Snowden-Affäre

USA erklären: Deutschland nicht gedroht

Washington - Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen Austauschs gedroht.

US-Regierungskreise bezeichneten dies nach einem Bericht in der Online-Ausgabe der "Welt" als "haltlos". Die Fähigkeit, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit Deutschland zu bekämpfen, solle nicht reduziert werden.

Der US-Journalist und Vertraute des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden, Glenn Greenwald, hatte auf der Enthüllungsplattform "The Intercept" von einer Begegnung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) berichtet: Dieser habe ihm am Rande einer Veranstaltung in Homburg gesagt, die USA hätten "aggressiv" mit einem Stopp des Austauschs auf Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Informanten Asyl gewähren sollte.

Gabriel dementierte laut "Welt" die Darstellung des Gesprächs nicht. Auf Anfrage erklärte demnach eine SPD-Sprecherin lediglich, Gabriel habe im Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine "juristische Grundlage" dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Die Bundesregierung hatte die Ablehnung eines Asyls für Snowden damit begründet, dass er an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er deutschen Boden betreten.

Der Vize-Sprecher des National Security Council von US-Präsident Barack Obama, Edward Price, wies in der "Welt" zurück, dass auf Deutschland Druck ausgeübt wurde. "Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben." Snowden solle so rasch wie möglich an die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren erwarte.

Die Grünen im Bundestag haben dem Bericht zufolge in der Sache die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. In den kommenden Tagen solle das Kanzleramt erklären, ob die USA tatsächlich mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hätten.

Snowden hatte vor anderthalb Jahren eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und Telefonkommunikation von Millionen Bürgern - auch von ranghohen Politikern - systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt, analysiert und abgehört wurde. Die Enthüllungen, die bis heute anhalten, sorgten weltweit für Empörung.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit-Hammer: Erster CSU-Minister fordert Merkels Ablösung
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asylstreit-Hammer: Erster CSU-Minister fordert Merkels Ablösung
„Merkel wird von eigener Partei zur Hassfigur gemacht“: Lindner-Zitat lässt aufhorchen
100 Tage neue Große Koalition. Was bleibt davon hängen? Die Opposition meint: Nicht viel! Und schimpft vor allem auf Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer.
„Merkel wird von eigener Partei zur Hassfigur gemacht“: Lindner-Zitat lässt aufhorchen
Grünen-Chef wittert Putsch: „CSU-Akteure wollen Merkel stürzen - oder demütigen“
Sandra Maischberger lud am Donnerstagabend zur Talk-Sendung mit dem passenden Titel „Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?“ Dementsprechend hitzig ging es …
Grünen-Chef wittert Putsch: „CSU-Akteure wollen Merkel stürzen - oder demütigen“
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Ein Islamist soll einen Anschlag mit einer Biobombe geplant haben. Der Rizin-Gift-Fund von Köln hat aufgeschreckt. Sicherheitsbehörden sehen eine neue Bedrohung durch …
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.