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Auch am Wochenende demonstrierten tausende Menschen auf den Straßen von New York, Washington und vielen weiteren Städten in den USA.

Tausende protestieren

USA: Demonstrationen gegen Einreiseverbot gehen weiter

Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Einreisepolitik auf der ganzen Welt Entsetzen ausgelöst. Das Weiße Haus spielt die Folgen herunter. Mehrere wichtige Unternehmenschefs zeigen sich alarmiert.

Update vom 30. Januar 2017:

Das

Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump

hat Auswirkungen auf zehntausende deutsche Staatsbürger.

Trotz wachsendem Widerstand gegen sein Einreiseverbot für viele Muslime gibt sich US-Präsident Donald Trump unbeirrt. Es gehe ihm darum, die USA zu schützen, erklärte Trump in einer Mitteilung. Mehrere amerikanische Unternehmen reagierten beunruhigt auf die Maßnahme. In vielen US-Städten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Boston und Los Angeles. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich hunderte Demonstranten.

Von mehreren Unternehmenchefs kamen deutliche Worte. Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, wandte sich in der Nacht auf Montag mit „tiefer Besorgnis“ auf der Website des Unternehmens an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Kritik von Republikanern an Trumps Politik

Auch Tesla-Chef Elon Musk reagierte mit Kritik. „Viele Menschen, die negativ von dieser Politik betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA“, twitterte er. „Sie haben das Richtige getan, nicht das Falsche, und sie verdienen es nicht zurückgewiesen zu werden.“ Uber-Chef Travis Kalanick bezeichnete das Dekret in einem Facebook-Post als „verkehrt und ungerecht“. Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.

Protest gegen Einreiseverbot wächst: Trump weiter unbeirrt

Kritik kam auch aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, Trumps Erlass könnte Terroristen neue Munition liefern, anstatt die USA sicherer zu machen. Bob Corker, Republikaner und Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik im Senat, erklärte, der Erlass sei schlecht umgesetzt worden. Die Regierung müsse unverzüglich Änderungen daran vornehmen.

Chaotische Szenen und Verzweiflung an Flughäfen

Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.

Trump verteidigte sich damit, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt unternommen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

So verteidigt Trump sein Dekret

„Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen“, fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien. Gegner der Maßnahme führen dagegen an, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.

Das Weiße Haus war bemüht, die Folgen des Einreiseverbots herunterzuspielen. „Tatsache ist, dass gestern 325 000 Menschen aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und 109 wurden zwecks weiterer Befragung festgehalten. Die meisten wurden herausgelassen“, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, dem Sender NBC. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch.

Darum geht es in dem Dekret

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangten.

Bürgerrechtsorganisationen bereiten rechtliche Schritte zur grundsätzlichen Anfechtung des Dekrets vor. Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden - eine vermutlich langwierige Prozedur.

EU will keine Diskriminierung ihrer Bürger durch US-Einreiseverbot hinnehmen

Die EU will eine Diskriminierung ihrer Bürger durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote gegen mehrere muslimische Länder nicht hinnehmen. Anwälte der EU seien in dieser Frage "in Kontakt mit den EU-Partnern und anderen" Ländern, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Natürlich werden wir sicherstellen, dass unsere Bürger keiner solchen Diskriminierung ausgesetzt werden."

Die Europäische Union "diskriminiert nicht auf der Grundlage von Nationalität, Rasse oder Religion", sagte der Kommissionssprecher. Dies gelte nicht nur für Asyl-Fragen, sondern für alle Politikbereiche.

Die Kommission prüft dem Sprecher zufolge aber noch, was genau die Auswirkungen des US-Einreiseverbots auf EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft sind. "Zu diesem Zeitpunkt ist das nicht klar."

Irakisches Parlament will Einreiseverbot für US-Bürger

Das irakische Parlament hat sich als Antwort auf das US-Einreiseverbot am Montag für „gegenseitige Maßnahmen“ bei der Visavergabe für US-Bürger ausgesprochen. Das würde bedeuten, dass Menschen aus den USA mit einem Einreiseverbot in den Irak belegt würden. Es war zunächst unklar, ob die Entscheidung bindend für die Regierung von Ministerpräsident Haider al-Abadi sein wird und für welche Einreisenden sie gelten würde. Viele Amerikaner im Irak sind militärische Berater der Regierung, die ihre Offensive auf die IS-Hochburg Mossul mit Unterstützung der USA durchführt.

dpa/AFP

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