Joe Biden im „Roosevelt“-Zimmer des Weißen Hauses.
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Joe Biden steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen.

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Macht oder Menschenrechte: Müssen Bidens USA sich für eins entscheiden?

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Ein Putsch in Myanmar und die Verurteilung Alexej Nawalnys in Russland - haben die USA mit ihren Werten schlechtere Karten im Wettbewerb der Großmächte?

  • Seit Ende Januar ist Joe Biden als US-Präsident in Amt und Würden - und steht vor wichtigen Weichenstellungen.
  • Klar ist, dass sich der Demokrat stärker an geteilten Werten orientieren will als Vorgänger Trump. Doch geht das zulasten von Machtinteressen?
  • Die US-Politik-Experten Emma Ashford und Matthew Kroenig haben sich zu dieser brisanten Frage kurz nach Bidens Amtsantritt ein gehaltvolles journalistisches Streitgespräch geliefert.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 5. Februar 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Emma Ashford: Guten Morgen, Matt. Dieses Wochenende haben wir hier in Washington D.C. endlich etwas Schnee bekommen! Und wurden wieder einmal daran erinnert: Das einzige, das die Hauptstadt der wichtigsten Supermacht der Welt zum Stillstand bringen kann, sind fünf bis zehn Zentimeter Pulverschnee. Hast du das Winter Wonderland genossen?

Matthew Kroenig: Ja. Es hat über 24 Stunden lang ununterbrochen geschneit! So etwas habe ich in D.C. schon lange nicht mehr gesehen. Da frage ich mich fast, ob der Schneesturm in einem chinesischen Labor entstanden ist.

EA: Nun, die Pandas im Zoo schienen jedenfalls sehr zufrieden damit!

MK: Die Hauptstadt des Rivalen ausschalten und gleichzeitig das Nationaltier beglücken: eine brillante Meisterleistung aus Peking.

Joe Biden stellt erste außenpolitische Weichen - Werte und Machtinteressen in Konflikt?

EA: Glücklicherweise ließ sich Joe Biden durch den Wintereinbruch nicht davon abhalten, seine erste große außenpolitische Rede als Präsident zu halten, als er am Donnerstag das US-Außenministerium besuchte. Und ich denke, er hat uns eine ziemlich gute Diskussionsgrundlage hinterlassen: Myanmar, Russland und das Spannungsverhältnis zwischen Werten und Interessen in der US-Außenpolitik.

MK: Es war eine echt gute Rede. Und wir haben sicherlich eine Menge zu besprechen. Sollen wir mit Burma beginnen?

EA: Moment, sagen wir heutzutage nicht Myanmar?

MK: Das kommt darauf an, wen man fragt. Die US-Regierung bezeichnet es als Burma, weil der Name Myanmar enger mit der Militärjunta verbunden ist, die das Land viele Jahrzehnte lang regierte. Und dieser Tage drängt das Militär des Landes wieder an die Macht und will mit einem Putsch die zivile Regierung stürzen. Es ist ein Rückschlag für das, was ein allmählicher Übergang zu einem demokratischen Staat hätte sein können.

EA: Stimmt. Wie auch immer wir es nennen, es war eine schlechte Woche für das Land. Abgesehen davon war Myanmar als Testobjekt für die Demokratisierung bereits vorher äußerst problematisch. Es gab in der Tat viel Hoffnung, nachdem die Militärjunta 2003 einen sogenannten Weg zur Demokratie angekündigt hatte, der schließlich dazu führte, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Dissidentin Aung San Suu Kyi de facto die Macht übernahm. Doch der Übergang wurde durch Rückschritte getrübt, insbesondere durch Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Rohingya, die die demokratisch gewählte Regierung tatsächlich unterstützte. Es ist eine Erinnerung daran, dass Demokratie und Menschenrechte nicht immer miteinander in Einklang stehen.

USA und Myanmar: Biden vor Problemen - Obamas Wette ist nicht aufgegangen

MK: Trotz der demokratischen Wahlen hat die Organisation Freedom House Myanmar – ich folge hier dem Styleguide von Foreign Policy – immer als unfrei eingestuft: wegen der Menschenrechtsverletzungen und weil das Militär die Kontrolle über 25 Prozent der Sitze im Parlament sowie die Vizepräsidentschaft behalten hat. Das Land fällt also zurück von unfrei auf noch unfreier.

EA: Aber es gab doch eine gewisse Hoffnung in Washington, was die Öffnung zur Demokratie betrifft, oder nicht? Ich meine mich zu erinnern, dass die US-Regierung die Sanktionen nach dem Abkommen über die Teilung der Macht aufgehoben hat. Der ehemalige Präsident Barack Obama besuchte das Land sogar während seiner Amtszeit, was wir normalerweise nicht mit völkermordenden Diktaturen in Verbindung bringen würden. Ist das ein Scheitern amerikanischer Demokratieförderung? Oder ein Zeichen dafür, dass die Werte und die Interessen der USA in einem Spannungsverhältnis stehen?

