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Globale Vorherrschaft: Bei dem Konflikt zwischen den USA und China geht es doch um Ideologie

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Von: Foreign Policy

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Xi Jinping, Präsident von China, winkt bei einer Veranstaltung in der Großen Halle des Volkes zu Ehren derjenigen, die gegen die Corona-Pandemie kämpfen.
Xi Jinping, Präsident von China, winkt bei einer Veranstaltung in der Großen Halle des Volkes zu Ehren derjenigen, die gegen die Corona-Pandemie kämpfen. © Huang Jingwen/dpa

Die Behauptung, dass die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China rein geopolitisch sei, hat weder Hand noch Fuß.

Ob wir es nun Großmachtkonkurrenz oder einen neuen Kalten Krieg nennen: es ist nicht zu leugnen, dass die USA und China in einer intensiven Langzeitrivalität zueinander stehen. Aber viele Beobachter, vor allem außenpolitische Generalisten und Realisten, scheinen zu glauben, dass der Konflikt zwischen den USA und China geopolitisch und nicht ideologisch getrieben wird.

Sie argumentieren, dass China den Kapitalismus angenommen hat, seine Ideologie nicht exportiert und keine existenzielle Bedrohung für die liberale Demokratie und die westliche Lebensweise darstellt, so wie es einst bei der Sowjetunion der Fall war. In dieser Interpretation, bei der manchmal Thukydides herangezogen wird, besteht das Problem nur im Aufstieg zur Macht Chinas, wodurch es unweigerlich mit der etablierten Supermacht, den Vereinigten Staaten, in Konflikt gerät, unabhängig von den politischen Systemen beider Länder. Aber in Wirklichkeit haben ihre Ideologien immer stark konfliktfördernd gewirkt – und viele Spannungen hätten vermieden werden können, wenn der Westen sich mit einem demokratischen China auseinandergesetzt hätte.

China und USA: Konflikt der zwei Großmächte ideologisch gefärbt

Es gehören immer zwei dazu. Selbst wenn die Vereinigten Staaten sich entschieden hätten, diese ideologische Dimension irgendwie zu ignorieren, würden viele in der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dies nicht tun, da sie diesen Konflikt bereits ideologisch gefärbt sehen. Diese Auslegung ist in der Sprache – und den Handlungen – Pekings bereits sehr deutlich. Die jüngsten Gegensanktionen gegen die Europäische Union richtete Peking nicht nur gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten, Forscher und Think Tanks, sondern sogar gegen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates. Diese Maßnahmen wurden ergriffen, obwohl die EU-Führungskräfte sehr daran interessiert waren, ein Investitionsabkommen mit China zu unterzeichnen, das nun in Frage steht.

Denken wir mal darüber nach, wie ein echter geopolitischer Konflikt aussieht und schauen uns als Beispiel China und Indien an. Chinesische Führungskräfte haben keine Angst, dass Indien Demokratie fördern und die Stabilität des Regimes bedrohen will. Aus indischer Sicht könnte China morgen eine Demokratie werden und es würde sich dadurch nichts ändern, solange der aktive Grenzstreit bestehen bleibt, China der beste Freund Pakistans ist und chinesische Militärschiffe weiterhin zunehmend im Indischen Ozean aktiv sind. Ebenso ist es China im Grunde egal, welches System von Neu-Delhi verwendet wird.

Ideologische Ängste zwischen Washington und Peking - Tian’anmen-Massaker als Einschnitt

