US-Soldaten präparieren eine Reaper-Drohne für einen Testflug in Nevada (Archivfoto).
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US-Soldaten präparieren eine Reaper-Drohne für einen Testflug in Nevada (Archivfoto).

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Angehöriger klagt an: Gerechtigkeit für zivile Drohnen-Opfer? Die Chance war da - Deutschland hat sie vertan

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Raketen − mithilfe einer US-Militärbasis auf deutschem Boden ferngesteuert − haben meine Verwandten im Jemen getötet. Wer trägt die Verantwortung? Weder deutsche noch US-amerikanische Gerichte sind bereit, diese Frage zu klären.

  • Drohneneinsätze werfen heikle ethische Fragen auf.
  • Immer wieder gibt es auch zivile Opfer der Einsätze des US-Militärs.
  • Ein Angehöriger erhebt in diesem Beitrag schwere Vorwürfe - auch an die Adresse Deutschlands.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 8. Dezember das Magazin Foreign Policy.

Acht Jahre ist es her, dass mein Schwager und mein Neffe von einer durch eine US-Drohne abgefeuerte Hellfire-Rakete in Stücke gesprengt wurden. Und noch immer kämpfe ich gegen eine Mauer des Schweigens an.

Als mir ein deutsches Gericht im letzten Jahr Recht gab, schien es, als könnte in Zukunft endlich eine gewisse Rechenschaftspflicht für das US-Drohnenprogramm gelten. Doch am 25. November entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Deutschland zu nicht mehr verpflichtet sei, als die US-Regierung auf diplomatischem Wege zu rechtmäßigem Handel aufzufordern − und das, obwohl ein anderes Gericht zuvor festgestellt hatte, dass die Ramstein Air Base im Südwesten Deutschlands eine „zentrale Rolle” bei den Drohnenangriffen im Jemen gespielt habe, die „regelmäßig zu zivilen Opfern führen”.

Es lässt sich kaum in Worte fassen, wie ich mich fühlte, als mein Anwalt mir die Nachricht überbrachte. Ich bin Rückschläge gewohnt, aber diese Niederlage traf mich besonders hart. Ich frage mich, ob wohl jemals jemand für das Leid, das die Drohnenangriffe der USA im Jemen anrichten, zur Verantwortung gezogen wird.

Jemen und der Kampf gegen den Terror: Gericht in Münster urteilt zu Drohnen-Opfern - als erstes in der westlichen Welt

Seit meinem Besuch in Washington im Jahr 2013 stelle ich immer wieder dieselbe einfache Frage: „Wie kann es sein, dass zwei unschuldige Männer, die sich aktiv gegen den Terrorismus gestellt haben, getötet wurden?“ Wohlmeinende Politiker in den Vereinigten Staaten, Europa und meinem Heimatland Jemen haben sich meine Geschichte angehört und ihr Mitgefühl ausgedrückt, aber eine Antwort blieben sie mir schuldig.

Ich habe vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt und im März 2019 eine kleine Genugtuung erfahren, als das Gericht befand, dass das US-Drohnenprogramm im Jemen rechtswidrig sei. Das Gericht führte weiter aus, dass Deutschland für Angriffe wie den auf meine Verwandten mitverantwortlich sei: Ohne den Stützpunkt in Ramstein könnten die Drohnen die Einsätze nämlich nicht fliegen. Die Militärbasis spielt deshalb eine so entscheidende Rolle, weil sie das Bindeglied in der Kommunikation zwischen den Piloten in den USA und den Drohnen ist, die in Ländern wie dem Jemen eingesetzt werden.

Kaum zu glauben: Dies war das erste Mal, dass ein Gericht der westlichen Welt bereit war, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Das US-Militär bestätigt weder noch dementiert es, dass es die Rakete abgefeuert hat, und als ich vor ein US-Bundesgericht zog, um gegen dieses Schweigen vorzugehen, erklärte mich das Berufungsgericht des District of Columbia für nicht klagebefugt, da nur der Kongress das Recht habe, die politische Entscheidung des US-Präsidenten infrage zu stellen, Menschen heimlich und ferngesteuert zu töten. Die Richterin Janice Rogers Brown bezeichnete die Aufsicht des Kongresses über das Militär als „Witz” und warnte vor der „übermäßigen Macht”, die der Präsident mit dieser Befugnis zum Töten habe. Der Fall wurde dennoch abgewiesen.

USA und Deutschland: Welche Rolle spielt Ramstein bei Drohnenangriffen?

