Governor of Arkansas, US, Republican Asa Hutchinson speaks during a business forum in Havana, Cuba, 28 September 2015.
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Der erzkonservative Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat ein Gesetz unterschrieben, das Schwangerschaftsbbrüche auch im Falle einer Vergewaltigung oder Inzest verbietet.

Bürgerrechtler entsetzt

US-Staat erlässt „grausames“ Gesetz: Abtreibung nun sogar bei Vergewaltigung und Inzest verboten

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein Gesetz unterschrieben, das Schwangerschaftsabbrüche selbst im Falle einer Vergewaltigung oder Inzest unter Strafe stellt.

Little Rock/Arkansas - Nur einen Tag nach dem Internationalen Frauentag hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas ein Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Falle einer Vergewaltigung oder Inzest einen Schwangerschaftsabbruch verbietet. Nur bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung erlaubt sein, teilte der erzkonservative Republikaner und Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, am Dienstag (9. März) mit.

Als Begründung für die Unterzeichnung des Gesetzes führte er seine „aufrichtige und lang gehegte Pro-Leben-Überzeugung“ an. Das neu erlassene Gesetz des Bundesstaats Arkansas wird 90 Tage nach dem Ende des diesjährigen Sitzungszeitraums des Parlaments in Arkansas wirksam. Damit kann es frühestens im Sommer durchgesetzt werden.

Abtreibung: Neues Gesetz in Arkansas - „Grausam und verfassungswidrig“

Nach Bekanntwerden des Gesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation ACLU bereits rechtliche Schritte angekündigt. Die Organisation bezeichnete das Gesetz als „grausam und verfassungswidrig“. ACLU-Exekutivdirektorin Holly Dickson teilte mit: „Gouverneur Hutchinson: Wir sehen Sie vor Gericht.“ Auch die Präsidentin des Planned Parenthood Action Fund, Alexis McGill Johnson, äußerte sich zu dem Gesetz: „Das ist allerschlimmste Politik. Zu einer Zeit, da die Menschen wirtschaftliche Erleichterung und grundlegende Sicherheitsvorkehrungen brauchen, ist die Aufhebung des Zugangs zu Abtreibung grausam, gefährlich und auf eklatante Weise ungerecht.“

Das Abtreibungsrecht in seit Jahrzehnten eines der strittigsten Themen der US-Innenpolitik. Der Oberste Gerichtshof hatte 1972 eine historische Entscheidung in diesem Zusammenhang gefällt: Das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung wurde anerkannt. Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 1972 ist eines der bekanntesten Grundsatzurteile der Rechtsgeschichte. Besonders in den vergangenen Jahren wurden aber von konservativen Bundesstaaten Gesetze erlassen, die dieses Recht massiv einschränken.

Arkansas* ist einer von mindestens 14 US-Bundesstaaten, in denen Abgeordnete umfassende Verbote für Abtreibungen eingebracht haben. So hat zum Beispiel der US-Bundesstaat Alabama 2018 das strikteste Verbot von Abtreibungen in den USA beschlossen: übliche Ausnahmen (Vergewaltigungsopfer) sollten nicht mehr gelten und lebenslange Haftstrafen für Ärzte drohen, die Abtreibungen vornehmen.

Abtreibungsgegner wollen Recht auf Abtreibung bekämpfen: US-Bundesstaaten erlassen eigene Gesetze

Die Taktik: Abtreibungsgegner streben auf diese Art und Weise eine neue Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes an. Darauf ging auch Hutchinson am Dienstag ein: Er wolle mit dem Gesetz „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtssprechung aufhebt“. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, da Ex-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof brachte, wodurch das Gremium einen eindeutigen Rechtsruck erfuhr.

Hutchinson hatte bereits vor zwei Jahren ein Gesetz unterschrieben, das Abtreibungen verbieten würde, wenn die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1972 gekippt werden würde. Aktuell erwägt das Parlament noch weitere Einschränkungen des Rechts für Schwangerschaftsabbrüche. So stimmte es bereits einem Gesetzesentwurf zu, demzufolge eine Frau erst eine Abtreibung vornehmen lassen kann, wenn ihr vorher eine Ultraschallaufnahme gezeigt wurde. (Astrid Theil/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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