Joe Biden, Präsident der USA, steht vor dem Weißen Haus.
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Joe Biden, Präsident der USA, steht vor dem Weißen Haus.

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Nach Trump: Die USA sind zurück - Doch können die Bündnispartner je wieder vertrauen?

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Die Angst vor einem weiteren Trump macht eine Zusammenarbeit mit Biden noch dringlicher. Die USA und ihre Partner stehen vor zahlreichen Herausforderungen.

  • Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus: Was bedeutet diese Möglichkeit für internationale Partner?
  • Europa und USA sollten auf eine zuverlässige, robuste und widerstandsfähige Partnerschaft bauen.
  • Das Vertrauen in die USA als tragende Säule innerhalb demokratischer Institutionen ist jedoch verloren gegangen.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 18. Februar 2021 das Magazin Foreign Policy.

Washington, D.C. - Zwar kann der neue US-Präsident Joe Biden eine lange Geschichte als Verfechter eines liberalen Internationalismus vorweisen, doch die letzten vier Jahre haben tiefe Spuren bei Washingtons Bündnispartnern hinterlassen. Bis heute ist der ehemalige Präsident Donald Trump die Person mit der zweithöchsten Wahrscheinlichkeit, am 20. Januar 2025 als Präsident vereidigt zu werden. (Biden – vorausgesetzt, er kandidiert für die Wiederwahl – gilt als der wahrscheinlichste Anwärter). Für die Bündnispartner der USA, die darüber nachdenken, von Neuem nicht nur Ressourcen, sondern auch Vertrauen in ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu investieren, ist die Aussicht auf eine zweite Regierung unter Trump ein Grund zum Zögern. Verständlicherweise mögen sie sich fragen: „Warum sollten wir erneut in die USA investieren, wenn wir in vier Jahren vielleicht wieder Trump bekommen?“

Deshalb hofften viele Amerika-Freunde, während sie Trumps zweites Amtsenthebungsverfahren verfolgten, dass der US-Senat ihn für immer von der Ausübung eines Bundesamtes ausschließen würde. Auch wenn das Schreckgespenst des rechtsnationalen Populismus bleibt, hätte die Klarheit, dass Trump selbst nicht zurückkehren und 2024 als Präsident kandidieren würde, den Partnern der USA ein gewisses Maß an Vertrauen gegeben, dass sie mit der Biden-Administration zusammen die Beziehungen erneuern könnten – ohne befürchten zu müssen, dass ihre Arbeit später wieder zunichtegemacht würde.

USA: Unwahrscheinliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus - Zuverlässige Partnerschaft zwischen EU und USA

Wenn er auch viel Getöse macht, eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ist relativ unwahrscheinlich. Dennoch wäre ein solches Comeback nicht gänzlich ungesehen: Vor mehr als hundert Jahren verließ Grover Cleveland das Weiße Haus nach einer Amtszeit als Präsident und kehrte vier Jahre später ins Amt zurück. Aber Cleveland war ein knallharter politischer Streber, dessen Anti-Korruptions- und Pro-Unternehmens-Politik über Parteigrenzen hinweg Unterstützung fand. Bei seiner ersten erfolglosen Kandidatur zur Wiederwahl 1888 gewann er sogar die meisten Wählerstimmen, auch wenn es im Wahlmännergremium (Electoral College) nicht für die Mehrheit reichte. Trump, das kann man wohl sagen, ist nicht Cleveland.

Aber nehmen wir einmal an, dass Trump – oder eine andere Figur, die auf den politischen Wellen des Trumpismus reitet – in vier Jahren wieder an die Macht kommt. Was sollten in diesem Szenario die Bündnispartner der USA, wie Japan und Australien im pazifischen Raum und Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Europa, jetzt tun?

Aus Sicht dieser Partner gibt es keine Alternative zu den USA, egal wer im Weißen Haus sitzt: Trotz der Schwächen des Landes bleibt es der offensichtliche und unverzichtbare Partner bei der Bewältigung sowohl regionaler als auch globaler Herausforderungen. Europas Streben nach sogenannter strategischer Autonomie ist klug, keine Frage. Dennoch ist anzuerkennen, dass Autonomie nicht zwangsläufig bedeutet, Zusammenarbeit aufzugeben. Wenn die Europäer erkennen, dass ihre eigenen strategischen Interessen eher in einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als ohne sie vorangebracht werden können, dann sollte es ihr Ziel sein, sich eine Partnerschaft mit Washington zu sichern, die so robust, zuverlässig und widerstandsfähig gegen künftige Belastungen ist wie möglich.