Das deutsche Urteil im März 2019 bedeutete zudem, dass zum ersten Mal einem internationalen Partner der USA vor Gericht eine potenzielle Mitschuld an deren weltweitem Tötungsprogramm gegeben wurde. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, nannte das Urteil einen „Durchbruch”. Es stelle die Rechtsgrundlage infrage, mit der die US-Regierung ihre tödlichen Drohneneinsätze rechtfertigt.

Jetzt ist uns sogar dieser kleine Sieg genommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Rolle, die Ramstein in dem Programm spielt, als rein „technisch” und spricht Deutschland damit faktisch von jeder Verantwortung für das frei, was auf seinem Territorium geschieht. Tatsächlich jedoch ist der Luftwaffenstützpunkt bei Angriffen wie dem auf meine Verwandten unverzichtbar, da die Steuerung der US-Drohnen ohne die dortige Satelliten-Relaisstation nicht möglich wäre.

Mein Dorf Khashamir ist aktuell kein Kriegsgebiet, und war es auch im August 2012 nicht, als meine Verwandten den US-Raketen zum Opfer fielen. Es gibt Kämpfer in der Region, die Al-Qaida zuzuordnen sind. Aber das sind Auswärtige, die unter den Einheimischen kaum Rückhalt haben.

Anklage aus dem Jemen: Durchgesickerte Depesche könnte einziger Beweis für folgenschweren US-Fehler sein

Mein Schwager Salem war ein Imam, der sich in der Gemeinde dafür einsetzte, Al-Qaida die Stirn zu bieten. Nachdem er in einer Predigt erklärt hatte, dass es keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten geben könne, weder im Koran noch nach dem Gesetz, baten ihn drei ortsfremde junge Männer um ein Treffen. Er stimmte zu. Er war zutiefst davon überzeugt, dass man Probleme mit Worten löst, nicht mit Waffen.

Bis heute wissen wir nicht, wer die Männer waren und was sie wollten. Salem war sich bewusst, dass seine Predigt vermutlich einige verärgert haben dürfte. Daher nahm er zu seinem Schutz seinen Neffen Waleed mit, von Beruf Polizist. Er konnte nicht ahnen, dass die Bedrohung nicht von den Personen ausging, mit denen er sich verabredet hatte, sondern von der US-Drohne, die über ihm schwebte.

Hatten es die USA auf einen der Männer abgesehen, mit denen er sich traf? Wusste der Pilot überhaupt, auf wen er schoss? Weil die US-Regierung sich ausschweigt, wissen wir es nicht. Unser einziger Beweis ist eine diplomatische Depesche, die durchgesickert ist. Sie wurde wenige Stunden nach dem Angriff verschickt und in ihr heißt es, dass ein Fehler passiert sei und Unschuldige gestorben seien.

USA: „Wir machen Jagd auf Telefone und hoffen einfach, dass die Rakete den Richtigen trifft“

Beim Einschlag der Rakete saß ich gerade mit meiner Familie beim Abendessen, weniger als eine Meile entfernt. Die Erde erbebte. Wir eilten hinaus: Uns bot sich ein Bild des Schreckens. Wir ahnten zunächst nicht, dass unsere Verwandten unter den Opfern waren. Aufgrund der Sprengkraft der Rakete blieb nichts übrig, was sich spontan identifizieren ließ. Aber nachdem wir mit Augenzeugen gesprochen, Kleidungsfetzen und verbrannte Leichenteile zusammengetragen hatten, erkannten wir die schreckliche Wahrheit.

Ich habe bei meiner langen Suche nach Gerechtigkeit viel über bewaffnete Drohnen gelernt und weiß inzwischen, dass der Angriff die Merkmale eines sogenannten „Signature Strike” aufwies. Der Drohnenpilot weiß in diesem Fall nicht, wen er zu töten versucht. Er weiß nur, dass die Zielperson ein „verdächtiges” Verhaltensmuster zeigt. Ein Muster, das aus Metadaten generiert wird. Die Grundlage sind häufig Mobilfunkdaten. Wie es ein Drohnenpilot formulierte: „Wir machen Jagd auf ... Telefone und hoffen einfach, dass die Rakete am Ende den Richtigen trifft.”

Aus dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard geht hervor, wie viele zivile − nie zugegebene − Opfer es durch bewaffnete Drohnen tatsächlich gibt. Zum Beispiel hat das US-Drohnenprogramm im Jemen von 2009 bis 2014 beim Versuch, 17 Extremisten zu töten, auch 273 unschuldige Männer, Frauen und Kinder umgebracht.

