps*, die Wahlergebnisse anzufechten oder zu diskreditieren, aber auch die Möglichkeit, dass Trump* und seine Familie ihre letzten Wochen nutzen könnten, um sich finanziell zu bereichern. Das TIP schreibt in seinem Abschlussbericht, viele der Projekt-Teilnehmer glaubten, „Trump würde persönlichen Gewinn und Selbstschutz Vorrang geben gegenüber der Gewährleistung einer geordneten administrativen Übergabe an seinen Nachfolger.“

Executive Order: Präsident Trump könnte per Dekret Vorschriften erlassen oder zurücknehmen

Denkbar sei zum Beispiel, schreibt das TIP, dass Trump für die letzten Monate seiner Präsidentschaft in sein Anwesen nach Mar-A-Lago in Florida* zieht. Die Nutzung von Trump-Grundstücken hat die Steuerzahler bereits mehrere Millionen Dollar gekostet, alleine die Mietgebühren für Golfwagen 550.000 Dollar. Auch die Unterbringung und Verpflegung seines Gefolges und des Secret Service vor Ort wäre teuer. Das Geld würde dann in das Trumpsche Familien-Business fließen.

Politisch kann Trump, ob „Lahme Ente“ oder nicht, seine präsidiale Macht vor allem noch durch sogenannte Executive Orders, zu Deutsch „Durchführungsverordnungen“, ausüben. Das sind Dekrete des US-Präsidenten*, die Trump in hundertfacher Ausführung in den vergangenen vier Jahren nutze, unter anderem dafür, Umwelt- und andere Vorschriften zurückzunehmen. Mit diesen Executive Orders könnte Trump ein hektisches Durcheinander auslösen, doch das wäre wohl von begrenzter Dauer und Wirkung. Viele seiner Anordnungen könnten wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden, die Umsetzung würde sich dadurch verzögern und die Biden-Administration könnte sie schnell rückgängig machen.

Begnadigungsbefugnis: Nutzt Trump das Recht, um seine Steuerschuld aufzuheben?

Trump könnte zudem seine Befugnis auf Begnadigung nutzen, das „Pardon“. In seiner Amtszeit hat er dieses Recht bereits mehrfach für Verbündete und (ehemalige) Mitarbeiter eingesetzt. Es gibt Spekulationen, er könnte sich selbst begnadigen. Verfassungsrechtlich ist es unklar, ob das zulässig ist, geprüft wurde es auf jeden Fall noch nicht. Das Magazin The Atlantic hatte darüber berichtet, Trump könnte das Begnadigungsrecht dazu nutzen, seine Steuerschuld aufzuheben.

Das TIP spekuliert außerdem, die scheidende Trump-Regierung könnte Unterlagen vernichten lassen, die das Weiße Haus* in Verlegenheit bringen und Fehlverhalten offenlegen könnte. Ein Beispiel dafür seien Informationen zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, schreibt das Projekt. Menschenrechtsaktivisten sind vor allem an Dokumenten und Aufzeichnungen über Festnahmen an der Grenze zu Mexiko interessiert.

Vernichtet die Trump-Regierung sensible Dokumente? US-Präsident hat schon einmal Recht gebrochen

Rechtlich ist das eindeutig geklärt, es gibt umfangreiche Gesetze, die die Aufbewahrung solcher Dokumente regeln. Die Regierung wurde in der Vergangenheit bereits für die schlampige Aktenführung kritisiert. Beispielsweise habe Trump nach einem Treffen mit ausländischen Staatsoberhäuptern Notizen zerrissen, was einen Verstoß gegen den Presidential Records Act darstellt.

Video: Nach Biden-Wahlsieg: Die nächsten Schritte bis zum Amtsantritt

Erste Anzeichen gibt es bereits, dass die Übergangsphase von Präsident Trump zu Präsident Biden eher unruhig wird. Das Weiße Haus hat US-Behörden angehalten, sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam von Biden zu sperren. Das übliche Prozedere besagt, dass überall im Land Amts- und Abteilungsleiter dem Team des künftigen US-Präsidenten Material zum Einweisen übermitteln. Trump und sein Team verweigern das und könnten dadurch das Team Bidens dazu zwingen, sich per Gericht den Zugang zur Regierungsarbeit zu erstreiten. Laut der Washington Post habe die Trump-Regierung nun flächendeckend verboten, Biden-Leute über Projekte, Budgets, Problemstellungen und laufende Verfahren zu informieren. (fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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