Aus Angst vor Dschihadisten

Bericht: USA drohen Europa mit Visa-Pflicht

Berlin - Die USA haben Angst vor Dschihadisten, die mit europäischem Pass einreisen. Deshalb soll es nun eine Reform geben. Deren Folge könnte sein, dass die USA die EU zwingen, mehr Daten von ihren Bürgern sammelt.

Das US-Heimatschutzministerium hat aus Sorge vor Dschihadisten mit europäischen Pässen eine Überprüfung der visumfreien Einreise von Bürgern der meisten EU-Länger angeordnet. Washington könnte von europäischen Regierungen verlangen, zusätzliche Daten über Staatsangehörige weiterzugeben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Sonntag unter Berufung auf eigene Recherchen. Eine Abschaffung des Programms, wie sie einzelne US-Politiker im Kongress verlangten, ziehe die Regierung nicht in Betracht.

Das sogenannte "Visa Waiver Program" (VWP) enthebt Bürger aus 38 Staaten, darunter auch aus Deutschland, einer Visumspflicht. Aber auch Europäer müssen sich Reisen in die Vereinigten Staaten von dessen Behörden vorab genehmigen lassen.

Ein hoher Vertreter der US-Regierung habe auf Anfrage gesagt, man habe nach den Terrortaten von Paris die Gespräche mit den EU-Partnern „zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und zur Frage der Flugverbotslisten intensiviert“, schreibt das Blatt weiter. Washington dränge die EU, Daten von Passagieren zu sammeln, die mit dem Flugzeug in die EU einreisen, sie verlassen oder nur innerhalb der EU fliegen. Bisher sei dies an Datenschutzbedenken des Europäischen Parlaments gescheitert.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum …
Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch ein Plan überrascht sie …
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - jetzt läuft ihr die Zeit davon
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die …
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.