Nach Tod von George Floyd

Demonstrationen gegen Polizeigewalt: Trump will Militär einsetzen - „totale Schande“

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Nach dem Tod von George Floyd eskalieren die Proteste in den USA. Trump will nun das Militär einsetzen, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. 

Washington - Die Situation in den USA spitzt sich zu. Im ganzen Land demonstrieren Hunderttausende nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und systematischen Rassismus. US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. 

„Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, sagte Trump bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump weiter: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Zahlreiche Städte verhängen Ausgangssperren

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

USA: Donald Trump lässt Militärpolizei gegen Demonstranten einsetzen

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Bei den öffentlichen Andachten und Demonstrationen für Floyd gab es aber auch ganz andere Szenen wider Gewalt und Spaltung: Mit einem symbolischen Kniefall haben Polizisten bei den Protesten in den vergangenen Tagen auch immer wieder ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Protestler.

Nach Tod von George Floyd: Trump fordert Gouverneure auf, Militär einzusetzen

Trump forderte der Republikaner Gouverneure dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Der US-Präsident drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte „die Organisatoren des Terrors“, ihnen drohten „lange Gefängnisstrafen“.

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

Trump kündigte trotz der Kritik weiterhin „entschlossene Maßnahmen“ an, um die Hauptstadt Washington zu schützen. Was dort passiert sei, sei „eine totale Schande“. Er entsende „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“, um neue Ausschreitungen in Washington zu stoppen.

Auf Instagram setzen nun zahlreiche Stars ein Zeichen gegen Rassismus. Unter dem Hashtag „#blackoututesday“ protestieren unter anderem Jerome Boateng, Lena Meyer-Landrut, Stefanie Giesinger oder Rihanna. Die Bewegung „Black Lives Matter“ erhält damit immer größere Unterstützung.

Zu einem Eklat kam es bei einem Floyd-Protest im US-Bundesstaat New York. Dort stießen Polizisten einen älteren Demonstranten zu Boden, dieser wurde dabei schwer verletzte.  

Auch in Deutschland wird gegen Polizeigewalt demonstriert. Nicht zu Unrecht, wie nun ein schockierender Vorfall aus dem Saarland zeigt: Bundespolizisten sollen an der Grenze brutal gegen einen 65-Jährigen vorgegangen sein - eine Kamera filmte mit.*

fmü mit dpa

Rubriklistenbild: © dpa / John Minchillo

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