Im Gegensatz dazu haben ideologische Ängste schon immer Pekings und Washingtons Meinungen voneinander untermauert. Die Annäherung zwischen den USA und der VR China, die 1971 begann, führte schließlich 1979 zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, gefolgt von immer stärkeren wirtschaftlichen Verbindungen. Doch die jahrzehntelange Konfrontation konnte nicht einfach rückgängig gemacht werden. Unter den Konservativen in der chinesischen Führung wurde die Entscheidung des ehemaligen chinesischen Führers Deng Xiaoping, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken, ebenso wie die Wirtschaftsreformen der 1980er Jahre zwar als notwendig akzeptiert, aber nie vollständig angenommen. Die Wirtschaftsreformen selbst wurden von der Parteiführung als notwendiges Mittel angesehen, um China zu entwickeln und eines Tages den Kommunismus zu ermöglichen, ebenso wie der russische Revolutionär Wladimir Lenin kurz nach seiner Machtübernahme die Neue Ökonomische Politik umsetzte. Sie waren nicht als Wandel zum Kapitalismus und schon gar nicht zur Demokratie gedacht.

Demokratie, so argumentierten die Hardliner, sei eine westliche Verschwörung, um Chaos nach China zu bringen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Elend in Russland in den 1990er Jahren haben diese Gefühle nur verstärkt.

Andrei Lungu

Und dann kam es zum Tian’anmen-Massaker. Chinesische Konservative und Hardliner betrachteten es als Trick, um China zu demokratisieren und zu destabilisieren. Selbst Deng sagte: „Die Ursachen dieses Vorfalls haben mit dem globalen Kontext zu tun. Die westliche Welt, insbesondere die USA, hat ihre gesamte Propagandamaschinerie auf die Agitationsarbeit konzentriert und die sogenannten Demokraten oder Opposition in China – Menschen, die in Wirklichkeit der Abschaum der chinesischen Nation sind – stark ermutigt und unterstützt. Das ist die Wurzel der chaotischen Situation, mit der wir heute konfrontiert sind.“ Demokratie, so argumentierten die Hardliner, sei eine westliche Verschwörung, um Chaos nach China zu bringen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Elend in Russland in den 1990er Jahren haben diese Gefühle nur verstärkt.

Volksrepublik China als letzte Bastion des Kommunismus - Engagement der USA um „westliche Werte“ zu fördern

Plötzlich war die VR China die letzte große Bastion des Kommunismus und – aus Sicht Pekings – das Hauptziel der Vereinigten Staaten und der kapitalistischen Welt. Dabei spielte es kaum eine Rolle, dass Washington versuchte, die Beziehungen aufrecht zu erhalten. Stattdessen sahen die Hardliner der Partei im Engagement der USA in China eine Strategie, um die KPCh durch „friedliche Evolution“ zu unterwandern und die wirtschaftlichen Beziehungen zu nutzen, um „westliche Werte“ und Demokratie zu fördern.

Für einzelne Personen in Partei, Militär und Regierung wurden in den folgenden zehn Jahren weitere Beweise für das wahrgenommene Doppelspiel, die Eindämmung und das ultimative Ziel eines Regimewechsels von Washington geliefert: der Einsatz von zwei US-Flugzeugträgern in der Nähe von Taiwan, die Bombardierung der Botschaft der VR China in Belgrad und der Vorfall auf der Insel Hainan. Bei diesen Leuten handelt es sich allerdings nicht unbedingt um eine kohärente Fraktion und sie kontrollierten für viele Jahre nicht die gesamte Partei. Diese Meinung von den Vereinigten Staaten war in Peking nicht allgegenwärtig, beeinflusste aber das Handeln der Regierung, selbst unter den Nicht-Hardlinern. Aber die KPCh war nie eine unveränderliche Einheit: es gab auch Funktionäre, die die Vereinigten Staaten bewunderten und sogar hofften, dass die wirtschaftlichen Reformen von politischen Reformen begleitet werden würden.

Doch es waren die Konservativen und Hardliner, die Glück hatten und vom Aufstieg des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ab 2008 profitierten. Ihre Ansichten konnten sie schließlich ab 2012 und 2013 in der Partei durchsetzen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA aus Sicht Pekings erneut bewiesen, dass man ihnen nicht trauen kann – die Obama-Regierung hatte ihre Neuausrichtung im asiatisch-pazifischen Raum angekündigt, was für einige in der Führung einfach „Eindämmung“ bedeutete. Ihre Hauptsorge war aber nicht geopolitischer Natur.

