FBI und Biden-Ministerium gehen gegen 13 Chinesen vor – wegen Huawei, Einschüchterung und einem Doppelagenten
Die USA sorgen mit einer Pressekonferenz von FBI und Justizministerium für Aufsehen. Mehrere Chinesen werden demnach angeklagt, es gab auch Verhaftungen.
München - Eine Angelegenheit von nationaler Sicherheit wurde angekündigt. Und über die berichteten die Leiter des FBI und des US-Justizministeriums dann auch auf einer seltenen gemeinsamen Pressekonferenz. Dabei wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere Chinesen erhoben.
Zwei von ihnen, bei denen es sich um Geheimdienstler handeln soll, sollen versucht haben, die Ermittlungen und die Strafverfolgung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei durch die USA zu behindern. Darüber hinaus werden elf Personen aus dem Land des Lächelns demnach verschiedener Straftaten bezichtigt, darunter Belästigung von Personen in den USA.
USA klagen mehrere Chinesen an: „Sie versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der sich wehrt“
FBI-Direktor Christopher Wray erklärte, diese Fälle würden zeigen, dass Chinas „wirtschaftliche Angriffe und ihre Rechtsverletzungen Teil desselben Problems sind“. Weiter betonte der von Donald Trump für den Posten nominierte Jurist: „Sie versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der sich gegen ihren Diebstahl wehrt - Unternehmen, Politiker, Einzelpersonen. Genau, wie sie versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der sich gegen ihre anderen Aggressionen zur Wehr setzt.“
Die beiden mutmaßlichen Geheimdienstler sollen Kontakt zu einer Person aus der US-Regierung aufgenommen und diese aufgefordert haben, vertrauliche Informationen über die Ermittlungen bereitzustellen. Dabei ging es demnach um Zeugen, Beweise und neue Anschuldigungen. Laut Justizministerium zahlte einer der beiden etwa 61.000 US-Dollar für diese Infos, also knapp 61.800 Euro.
Chinesen wollen Infos über Huawei-Ermittlungen: Doppelagent spielt ihnen falsches Dokument zu
Allerdings geriet das Duo an einen Doppelagenten, der für die US-Regierung arbeitete, weshalb das FBI über die Entwicklung jederzeit im Bilde war. Im vergangenen Jahr habe dieser Ansprechpartner den Chinesen ein einseitiges Dokument übergeben, das scheinbar als geheim eingestuft war und über den angeblichen Plan zur Anklage und Verhaftung von Huawei-Führungskräften in den USA informierte.
In Wahrheit sei das Dokument extra zum Zweck der mittlerweile erfolgten Anklage erstellt worden. Die enthaltenen Informationen waren nicht korrekt. Zwar seien Haftbefehle gegen die beiden Männer, deren Namen genannt wurden, erlassen worden. Doch es sei fraglich, ob sie jemals in Gewahrsam genommen werden könnten.
Huawei wurde 2019 wegen Bankbetrugs und im Jahr darauf wegen einer Verschwörung zur Erpressung und zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Das Unternehmen kritisierte die Ermittlungen als „schlicht und einfach politische Verfolgung“.
US-Ermittlungen gegen Chinesen: Familie per Einschüchterung zur Rückkehr gedrängt?
Laut Justizminister Merrick Garland erwarten vier weitere Chinesen Anklagen. Sie sollen unter dem Deckmantel eines akademischen Instituts versucht haben, an sensible Technologie und Ausrüstung heranzukommen. Ebenso hätten sie Proteste stören wollen, die „für die chinesische Regierung peinlich gewesen wären“.
Zudem seien zwei weitere Chinesen verhaftet und obendrein fünf angeklagt worden. Diesen wird vorgeworfen, sie hätten versucht, einen in den USA lebenden Chinesen samt Familie durch Einschüchterung zur Rückkehr nach China zu drängen. Den Ermittlern zufolge sollte etwa der Neffe der Zielperson als Teil einer Reisegruppe in die USA kommen und Drohungen aussprechen wie: „Zurückzukommen und sich zu stellen, ist der einzige Ausweg.“
Hierbei habe es sich um die aus Peking befehligte „Operation Fuchsjagd“ gehandelt. Die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco sagte hierzu, diese Fälle würden zeigen, „dass chinesische Agenten nicht zögern werden, das Gesetz zu brechen und dabei internationale Normen zu verletzen“. (mg)