USA und Europa als Partner: Populisten entwaffnen - Jake Sullivan spricht von Außenpolitik der Mittelschicht

Diese Schlussfolgerung wiederum sollte zu zwei Verschiebungen im europäischen Denken führen: Erstens sollten die Europäer versuchen, mit der Biden-Regierung zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Einsatz der USA in die Beziehungen zu Partnern und Verbündeten dem amerikanischen Volk nachweislich Vorteile bringt, – und durchaus auch, um sicherzustellen, dass sie den europäischen Wählern ebenfalls die Bedeutung transatlantischer Kooperation nahebringen können. Zweitens sollten sie dazu übergehen, die Vereinigten Staaten nicht mehr als den einzigen und dauerhaften Eckpfeiler des internationalen Netzwerks demokratischer Allianzen zu sehen, sondern als einen Teilnehmer, der – genau wie alle anderen – bewusst in Institutionen, Prozesse und Gewohnheiten der Zusammenarbeit eingebunden werden muss.

Der Trumpismus ist, wie andere Formen des Populismus, nicht prinzipientreu, sondern opportunistisch. Sollten die Vereinigten Staaten einen weiteren trumpistischen Präsidenten bekommen, ist eine der Möglichkeiten, wie sich die Bündnispartner der USA eine stabile Partnerschaft mit Washington sichern können, dazu beizutragen, dass solche Partnerschaften bei den amerikanischen Wählern beliebter werden. Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat viel über eine Außenpolitik für die Mittelschicht geschrieben und gesprochen; er gab sein Wort, das Wohlergehen von Familien in Topeka (Kansas) oder Toledo (Ohio) als Messlatte für Bidens außenpolitische Entscheidungen anzusetzen. Die Partner der USA sollten mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und ihr dabei helfen, dieses Versprechen zu erfüllen. Das bedeutet nicht, bei Handelsabkommen oder Klimagesprächen ihre eigenen Interessen aufzugeben, sondern vielmehr, diejenigen Bereiche zu priorisieren, wo sich die Interessen überschneiden und wo sich Gewinne für die amerikanische Mittelschicht erzielen lassen.

Kurzum: Es geht nicht darum, dass die Amerikaner oder Europäer sich den Populisten beugen. Vielmehr geht es darum, sie zu entwaffnen. Langfristig haben Arbeiter in Detroit ebenso wie in Düsseldorf ein Interesse an einer Welt, in der ihre Würde, ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen geschützt sind. Kurzfristig sollten die Führungsfiguren auf beiden Seiten des Atlantiks besser im Blick behalten, wie jene Arbeiter ihr tägliches Brot verdienen, während sie sich darum bemühen, die Welt zu einem sicheren Ort für zukünftige Generationen von Detroitern und Düsseldorfern zu machen.

China: Wachsende Sorge für US-Amerikaner:innen - EU identifiziert „systemischen Rivalen“

Die Herausforderung China – sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur – ist eine wachsende Sorge der Amerikaner, rechts wie links des politischen Spektrums. Die Europäische Union hat eigene Interessen an einer strategischen Annäherung an China und hat es als einen „systemischen Rivalen“ identifiziert. Daher sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Regierung Bidens zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Strategie der USA im Wettbewerb mit China unter anderem auf einer robusten Kooperation mit der EU beruht. Das Ziel der Europäer sollte im Wesentlichen darin bestehen, sicherzustellen, dass ein Trumpist – sollte er an die Macht kommen – eine Situation erbt, in der eine Beschädigung der Beziehungen zur EU politisch ebenso unattraktiv ist, wie für Ronald Reagan ein Aufgeben Westdeutschlands gewesen wäre.

Neben ihrem Beitrag, internationale Kooperation bei den Amerikanern populärer zu machen, sollten Bündnispartner mit der Biden-Administration zusammenarbeiten, um das Fundament dieser Kooperation aus Institutionen und Praktiken wieder aufzubauen und zu stärken. Ihr Ziel sollte es nicht nur sein, effektives kollektives Handeln bei gemeinsamen Herausforderungen zu erreichen, sondern auch, die Zusammenarbeit nachhaltig zu gestalten, d. h. Anreize für eine anhaltende Teilnahme einerseits und Ausstiegskosten für Abtrünnige andererseits zu schaffen. Effektive internationale Institutionen, Vereinbarungen und laufende Zusammenarbeit können hilfreich sein, um Regierungen, auch die der USA, an den Mast zu binden, wenn wieder der Sirenengesang des Unilateralismus und Transaktionismus lockt.