Größte Bedrohung für Volksrepublik China: Nicht geopolitischer, sondern ideologischer Natur

Ein relativ neues Konzept wurde populär, bei dem sich US-Beamte und Analysten darauf konzentrierten, ob Orte wie das Südchinesische Meer als Kerninteressen bezeichnet werden könnten. Dabei verfehlten sie allerdings die wichtigste Botschaft: Die höchsten Kerninteressen der VR China waren nicht etwa einige Felsen im Meer oder gar Taiwan, sondern die Sicherung des von der KPCh geführten politischen Systems. Die größte Bedrohung für die VR China war nicht geopolitischer, sondern ideologischer Natur. Und das war noch bevor die Konservativen und Hardliner überhaupt an die Macht kamen.

Sobald sie das taten, verschwendeten sie keine Zeit mehr. In einem parteiinternen Dokument, dem „Kommuniqué zur aktuellen Lage der ideologischen Sphäre“, wurden die größten Bedrohungen für die VR China dargelegt: universelle Werte, rechtsstaatliche Demokratie, Zivilgesellschaft, Neoliberalismus und die Verleugnung des sozialistischen Charakters des Landes. In einem Dokumentarfilm von Angehörigen des chinesischen Militärs mit dem Titel Silent Contest wurde auch davor gewarnt, dass die Vereinigten Staaten im Geheimen versuchten, die VR China zu unterwandern, indem sie sie verwestlichten und demokratisierten und es wurde argumentiert, dass der große Kampf zwischen den beiden Ländern ein ideologischer sei.

Die Angehörigen des Militärs warnten nicht vor US-Kriegsschiffen, sondern vor westlichen Ideen. Seitdem ist die Macht der Hardliner nur noch gewachsen. 2017 übernahmen sie schließlich die Kontrolle über die Parteiführung – also zur gleichen Zeit, als eine neue Gruppe von US-Hardlinern versuchte, die US-Regierung 2017 zu nutzen, um die China-Politik in Washington zu ändern.

China wird von außen durch Prisma der autoritären Regierung gesehen - und dadurch als Bedrohung

Der ideologische Faktor ist auch in Washington und im Westen markant. Die VR China wird nicht einfach wie jedes andere Land gesehen, sondern durch das Prisma ihrer autoritären Regierung und der Bedrohung, die diese für die liberale Ordnung und die Demokratie darstellt. Ideologische Spannungen sind unvermeidlich, weil westliche Regierungen und Gesellschaften, zumindest in ihrer derzeitigen Beschaffenheiten, niemals tun können, was Peking von ihnen verlangt, nämlich sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, d. h. keine Kritik zu äußern und keine Maßnahmen zu ergreifen, egal welche Menschenrechtsverletzungen auf seinem Gebiet stattfinden mögen. Dies wiederum führt zu Gegenreaktionen der chinesischen Führung in einer unaufhörlichen Abwärtsspirale.

Für viele Westler, die nie ein kommunistisches System erlebt haben, ist es fast unmöglich zu verstehen, wie die chinesischen Hardliner denken: der Glaube, dass Demokratie schlecht ist, weil sie Vielfalt und damit Chaos schafft; der Kontrollwahn; das reflexartige Misstrauen gegenüber allem Fremden; die schiere Paranoia vor Eindämmung, Einkreisung und ausländischen Koalitionen, die sich gegen China verbünden; die verschwörerische Denkweise von „ausländischen feindlichen Kräften“ und „Black Hands“, die das politische System heimlich untergraben; und das völlige Unverständnis davon, wie demokratische und offene Gesellschaften funktionieren. Gleichzeitig begrüßen sie Militarismus und glauben, dass Macht jedes Problem lösen kann, während sie nur wenige interne Beschränkungen für diese Macht haben.

