Biden wird übernehmen

Stunden vor dem Aus: Trump begnadigt mit einem Schlag über 100 Personen - ausgerechnet der treueste Helfer fehlt

  • vonJosef Forster
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Eigentlich galt er als Verstoßener im Weißen Haus. Trotzdem soll Donald Trump in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen Ex-Chefberater Steve Bannon begnadigt haben.

  • Donald Trumps Amtszeit endet am 20. Januar um 12 Uhr Ortszeit in Washington, D.C.
  • Kurz bevor er das Weiße Haus verlässt, sprach er noch zahlreiche Begnadigungen aus (siehe Update vom 20. Januar, 8.03 Uhr).
  • Auch sein früherer Chefstratege Steve Bannon ist darunter.

Update vom 20. Januar, 20.20 Uhr: Angesichts der vielen Personen, die Donald Trump in seinen letzten Stunden im Amt begnadigte, fiel ein Mann besonders auf. Weil sein Name in der Liste fehlte. Und zwar Trump-Anwalt Rudy Giuliani. Bis zuletzt wurde vermutet, dass das größtenteils absurd anmutende Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters New Yorks von dem Wunsch getrieben war, sich eine Begnadigung durch Trump zu verdienen. Giuliani hatte Trump in den Wochen seit der US-Wahl 2020 auf seinem wilden Ritt durch unhaltbare Behauptungen einer Wahl-Manipulation begleitet. Ausgezahlt hat es sich nun offenbar nicht. Auf den Anwalt warten mehrere Anklagen.

Trump löst Begnadigungswelle aus: Ex-US-Präsident begnadigte 73 Personen - Steve Bannon unter ihnen

Update vom 20. Januar, 17.45: In seinen letzten Stunden als US-Präsident hat Donald Trump noch eine weitere Person begnadigt: Albert J. Pirro. „Heute hat Präsident Donald J. Trump eine vollständige Begnadigung für Albert J. Pirro, Jr. ausgesprochen“, zitiert der Sender CNN aus einem Statement von Trump-Pressesprecherin Judd Deere. Pirro ist der Ex-Mann einer Fox-News-Berühmtheit und Trump-Vertrauten, der Richterin Jeanine Pirro. Er wurde wegen Verschwörung und Steuerhinterziehung verurteilt.

Update vom 20. Januar, 8.03 Uhr: Immer mehr Details werden zu Donald Trumps Begnadigungswelle bekannt. Trump hat insgesamt 143 Gnadenakte ausgesprochen. 73 Personen wurden laut CNN komplett begnadigt. Außerdem unterzeichnete Trump 70 zusätzlich Strafnachlässe. Offiziell bestätigt wurde das erst vor Kurzem, um ein Uhr morgens (Ortszeit) in Washington vom Weißen Haus. Neben dem prominentesten Nutznießer Steve Bannon, der 25 Millionen Dollar Spendengelder veruntreut haben soll, gibt es noch einige weitere bekannte Namen. Insgesamt ist es eine bunte Liste aus Trump-Freunden. Zwei Rapper sind offenbar dabei, Lil Wayne und Kodak Black (illegaler Waffenbesitz). Sowie Salomon Melgen, ein prominenter Augenarzt und Nachbar Trumps aus Palm Beach in Florida (Krankenkassenbetrug an Senioren).

Stunden vor Ende seiner Amtszeit: Trump begnadigt über 70 Personen

Update vom 20. Januar, 7.29 Uhr: Nun gibt es eine offizielle Bestätigung. „Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Darunter offenbar seinen Ex-Strategen Steve Bannon.

Update vom 20. Januar, 06.55 Uhr: Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump Medienberichten zufolge seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Das berichteten die New York Times und die Washington Post in der Nacht zum Mittwoch (20. Januar, Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus liegt derzeit nicht vor. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, Trump habe in den letzten Stunden seiner Amtszeit die Entscheidung getroffen, Bannon zu begnadigen.

Trump begnadigt Ex-Verbündeten Steve Bannon

Bannon ist Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Update vom 18. Januar, 16.47 Uhr: Wie der Sender CNN berichtet, ist es nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump für sich und seine Familie vorausgreifende Begnadigungen erlässt. Der US-Präsident kann mit diesem Schritt zukünftige Strafermittlungen verhindern. Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar wird die Selbstbegnadigung kontrovers diskutiert. Weil Donald Trump vorgeworfen wird, er habe seine Anhänger durch eine Rede zu dem Gewaltausbruch angestachelt, muss er mit strafrechtlichen Konsequenzen nach seiner Amtszeit rechnen. Würde er sich selbst begnadigen, wären die Behörden im Hinblick auf zukünftige Ermittlungen machtlos.

USA: Selbstbegnadigung ist juristisch umstritten - Im Zweifel muss Supreme Court entscheiden

In der Verfassung der USA ist die Selbstbegnadigung des US-Präsidenten nicht eindeutig geklärt. Es besteht juristischer Spielraum, den im Zweifel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs füllen muss. Für das derzeit laufende Impeachment-Verfahren gegen Trump hat eine mögliche Selbstbegnadigung keine Auswirkung. Die Verfassung sieht vor, dass im nächsten Schritt der Senat über das Verfahren entscheidet.