MK: In der Obama-Administration gab es eine Debatte zwischen denen, die Generäle und andere für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen wollten, und denen, die glaubten, dass eine Öffnung aus Washington der bessere Antrieb für demokratische Reformen wäre. Obama tendierte zu letzteren, aber die Ereignisse der Woche zeigen, dass diese Wette nicht aufgegangen ist. Der andere Problempunkt hier ist China. Myanmar hat sich Peking in den letzten Jahren immer weiter angenähert.

EA: Ich wusste, du würdest auf China zu sprechen kommen. Zugegeben, ein Rückfall in die Autokratie wird Myanmar wahrscheinlich näher an China heranführen, aber ich sehe nicht, was das für eine Rolle spielt. Würden die USA ihre Verteidigungsfähigkeit in der Region mit Myanmar als Partner messbar verbessern? Und wenn dies der Fall wäre, warum sollte man dann der Demokratieförderung den Vorrang geben?

MK: Ich stimme zu, dass der größte geopolitische Konflikt des 21. Jahrhunderts vermutlich nicht in Myanmar entschieden wird. Aber wir hätten das Land lieber auf unserer Seite als auf der gegnerischen. Und Myanmar ist wichtig für China. Präsident Xi Jinping sieht es als einen zentralen Knotenpunkt in seinem Netzwerk der „Neuen Seidenstraße“ und als Korridor nach Südostasien und zum Indischen Ozean.

Und die Vereinigten Staaten müssen ja irgendeine Politik gegenüber Myanmar haben. Also, welche soll es sein? Biden trat in seiner Rede für Demokratie und Menschenrechte ein und forderte, die Generäle sollten die Macht abgeben und die zivile Kontrolle wiederherstellen. Aber es gibt ein rationales Argument für eine pragmatische Zusammenarbeit mit den Machthabern – egal, wer es ist –, um die Interessen der USA voranzubringen, einschließlich der Balance gegenüber China.

EA: Stimmt. Darauf wollte ich hinaus. In Washington gab es viele Stimmen, die meinten, der Putsch in Myanmar sei ein Test für die Regierung Bidens. Und obwohl das ziemlich übertrieben ist, denke ich, es ist etwas Wahres dran. Die Biden-Administration hat versprochen, Demokratie und Menschenrechte zur obersten Priorität zu machen. Außerdem versuchen sie, ein Gleichgewicht gegenüber China herzustellen. Es ist ein Test, in welche Richtung die Regierung tendiert – Menschenrechte oder Wettbewerb der Großmächte –, und eine Erinnerung daran, dass diese beiden Ziele in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen.

Offen gesagt: Ich denke, dass beides falsch ist. Myanmar ist ein kleines, armes Land in Südostasien, das an China grenzt. Es hat so gut wie keinen Einfluss auf die Interessen der USA, aber die Amerikaner scheinen davon überzeugt zu sein, dass ein Land, das im Wettbewerb der Großmächte nicht auf unserer Seite steht, zwangsweise gegen uns ist.

USA haben Russland im Fokus: Putins Macht ist zerbrechlich

MK: Wie gesagt, ich denke schon, dass Myanmar wichtig ist, auch wenn es nicht das Thema mit der höchsten Priorität ist. Washington wird also dieses Spannungsfeld zwischen seinen Interessen und Werten dort vorsichtig navigieren müssen.

Es gibt jedoch einen anderen Ort auf der Welt, an dem die Interessen und die Werte der USA näher beieinanderliegen. Als Moskau den Kremlkritiker und Oppositionsführer Alexej Nawalny verhaftete – den russische Agenten vor einigen Monaten bei einem Attentat vergiftet hatten, wie ein Mitglied der Tätergruppe zugab – brachen landesweit Proteste aus. Oppositionsgruppen gingen diese Woche wieder auf die Straße, als er zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Ereignisse zeigen, dass die Russen Freiheit und Menschenrechte sehr wohl schätzen (entgegen der unsinnigen Theorie, dass sie kulturell einen starken Führer bevorzugen) und dass Präsident Wladimir Putins Macht zerbrechlicher sein könnte als bisher angenommen.

EA: Ach Matt, wo soll ich anfangen? Du hast Recht: Viele Russen wollen die Demokratie, oder zumindest mehr Rechte und weniger Repression. Die Vorstellung, dass die Russen einen starken Mann wollen, ist das Gleiche wie jene, dass die chinesische Kultur sich nicht mit westlichen liberalen Konzepten verträgt – alles nur orientalistischer Blödsinn.