Viele der Leute in der KPCh-Führung sind grundlegend geprägt von der Propaganda und Ideologie, der sie ausgesetzt waren, aber auch von einem politischen System, in dem es keine Freunde gibt, kein Vertrauen, und in dem einem jederzeit jemand in den Rücken fallen kann. Gegen vier der 24 hochrangigen Beamten, die zwischen 2007 und 2012 mit Xi im Politbüro saßen, richtete sich später eine breit angelegten Anti-Korruptionskampagne. In ganz China wurden seit 2013 mehr als 2 Millionen Amtsträger disziplinarisch bestraft. Und all diese Statistiken sind bei weitem nicht vergleichbar mit dem Klima von internen Machtkämpfen und Angst aus den Tagen des Vorsitzenden Mao Zedong. Durch ein solches System neigen Amtsträger nicht nur dazu, externe Gefahren und Bedrohungen wahrzunehmen, wo keine existieren, sondern sie sehen China und die Welt ideologisch gefärbt. Sie definieren die Interessen Chinas in erster Linie als einen von der KPCh geführten Staat, der die Herrschaft der Partei über die nationalen Interessen stellt, die in einem demokratischen Gemeinwesen auch anders definiert werden könnten.

All dies führt nicht nur zu einer Konfrontation zwischen den USA und der VR China, sondern – wie im ursprünglichen Kalten Krieg – zu einer zwischen der demokratischen Welt und der VR China, vielleicht an der Seite ihrer zumeist autoritären Verbündeten wie Russland. 

Andrei Lungu

Ideologische Forderungen und Paranoia belasten Chinas Beziehungen mit anderen Ländern wie Schweden

Diese ideologischen Forderungen und Paranoia belasten die Beziehungen Chinas zu anderen Ländern erheblich. Aktuell ist das europäische Land mit den schlechtesten diplomatischen Beziehungen zu China das friedliche und neutrale Schweden, das auch relativ starke wirtschaftliche Beziehungen zu China hat. Warum das? Wegen des Schicksals eines einzigen Mannes: Gui Minhai, ein Hongkonger Buchhändler mit schwedischer Staatsbürgerschaft, dessen Inhaftierung in China zu Kritik führte und eine kontinuierliche Verschlechterung der Beziehungen in Gang setzte. Vor zehn Jahren war das friedliche Norwegen in der gleichen Situation, und zwar ebenfalls wegen einer einzigen Person: wegen des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Dieses Muster wiederholt sich in ganz Europa: Europäische Länder können von der diplomatischen oder wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China stark profitieren, aber Menschenrechtsfragen wie beispielsweise in Xinjiang oder Hongkong erschweren immer wieder die Beziehungen, von denen sich die europäischen Wirtschaftseliten wohl andernfalls wünschen würden, dass sie leichter wären. Nehmen Sie das Vereinigte Königreich, das hin- und hergerissen ist zwischen dem Versuch, nach dem Brexit neue Märkte in China zu erschließen, und den parteiübergreifenden Forderungen nach Maßnahmen in Bezug auf Xinjiang und Hongkong.

All dies führt nicht nur zu einer Konfrontation zwischen den USA und der VR China, sondern – wie im ursprünglichen Kalten Krieg – zu einer zwischen der demokratischen Welt und der VR China, vielleicht an der Seite ihrer zumeist autoritären Verbündeten wie Russland. Bis vor kurzem wollte Peking offensichtlich seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den entwickelten demokratischen Ländern aufrechterhalten, aber angesichts der Tatsache, dass demokratische Länder eine Einheitsfront gegen die VR China bilden und die wirtschaftlichen Anreize für eine Zusammenarbeit schwinden, könnte die Führung der KPCh möglicherweise beginnen, Demokratie und eine freie Gesellschaft nicht nur als Feinde zu betrachten, gegen die sie sich zu Hause verteidigen muss, sondern die sie im Ausland angreifen sollte.