Ominöse Vorgänge: Trump-Anwalt Giuliani bietet Begnadigung für zwei Millionen Dollar - FBI eingeschaltet

Erstmeldung vom 18. Januar: Washington D.C. - Donald Trumps Amtszeit endet in wenigen Tagen. Während der designierte US-Präsident Joe Biden seine Amtseinführung vorbereitet, liegen vor Donald Trump ungewisse Tage. Ein schwebendes Amtsenthebungsverfahren, drohende Klagen und Berichte über finanzielle Unstimmigkeiten lasten auf dem Noch-Präsidenten. Trump sieht die letzten Tage seiner Amtszeit als Zeit, in der er für die Zukunft außerhalb des Weißen Hauses vorsorgen kann.

Donald Trump: Spricht er über 100 Verurteilten eine Begnadigung aus?

Wie CNN berichtet, liegt Trump eine Liste mit über 100 Namen vor, deren Strafe entweder aufgehoben oder zumindest verringert werden soll. Trump hat in der Vergangenheit gerne von seinem Begnadigungs-Recht Gebrauch gemacht: Schon im Dezember 2020 begnadigte Trump loyale Weggefährten, darunter Paul Manafort, seinen ehemaligen Wahlkampfleiter und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone. Zu den Begnadigten gehört auch Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Auch während der Regierungen Obama und Clinton gab es umstrittene Begnadigungen in der Endphase ihrer Amtszeiten. Dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

USA: Julian Assange auf Begnadigungsliste?

Wie CNN berichtet, stehen auch prominente Namen auf der Liste, die dem Präsidenten vorliegt. Spekuliert wird auch, ob Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange zu den Personen auf der Liste gehört. Die USA werfen dem 49-jährigen Australier Spionage und Geheimnisverrat vor. Hintergrund ist die Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten auf der Plattform Wikileaks im Jahr 2010. Seit 2019 sitzt Assange im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bei einer Auslieferung in die USA erwarten den Australier bis zu 175 Jahre Haft - zuletzt verweigerte ein britisches Gericht diese aber.

Donald Trumps Anwalt Rudolph Giuliani macht sich gegen Bezahlung für Begnadigung stark

Wie die New York Times berichtet, sammeln Trumps Weggefährten von Verurteilten Zahlungen ein, um sich beim Präsidenten für deren Begnadigung stark zu machen. Den Informationen zufolge, erhielt ein ehemaliger Top-Berater eine Summe über 50.000 Dollar, um eine Begnadigung für John Kiriakou zu ermöglichen. Der ehemalige CIA-Beamte wurde wegen Weitergabe geheimer Informationen verurteilt. Kiriakou wurde außerdem angeboten, dass sich Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani des Begnadigungsgesuchs annehmen würde. Gegen eine Bezahlung von zwei Millionen Dollar. Kiriakou schlug das Angebot aus, ein Vertrauter meldete den Vorgang dem F.B.I.

Doch nicht nur vermögende Straftäter ziehen ein Begnadigungsgesuch in Betracht. Laut Medienberichten sah Trump selbst in einer Selbstbegnadigung eine Option. Wie CNN berichtet, raten ihm seine Rechtsexperten jedoch von diesem Schritt ab. Eine Selbstbegnadigung könne als Schuldeingeständis interpretiert werden. Abzuwarten bleibt auch, ob Trumps Ex-Vertrauter Steve Bannon begnadigt wird.

Donald Trump: Nach 17-jähriger Unterbrechung werden Todesurteile auf Bundesebene vollzogen

Während Trump-Vertraute auf eine Begnadigung hoffen können, zeigt sich der US-Präsident im Hinblick auf Hinrichtungen gnadenlos. Die meisten Hinrichtungen in den USA werden in den einzelnen Staaten vollstreckt, doch unter Donald Trumps Amtszeit wurden 13 Todesurteile auf Bundesebene vollstreckt. Von Exekutionen auf Bundesebene wurde 17 Jahre lang abgesehen, ehe die Regierung Trump seit Mitte 2020 Todesurteile vollstrecken ließ.

Die letzte Hinrichtung in der Amtszeit Donald Trumps betraf Dustin Higgs. Der 49-Jährige wurde im Jahr 2000 schuldig gesprochen, gemeinsam mit zwei Freunden drei Frauen verschleppt und ihre Tötung angeordnet zu haben. Higgs‘ Anwalt bemühte sich vergeblich um eine Begnadigung, der Verurteilte wurde am 16.01.2021 hingerichtet. Die Exekution von Higgs war die dritte in einer Woche und die letzte unter Trump geplante.

Joe Biden gilt als Gegner der Todesstrafe. Zuletzt hatten demokratische Parteifreunde des designierten Präsidenten angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung de nationalstaatlichen Todesstrafe vorzulegen. In der kommenden Legislaturperiode stellen die Demokraten die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, sodass der Vorschlag breite Zustimmung finden könnte. (AFP/dpa/jf) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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