Äußerst knapper Ausgang: EU-Parlament hat von der Leyen gewählt

Äußerst knapper Ausgang: EU-Parlament hat von der Leyen gewählt
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Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in Teheran. Foto: Vahid Salemi/AP

Trump erhöht Druck

USA: Irans Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Teheran (dpa) – Als Zeichen ihrer Solidarität mit der Elitetruppe der Revolutionsgarden (IRGC) sind fast alle Abgeordneten des iranischen Parlamentes in IRGC-Uniformen erschienen.

Sie reagierten damit auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. "Nieder mit Amerika", riefen die Abgeordneten. Ihnen liegt ein Resolutionsentwurf vor, in dem die USA für die Verschärfung der Krise und einen eventuellen militärischen Konflikt verantwortlich gemacht werden.

Präsident Hassan Ruhani deutete an, dass weiterer Druck auf den Iran sich negativ auf das Wiener Atomabkommen von 2015 auswirken könnte, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind. Es sei nun besonders wichtig, die Vereinbarung vertragsgerecht umzusetzen. "Wir haben gewartet und warten weiterhin, aber irgendwann sind auch wir mit unserer Geduld am Ende und müssten dann einen anderen Weg einschlagen", sagte Ruhani. Der Präsident eröffnete am Dienstag die Produktion schnellerer Zentrifugen, die langfristig zur Urananreicherung genutzt werden sollen. 

Ruhani nannte Trumps Ächtung der Revolutionsgarden wirkungslos. "Sowohl im Iran aber auch im Ausland wird dieser Beschluss keine Anerkennung finden", sagte er. Es werde international anerkannt, dass die IRGC seit vier Jahrzehnten gegen Terroristen kämpften, zuletzt im Irak und in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Trump hatte die Revolutionsgarden am Montag "das wichtigste Mittel" Teherans genannt, "ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen". Als Reaktion auf seine Einstufung der Truppe als Terrororganisation setzte der iranische Sicherheitsrat seinerseits das US-Centcom, das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen und stufte die US-Regierung als Förderer von Terrorismus ein.

Webportal des iranischen Präsidialamts, Persisch

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