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Liebe statt Gewalt: Demonstranten am Samstag in der Münchner Innenstadt.

Wer entscheidet in Washington?

Die USA auf der SIKO: „Trump bleibt der Unsicherheitsfaktor“

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Donald Trump verstört die westliche Welt. In München versuchen seine Minister, den Schreck der ersten Tage zu lindern. Es herrscht Erleichterung. Und doch bleibt die bange Frage: Wer entscheidet wirklich die Politik in Washington?

München – Mike Pence hat sogar ein wenig Pathos im Gepäck. Als 18-Jähriger sei er mit seinem Bruder durch Europa gereist, erzählt der neue amerikanische Vize-Präsident auf der Sicherheitskonferenz aus seiner Jugend. Er sei erstaunt gewesen, wie prächtig Berlin nur wenige Jahrzehnte nach dem Krieg aussah. Dann seien sie über den Checkpoint Charlie auf die andere Seite des Eisernen Vorhangs gelangt. Dort waren die leuchtenden Farben plötzlich verschwunden – und er habe zum ersten Mal den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur richtig verstanden.

Trump schwebt über der Sicherheitskonferenz

So etwas hört man in Deutschland, in Europa immer gern. Erst recht aus dem Munde jenes Mannes, der als erstes einmal schöne Grüße von seinem direkten Vorgesetzten überbringt. Donald Trump schwebt über dieser Sicherheitskonferenz, wie vielleicht noch nie ein Politiker zuvor. Die Teilnehmer hängen an den Lippen seiner Kabinettsmitglieder, achten auf jede Nuance. Doch selbst wenn sich kein Haken finden lässt, bleibt die bange Frage: Wie viel haben diese durchaus respektablen Männer eigentlich zu melden?

In München endet eine Woche der amerikanischen Charme-Offensive in Europa: erst Nato-Treffen, dann G20 und zum Schluss diese Münchner Konferenz, die in großer transatlantischer Tradition steht. Gastgeber Wolfgang Ischinger schmeichelt am Samstagmittag demonstrativ, vor Pence habe mit Joe Biden nur ein Vize-Präsident den Weg nach München gefunden. Und der ehemalige Gouverneur von Indiana sagt dann genau das, was alle von ihm hören wollen. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale – Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben.“ Das sind Worte, wie sie so oder ähnlich schon am Freitag von Verteidigungsminister James Mattis oder beim G20-Gipfel in Bonn von Außenminister Rex Tillerson zu hören waren. Und wie sie auch jeder Obama-Minister gesagt hätte.

Wie viel Einfluss hat das US-Kabinett?

„Das Problem ist, dass die Verbündeten nach vier Wochen des Tumults im Weißen Haus nicht wissen, wem sie trauen sollen“, beschreibt die „Washington Post“ das Grundproblem nach dieser diplomatischen Europa-Tour. Welchen Einfluss hat ein Mike Pence wirklich? Der Vize-Präsident war in der Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn übergangen worden. Zufall? Vielleicht unterstreicht er auch deshalb so oft in seiner Münchner Rede, im Namen des Präsidenten zu sprechen.

Alle Informationen zur Sicherheitskonferenz zum Nachlesen im Ticker

Der mischt sich von Washington aus nämlich konstant in die Europa-Tour seiner Minister ein: Während Tillerson und Mattis Nato und G20 zu besänftigen suchten, kündigte Trump erst das Zwei-Staaten-Ziel für Israel auf (was kurze Zeit später wieder relativiert wurde) und gab dann eine für viele verstörende Pressekonferenz. Die Frage, die am Wochenende durch den Bayerischen Hof geistert, lautet deshalb: Wer regiert eigentlich in Washington? Und nach welchen Grundsätzen?

Auch die zahlreichen Gespräche hinter den Kulissen geben da wenig Aufschluss. Es gibt freundliche Annäherung und hinter vorgehaltener Hand das Eingeständnis, im Weißen Haus müsse man sich erst noch finden. Normal sei das nach einem Regierungswechsel, heißt es in der Bundesregierung verständnisvoll. Wirklich? Aus Washington kommt zeitgleich die Nachricht, wie schwierig sich die Suche nach einem neuen nationalen Sicherheitsberater gestalte. Die Wunschkandidaten für die Flynn-Nacholge, Bob Harward und David Petraeus, lehnten dankend ab.

Dagegen berichtet Innenminister Thomas de Maizière von guten Gesprächen mit John Kelly, dem neuen Chef der US-Heimatschutzbehörde. „In Sicherheitsfragen gibt es ein außergewöhnlich hohes Maß an Kontinuität“, sagt der CDU-Politiker.

Die USA geben Verantwortung ab

Klar ist: Trotz all der schönen Worte werden die USA Verantwortung abgeben. Vordergründig geht es nur ums Geld. „Das Versprechen, die Last unserer Verteidigung zu teilen, wurde zu lange von zu vielen nicht erfüllt, dadurch bröckelt die Grundlage unserer Allianz“, warnt Mike Pence. Nur vier Nato-Staaten würden neben den USA derzeit die Selbstverpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des Haushalts für Verteidigungsausgaben zu nutzen. Nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält diese Fokussierung auf den Prozentbetrag für eine „kleinliche Diskussion“. Die Frage ist, ob daraus mittelfristig ganz andere Forderungen entstehen. Schließlich lautet Trumps Credo: „America first“.

„Unsere Aufgabe ist es, jetzt kein Vakuum entstehen zu lassen“, formuliert es der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Ähnlich sehen es die meisten deutschen Beobachter. „Die Allianz steht, trotzdem bleibt der Unsicherheitsfaktor Trump“, sagt der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. „Europa muss stärker werden, so oder so.“ De Maiziére nennt es „erwachsener“.

McCain kritisiert Trump

Was die Amerikaner wirklich treibt, kann auch nach drei Tagen Konferenz niemand wirklich sagen. Auf der Bühne liest Pence seine Rede vom Teleprompter ab. Pressekonferenzen gibt es keine. Selbst Nachfragen von Konferenzteilnehmern werden nicht gestattet. Sogar der knurrige russische Außenminister Sergej Lawrow ist da aufgeschlossener. Zu einer Gesprächsrunde auf dem Podium erklärt sich nur ein US-Politiker bereit. John McCain, der für die Trump-Leute ja das „alte Washington“ verkörpert.

McCain hat Trump in München schon am Freitag heftig kritisiert. Am Samstag legt er noch einmal nach. Als er in der Fernsehsendung „Meet the Press“ gefragt wird, was er von Trumps Medien-Beschimpfungen halte, antwortet der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat: „Mit der Unterdrückung der freien Presse beginnen Diktaturen.“

Europa muss sich wohl darauf einstellen, dass Washington noch länger mit sich selbst beschäftigt ist.

UnserenKommentar zur Sicherheitskonferenz lesen Sie hier!

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