Aber ich glaube, du machst dir etwas vor, wenn du denkst, dass eine demokratische Regierung in Russland wesentlich Amerika-freundlicher wäre. Schau dir nur Nawalny selbst an! Er hat die russische Invasion der Krim gutgeheißen und imperialistische Auffassungen zu Russlands sogenanntem Nahen Ausland verbreitet. Es ist genauso wie mit Aung Sang Suu Kyi in Myanmar, die von einer Ikone des Friedens zur stillschweigenden Duldnerin von Gewalt gegen eine unpopuläre ethnische Minderheit wurde. Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit westlichen Menschenrechtsanliegen, und sie steht auch nicht zwangsläufig für außenpolitisches Entgegenkommen.

MK: Es ist schwer vorstellbar, dass eine Post-Putin-Regierung den Vereinigten Staaten feindlicher gesinnt sein könnte. Putin hat Moskaus Interessen im Wesentlichen als das genaue Gegenteil von denen Washingtons definiert. Putins unmittelbare Vorgänger sahen die amerikanisch-russischen Beziehungen nicht so schwarz-weiß. Ich für meinen Teil finde, es wäre einen Versuch wert, zu schauen, ob eine Post-Putin-Regierung in Russland – ob demokratisch oder nicht – den Vereinigten Staaten gegenüber nicht weniger feindlich gesinnt sein könnte.

EA: Sie könnte aber auch noch feindlicher sein. Wir wissen es nicht.

MK: Wie würde eine feindlichere Haltung aussehen? In Nachbarländer einmarschieren? Explizite militärische Drohungen gegen die NATO und die Vereinigten Staaten aussprechen? In US-amerikanische und andere westliche Wahlen eingreifen, um unsere Demokratie zu untergraben? Diktatoren im Nahen Osten mit militärischer Gewalt unterstützen? Unsummen für die Streitkräfte ausgeben, einschließlich neuer Generationen „exotischer“ Atomwaffen? Denn genau das ist die Politik von Putin.

EA: Touché. Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind im Moment furchtbar. Aber was ich sagen will: Putins Nachfolger könnte diesen Ansatz fortsetzen. Es gibt keine Garantie, dass er für uns besser wäre.

Und dann ist da noch die Russland-China-Frage … Unser Arbeitgeber, der Atlantic Council, veröffentlichte letzte Woche ein anonymes Strategiepapier zu China mit dem Titel „The Longer Telegram“. Darin wird argumentiert, es würde als der größte geostrategische Fehler aufeinanderfolgender US-Regierungen in die Geschichte eingehen, dass man Russland im Laufe des letzten Jahrzehnts vollständig in die – strategischen – Arme Chinas hat abdriften lassen.

Nun, es wurde viel darüber gescherzt, dass der Artikel eine Art George-Kennan-Cosplay sei. Ich verstehe selbst nicht wirklich, warum er anonym veröffentlicht werden musste. Aber unabhängig davon, was man von dem gesamten Artikel halten möge: Diesen spezifischen Ratschlag halte ich für richtig. Wer sich Sorgen um China macht, sollte Brücken zu Russland bauen.

MK: Es war ein provokantes Strategiepapier, das viel Aufmerksamkeit erregte. Der/die Verfasser/in bringt einige gute Punkte vor, aber in diesem Punkt hat er/sie schlicht Unrecht. Wie ich in Foreign Policy argumentiert habe, ist es sinnlos zu versuchen, mit Putin gegen China zu arbeiten. Putin wird sich nicht darauf einlassen. Und wenn er es täte, könnten wir ihm nicht trauen. Es besteht keine Gefahr, dass Russland und China in absehbarer Zukunft ein enges Bündnis schmieden werden. Und Russland hat in der Beziehung nicht viel zu bieten. Ich würde lieber mit unseren bestehenden demokratischen Partnern zusammenarbeiten, um Putin und Xi gleichzeitig zu schlagen.

Bidens USA: Mit neuer Politik bei den Verbündeten und Partnern anfangen?

EA: Du hältst also immer noch an der Idee einer Allianz von Demokratien fest, die sich gemeinsam gegen autoritäre Staaten auf der ganzen Welt stellen? Mir ist, als hätten die Ereignisse der vergangenen Woche – ganz zu schweigen von der Diskussion, die wir gerade hatten – einige Probleme an diesem Modell aufgezeigt.

Es gab letzte Woche ein paar interessante Artikel zu diesem Thema. Bret Stephens von der New York Times etwa argumentierte, dass Amerika eine Außenpolitik haben sollte, in der Dissidenten Priorität haben. Ich bin nicht einverstanden mit seiner Auffassung, dass US-Funktionäre den Bürgern anderer Länder Vorrang vor den Bedürfnissen und Interessen derer im eigenen Land geben sollten. Noch stärker widerspreche ich seiner These, dass Dissidenten zu helfen die Außenpolitik der USA langfristig verbessern würde. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht erklären, wie jemand auf die letzten 20 Jahre blicken und so denken kann.

