Unruhen nach dem Tod mehrerer Schwarzer

Trump reagiert mit kleiner Polizeireform auf Proteste - Nancy Pelosi: „Schwach“

Nach George Floyd ist in den USA ein weiterer Schwarzer bei einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Präsident Trump will die Vorwürfe mit Reformen kontern.

  • In New York wird eine Brigade von etwa 600 Zivilpolizisten aufgelöst.
  • In den USA gibt es nach mehreren Fällen exzessiver Polizeigewalt gegen Schwarze heftige Proteste*.
  • US-Präsident Donald Trump* will die Polizeireformen unterstützen - für „Gerechtigkeit und Sicherheit“.

Update vom 17. Juni:Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump  sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestoßen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die „schwache“ Verfügung werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, „die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen“. 

Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte Trump am Dienstag im Weißen Hauses eine Verfügung für Reformen unterzeichnet - allerdings in sehr begrenztem Rahmen.

Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hält nicht viel von der geplanten Polizeireform von US-Präsident Donald Trump.

Trumps Verfügung stellt Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht, falls diese sich zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichten. Unter anderem dürfen Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Vorgaben nur bei Lebensgefahr für Polizisten zur Anwendung kommen. Außerdem soll der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizeibeamten gefördert werden. Polizeibehörden sollen über eine Datenbank Informationen über Beamte austauschen, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen sind. Damit soll verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten.

Polizeigewalt in den USA: New York löst Undercover-Einheit auf

Erstmeldung vom 16. Juni: New York - Die Polizei in den USA befindet sich im Umbruch: Die New Yorker Polizei löst eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. „Das ist ein großer Schritt“, sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag in New York. 

Die Entscheidung seien vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens („Stop and Frisk“), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Straßen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

USA/Floyd-Proteste: Undercover-Polizisten sollen neue Aufgaben erhalten

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd mehrer Schwarzer* durch Polizisten hatte es in den vergangenen Wochen in den USA Proteste Hunderttausender gegeben. Sie fordern ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt, viele von ihnen skandieren immer wieder den Slogan „Defund The Police“, was auf Deutsch in etwa „Entzieht der Polizei das Geld“ bedeutet. 

Der Bundesstaat New York hat mit mehreren neuen Gesetzen auf die Demonstrationen reagiert. Vielen Kritikern gehen die Reformen nicht weit genug, wonach beispielsweise Würgegriffe verboten und Dokumente zu Disziplinarverfahren leichter öffentlich zugänglich sein sollen.

Shea erklärte indes am Montag, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. Für die Betroffenen würden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36.000 Streifenpolizisten und 19.000 Menschen in der Verwaltung der Polizei.

Anti-Polizeigewalt-Proteste in New York

USA/Floyd-Proteste: Trump will mit Polizeireform „Recht und Ordnung“

Nun will US-Präsident Donald Trump* Reformen bei den Polizeibehörden unterstützen, und an diesem Dienstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Seine Reformpläne sind aber offenbar längst nicht so weitreichend wie von vielen Kritikern der Polizeipraktiken verlangt.

In seiner Verordnung solle es um „Recht und Ordnung“ gehen, aber auch um „Gerechtigkeit“ und „Sicherheit“, sagte Trump am Montag in Washington. Für Dienstag lud Trump sowohl Polizisten als auch Angehörige der Opfer von Polizeigewalt in das Weiße Haus ein, um mit ihnen über Veränderungen bei der Polizei zu diskutieren. 

Viele Polizeibehörden wendeten nicht „die modernsten Standards“ an, sagte einer von Trumps Mitarbeitern. Sie sollten künftig etwa mehr Beamte anheuern, die aus ihren jeweiligen Kommunen stammten. Außerdem bräuchten die Polizeibehörden Datenbanken, um Beamte mit in der Vergangenheit begangenen Verfehlungen von einer Versetzung in ihre Bezirke ausschließen zu können, hieß es aus dem Weißen Haus. 

Polizeigewalt in den USA: Bürgermeisterin spricht im Fall Rayshard Brooks von „Mord“

Am weitesten bei den Polizeireform geht bislang die US-Großstadt Minneapolis: Dort beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde aufzulösen und die Polizeiarbeit völlig neu zu strukturieren. In Minneapolis war Ende Mai der unbewaffnete Afroamerikaner George Floyd* bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. 

Der Vorfall hatte die landesweiten Proteste entfacht. Zudem wurden sie jüngst durch einen weiteren Vorfall angeheizt: In der Metropole Atlanta wurde der Afroamerikaner Rayshard Brooks von einem weißen Beamten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet. 

Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms reagierte aufgebracht auf den Vorfall und kündigte umgehende Polizeireformen in Atlanta an. Unter anderem sollten Polizisten dazu verpflichtet werden, Bericht zu erstatten, wenn sie Zeugen des Fehlverhaltens von Kollegen geworden seien. Bottoms beschrieb die Todesschüsse auf Brooks als „Mord“.

dpa/AFP/frs


*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Andrew Harnik

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurde Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt Fake News
In Berlin demonstrierten tausende gegen die Corona-Regeln. Auf zehntausendfach geteilten Facebook-Postings wird behauptet, über eine Million seien auf der Straße gewesen …
1,3 Millionen? Corona-Demo-Anhänger verbreiten absurde Teilnehmerzahlen - Einfacher Trick entlarvt Fake News
Corona-Demo in Berlin: Heftige Kritik an Polizei - „Offenbar schaut sie immer mehr weg, damit ...“
Nach den aufgelösten Protesten in Berlin: Ist ein strengeres Vorgehen gegen Corona-Auflagenverstöße nötig - und wenn ja, wer soll es durchsetzen?
Corona-Demo in Berlin: Heftige Kritik an Polizei - „Offenbar schaut sie immer mehr weg, damit ...“
Nordirischer Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben
Hume galt als einer der Architekten des Karfreitagsabkommens, das den Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland beendete. Jetzt ist er im Alter von …
Nordirischer Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben
Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel
Ob als Stadtoberhaupt in München und Berlin, Bundesjustizminister oder SPD-Chef - über die Parteigrenzen hinweg genoss Hans-Jochen Vogel hohes Ansehen. Zum Gedenken an …
Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Kommentare