Aus Angst vor Dschihadisten

Bericht: USA drohen Europa mit Visa-Pflicht

Berlin - Die USA haben Angst vor Dschihadisten, die mit europäischem Pass einreisen. Deshalb soll es nun eine Reform geben. Deren Folge könnte sein, dass die USA die EU zwingen, mehr Daten von ihren Bürgern sammelt.

Das US-Heimatschutzministerium hat aus Sorge vor Dschihadisten mit europäischen Pässen eine Überprüfung der visumfreien Einreise von Bürgern der meisten EU-Länger angeordnet. Washington könnte von europäischen Regierungen verlangen, zusätzliche Daten über Staatsangehörige weiterzugeben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Sonntag unter Berufung auf eigene Recherchen. Eine Abschaffung des Programms, wie sie einzelne US-Politiker im Kongress verlangten, ziehe die Regierung nicht in Betracht.

Das sogenannte "Visa Waiver Program" (VWP) enthebt Bürger aus 38 Staaten, darunter auch aus Deutschland, einer Visumspflicht. Aber auch Europäer müssen sich Reisen in die Vereinigten Staaten von dessen Behörden vorab genehmigen lassen.

Ein hoher Vertreter der US-Regierung habe auf Anfrage gesagt, man habe nach den Terrortaten von Paris die Gespräche mit den EU-Partnern „zum Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und zur Frage der Flugverbotslisten intensiviert“, schreibt das Blatt weiter. Washington dränge die EU, Daten von Passagieren zu sammeln, die mit dem Flugzeug in die EU einreisen, sie verlassen oder nur innerhalb der EU fliegen. Bisher sei dies an Datenschutzbedenken des Europäischen Parlaments gescheitert.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weiter schwere Vorwürfe gegen Zschäpe im NSU-Prozess
Die Bundesanwaltschaft hat auch am zweiten Tag ihres Plädoyers im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhoben.
Weiter schwere Vorwürfe gegen Zschäpe im NSU-Prozess
Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste
Luxemburg (dpa) - Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht …
Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste
Weiter schwere Vorwürfe gegen Zschäpe im NSU-Prozess
Mammut-Schlussvortrag im Mammut-Verfahren um die Mordserie des NSU: Die Anklagebehörde geht die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durch.
Weiter schwere Vorwürfe gegen Zschäpe im NSU-Prozess
Ivanka Trump zitiert Einstein - und blamiert sich damit völlig
Dass Tweets der Familie Trump öfter mal schief gehen, das musste nun Präsidententochter Ivanka feststellen. Sie postete ein angebliches Statement von Albert Einstein - …
Ivanka Trump zitiert Einstein - und blamiert sich damit völlig

Kommentare