Drohnen-Angriffe: 86 zivile Opfer allein in der Amtszeit Donald Trumps

Die Monitoring-Gruppe Airwars veröffentlichte im Oktober neue Erkenntnisse. Es zeigt sich, dass in der Amtszeit von Trump bei US-Drohnenangriffen im Jemen mindestens 86 Zivilisten, darunter 28 Kinder, getötet wurden. Dass überhaupt Angriffe stattfinden, wird von US-Seite inzwischen nicht mehr zugegeben: Mitte 2019 bestätigte das U.S. Central Command zuletzt einen Angriff. Seitdem hat Airwars vor Ort 30 Meldungen über US-Angriffe im Jemen dokumentiert, die höchstwahrscheinlich von der CIA angeordnet wurden. Das US-Verteidigungsministerium hat nicht einmal eine Stelle, die überwacht, wie viele zivile Opfer es im Jemen gibt.

Das überrascht mich nicht. Die US-Regierung hat mein Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit systematisch sabotiert. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, meinen Fall anzuhören, und ein Brief an den damaligen Präsidenten Barack Obama blieb unbeantwortet.

Ich habe es immerhin geschafft, mit Vertretern des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats zu sprechen. Sie nickten höflich, Antworten erhielt ich jedoch nicht.

Jemen: „Ein Mitarbeiter reichte mir eine blaue Plastiktüte mit 100.000 US-Dollar“

Kurz nach meiner Reise nach Washington wurde ich im Jemen ins National Security Bureau zitiert, dem lokalen Partner der CIA in meinem Heimatland. Ein Mitarbeiter reichte mir eine blaue Plastiktüte mit 100.000 US-Dollar in fortlaufend nummerierten 100-Dollar-Scheinen. Ich wollte wissen, woher das Geld stammte und wofür es bestimmt war. Die Antwort war ein Schulterzucken.

Es war fast schon ein Eingeständnis der Vereinigten Staaten − das einzige −, dass sie Salem und Waleed getötet hatten: eine anonyme Zahlung, ohne zu ihrer Verantwortung zu stehen. Nach Rücksprache mit meinen Verwandten nahmen wir das Geld an. Ohne die zwei Ernährer, die uns in der Mitte ihres Lebens genommen wurden, hat es die Familie schwer, über die Runden zu kommen. Aber wenn es als Schweigegeld gedacht war − das hat nicht funktioniert. Wenn überhaupt, dann hat mich die Erkenntnis, welch geringen Wert die US-Regierung dem Leben eines Jemeniten beimisst, noch entschlossener gemacht.

Salem und Waleed verdienen zumindest eine Entschuldigung, so wie sie Obama zu Recht im Fall der beiden weißen westlichen Geiseln ausgesprochen hat, die sein Staat bei einem Drohneneinsatz in Pakistan getötet hat.

USA/Deutschland: Appell an Biden und Merkel - Menschen im Jemen leben weiter mit todbringender Bedrohung

Vielleicht ergibt sich durch die Wahl von Joe Biden nun die Chance auf einen Richtungswechsel, aber zuversichtlich bin ich nicht. Es war in der Tat Präsident Donald Trump, der die Vorgaben hinsichtlich der Ziele gelockert hat und der entschied, dass das Pentagon Zahlen zu zivilen Opfern nicht mehr melden muss - aber weltweit eskaliert wurde das Programm unter Obama.

Ich setze meine Hoffnung darauf, dass Deutschland aufhört, die Vereinigten Staaten in ihrem verbrecherischen Tun zu unterstützen. Wir im Jemen wissen zu schätzen, dass Deutschland unser Land in dieser schwierigen Zeit des Krieges unterstützt. Daher enttäuscht es uns auch umso mehr, dass Deutschland den USA weiterhin dabei hilft, unser Volk mit Drohnen anzugreifen.

Meine Familie in Khashamir lebt weiterhin mit den Drohnen, die regelmäßig über ihre Köpfe fliegen. Meine kleinen Nichten kennen es gar nicht anders: Die Reaper und Predator und die todbringende Bedrohung, die sie darstellen, sind für sie seit jeher präsent.

Oft wird vergessen, dass hinter den zivilen Opfern ein ganzes Umfeld steht, das durch die Geschehnisse langanhaltend traumatisiert wird. Noch dazu besteht die Gefahr, dass solch feige Drohneneinsätze junge Menschen in die Arme der Terrorgruppen treiben. Obama und Trump schien das nicht zu interessieren. Vielleicht werden der zukünftige Präsident Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal darüber nachdenken.

von Faisal Bin Ali Jaber

Faisal Bin Ali Jaber ist Ingenieur und lebt im Jemen.

Dieser Artikel war zuerst am 8. Dezember 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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