Wenn sich der ideologische Wettstreit verschärft, besteht die Gefahr, dass die KPCh wirklich zu einer existenziellen Bedrohung für Demokratie und Freiheit weltweit wird, unabhängig davon, ob China nun wirklich kommunistisch ist oder nicht. In Anbetracht dessen, dass Chinas Reichtum zunimmt, sich die äußeren und inneren Spannungen verschärfen und die KPCh sich weiter radikalisiert, besteht die Möglichkeit, dass einige Parteimitglieder, die an die Notwendigkeit glauben, zum kollektiven wirtschaftlichen Eigentum zurückzukehren, die Kontrolle über die Partei übernehmen, China in ein wirklich kommunistisches Land verwandeln und sich für die Weltrevolution einsetzen. Dieses Szenario scheint weit hergeholt, kann aber nicht ganz von der Hand gewiesen werden, solange China von einer zentralisierten autoritären Organisation regiert wird, in der einige Führungskräfte dem Kapitalismus zutiefst misstrauen und sich nach den Tagen Maos sehnen, und in der die ursprünglich Entscheidung, die Märkte zu nutzen, als Strategie gerechtfertigt wurde, um ein fortgeschrittenes Stadium des Sozialismus zu erreichen.

Konfrontation zwischen der demokratischen Welt und der VR China: Ideologischer Konflikt um globale Vorherrschaft

Die Tatsache, dass der Konflikt zwischen den USA und der VR China um die globale Vorherrschaft ideologisch ist, könnte für den Westen aber auch eine gute Seite haben: Es ist eine Gelegenheit, mit dem chinesischen Volk in Kontakt zu treten und zu versuchen, den Konflikt auf den Führungsstil und nicht auf China zu konzentrieren. Ein solcher Konflikt könnte ein Ziel erreichen: ein liberales, friedliches und kooperatives China. Vielleicht gibt es noch Hoffnung, dass China und die Vereinigten Staaten eines Tages gut miteinander auskommen könnten.

Nur weil sie anders aussehen als im Kalten Krieg, heißt das nicht, dass Ideologien tot sind. Ideologien haben die Zügel in der Hand. Halten Sie sich gut fest.

Andrei Lungu

Aber dafür müssen sich die Vereinigten Staaten auf die ideologische Sphäre und nicht auf die geopolitische konzentrieren. Autoritäre Regime wie Russland oder Vietnam in eine geopolitische Koalition gegen China einzubeziehen, wäre ein großer Fehler. Es würde dem chinesischen Volk und der Welt bestätigen, dass es den Vereinigten Staaten nicht wirklich um Demokratie geht und sie China unabhängig von seinem politischen System entgegentreten werden. Ein ideologischer Konflikt, der eines Tages enden könnte, ist besser als ein unendlicher geopolitischer Konflikt mit China. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Washington sich auf das chinesische Volk konzentriert, nicht nur auf den Kampf gegen die KPCh, und versucht, zu verhindern, dass antiamerikanische Haltungen in China in Zukunft zunehmen – ganz besonders wenn sich dieser Konflikt verschärft und die Parteiführung versucht, Nationalismus zu schüren.

Auch wenn Washington und Peking sich bisher nicht darauf konzentrieren, die Regierung des jeweils anderen zu stürzen, sind beide Länder von der ideologischen Kluft zwischen ihnen und der Angst vor den Absichten des anderen geprägt. Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen den USA und China, sondern ein Konflikt zwischen der VR China und dem Großteil der demokratischen Welt. Nur weil sie anders aussehen als im Kalten Krieg, heißt das nicht, dass Ideologien tot sind. Ideologien haben die Zügel in der Hand. Halten Sie sich gut fest.

von Andrei Lungu

Andrei Lungu ist Präsident des Romanian Institute for the Study of the Asia-Pacific (RISAP).

Dieser Artikel war zuerst am 6. April 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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Foreign Policy: Im gesamten Indopazifik bauen Länder ihre Verteidigung aus. Es ist die Reaktion auf Chinas massive Expansionspolitik.

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