Die Aufgaben in diesem Bereich umfassen offensichtliche Schritte wie die Modernisierung und Stärkung der NATO und die Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit sowohl in Europa als auch in Asien durch gemeinsame strategische Planung, Ausbildung und Übungen – Gewohnheiten der Kooperation, die tiefgreifende institutionelle Investitionen des amerikanischen Verteidigungsministeriums anlocken. Außerdem gehört dazu, Strategien und diplomatisches Engagement zu entwickeln, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Im Jahr 2020 erlebten die Vereinigten Staaten den schwersten Cyberangriff ihrer Geschichte. Demokratische Partner und Verbündete sollten sich in diesem Bereich um eine bessere und breitere Zusammenarbeit bemühen und durch den Einsatz von Cybersecurity und anderen neuen Technologien die Widerstandsfähigkeit von Demokratien gegenüber autoritären Regimen stärken, die sie durch Angriffe auf die demokratische Regierungsführung schwächen wollen. Fortschritt beim Aufbau von Bündnissen für den Umgang mit diesen Bedrohungen besteht in neuen Netzwerken der Kooperation, die verschiedene Teile der US-Regierung mit ihren Pendants in anderen Ländern verbinden.

Nach Donald Trump: Vertrauen verloren in USA als tragende Säule demokratischer Institutionen

Die demokratischen Partner Washingtons sollten außerdem mit Begeisterung Bidens Einladung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen annehmen. Bidens Plan, einen Gipfel für Demokratie zu veranstalten, bei dem der Kampf gegen die Korruption ganz oben auf der Tagesordnung steht, ist eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten und ihre Partner, eine der Hauptursachen für populistische Gegenbewegungen anzugehen – und einen der wesentlichen Vektoren für böswilligen ausländischen Einfluss in vielen fortgeschrittenen Demokratien. Ein erfolgreiches gemeinsames Vorgehen gegen internationale Korruption könnte die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Möchtegern-Populisten Erfolg haben, und ihr schädliches Verhalten beschränken, sollte es doch dazu kommen.

Die Arbeit der Demokratie ist nie getan, und jeder von uns kann ins Stolpern geraten. Und wenn das passiert, brauchen wir ein Netzwerk an Freunden, die uns helfen, wieder aufzustehen und zurück auf unseren Weg zu finden.

Daniel Baer

Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen: Ein Teil des nahezu absoluten Vertrauens, das die Vereinigten Staaten einst bei ihren Bündnispartnern weckten, ist für immer verloren. Selbst wenn man Trump als Anomalie und singuläre Abweichung betrachtet – eine Annahme, die kein seriöser Analytiker der US-Politik vertritt –, hat die Erfahrung der letzten vier Jahre eine Grundannahme erschüttert, die eine oft unausgesprochene, aber fundamentale Prämisse für alle Bündnisse mit Washington war: dass die Vereinigten Staaten immer die tragende Säule sein würden und dass ihre inländischen demokratischen Institutionen unerschütterlich seien.

Aber deshalb sollten sich diejenigen, die pluralistische konstitutionelle Demokratien nach wie vor für den besten Schutz der Menschenwürde – und die beste Plattform für das Gedeihen der Menschheit – halten, nur noch mehr dafür engagieren, demokratische Bündnisse zu erneuern. Auch wenn die Bündnispartner ihre Sorge vor einer Rückkehr Trumps nicht ignorieren können, mindert das nicht die strategische Weisheit ihrer Zusammenarbeit mit den USA, um die Widerstandsfähigkeit demokratischer Staaten angesichts globaler Herausforderungen und perfider autoritärer Regime zu stärken. In der Tat macht es diese Arbeit wohl noch dringlicher. Die beste Strategie für die Bündnispartner der Vereinigten Staaten, um ihre eigenen Interessen angesichts einer möglichen zweiten Trump-Regierung in der Zukunft zu schützen, ist, heute so effektiv und effizient wie möglich mit der Biden-Regierung zusammenzuarbeiten. Wenn es eine Lehre gibt, die man aus den letzten vier Jahren ziehen kann, dann diese: Die Arbeit der Demokratie ist nie getan, und jeder von uns kann ins Stolpern geraten. Und wenn das passiert, brauchen wir ein Netzwerk an Freunden, die uns helfen, wieder aufzustehen und zurück auf unseren Weg zu finden.

von Daniel Baer

Daniel Baer ist Senior Fellow bei der außenpolitischen Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. Von 2013 bis 2017 war er US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Twitter: @danbbaer

Dieser Artikel war zuerst am 18. Februar 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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