Aber Menschenrechte sind wichtig, und ich fand Peter Beinarts Antwort auf Stephens richtig gut. Er argumentiert – ich fasse es mit meinen Worten zusammen –, dass der beste Weg, die US-Außenpolitik voranzubringen und die Menschenrechte zu fördern, tatsächlich darin bestehe, in den Bereichen anzufangen, in denen Washington den größten Einfluss hat: Verstöße, die von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern begangen werden. Das ist ein überzeugendes Argument. Und macht es möglich, sowohl die Interessen als auch die Werte der USA Hand in Hand voranzubringen. Bidens Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung des saudischen Krieges im Jemen einstellen und den Saudis keine Offensivrüstungsgüter mehr verkaufen werden, war ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

Biden sprach auch diese Idee des „Gipfels der Demokratien“ wieder an. Doch wie Jim Goldgeier und Bruce Jentleson kürzlich argumentierten, gibt es einfach so viele praktische Probleme bei der Umsetzung dieser Idee und so wenige konkrete Vorteile.

MK: Analysten machen den Kompromiss zwischen Werten und Interessen oft viel komplizierter als nötig. Meiner Meinung nach ist die Sache recht einfach. Für die US-Außenpolitik gibt es verschiedene Kategorien von Ländern: Washington kann am intensivsten mit denjenigen Ländern zusammenarbeiten, die die Werte und die Interessen der USA teilen, wie Großbritannien und Japan. Es muss sich entschieden gegen Länder stellen, die weder Werte noch Interessen teilen, wie Russland, China, Iran und Nordkorea.

Die schwierigeren Fälle sind Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur und vielleicht auch Myanmar. Die sind zwar nicht demokratisch, aber sie stellen die Interessen der USA nicht aktiv infrage und es gibt konkrete Kooperationen mit ihnen. Mit diesen Ländern sollten die Vereinigten Staaten pragmatisch zusammenarbeiten und Wege finden, sie zur Verbesserung ihrer Menschenrechtslage zu bewegen.

Demokratische Ideale: Auch die USA selbst stehen mittlerweile in Zweifel

EA: Welche Länder kämen denn für einen Gipfel der Demokratien infrage? Nur die engsten Verbündeten? Die D 10? Nur Länder mit einem Polity-Score über 6? Ich muss dich wohl nicht daran erinnern, dass laut mehreren solcher Maße für Demokratie mittlerweile auch die Vereinigten Staaten selbst eine mangelhafte oder unvollkommene Demokratie sind. Meiner Ansicht nach würde Biden einen schweren Fehler begehen, sollte er diesen Gipfel weiterverfolgen.

MK: Zunächst einmal denke ich, dass es durchaus von Vorteil ist, gleichgesinnte Verbündete zusammenzubringen, um gemeinsame Ansätze für gemeinsame Herausforderungen zu koordinieren.

Die Gästeliste aufzustellen ist nicht ganz einfach. Ich würde dafür plädieren, dass die Vereinigten Staaten alle formellen Bündnispartner in Europa und Asien sowie alle EU-Mitgliedstaaten einladen. Nun werden manche sagen, dass Ungarn und die Türkei nicht mehr als Demokratien gelten, und sie haben nicht Unrecht. Das sind also einige der schwierigen Entscheidungen.

Goldgeier und Jentleson sowie andere meinten, da die Aufstellung der Gästeliste zu kompliziert ist, sollten wir das Treffen nicht durchführen. Aber ich hatte das gleiche Problem bei meiner Hochzeit und wir haben deswegen auch nicht die ganze Veranstaltung abgesagt!

EA: Ha! Aber ich wette, deine zukünftige Schwiegermutter kaufte nicht illegal russische Waffen.

MK: Nun, sie hat während der „Freedom Fries“-Ära nicht aufgehört, französische Mode zu kaufen, aber ansonsten shoppt sie recht patriotisch – ich habe noch keine S-400 in ihrem Schrank gesehen.

Joe Biden: Gipfel der Demokratien? Die USA könnten am Ende als Heuchler dastehen

EA: Ich glaube, du hast tatsächlich ein Argument für meinen Standpunkt vorgebracht: Der Unterschied zwischen deiner Hochzeit und einem Gipfel der Demokratien ist, dass deine Hochzeit einen klaren Zweck hatte. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir so einen Gipfel brauchen sollten. Wenn es darum geht, gegenüber China oder Russland ein Zeichen für Demokratie zu setzen, dann würde die Einladung von Ungarn und der Türkei zu diesem Gipfel ebenjenen Zweck untergraben und, ehrlich gesagt, die Vereinigten Staaten ziemlich heuchlerisch dastehen lassen. Man könnte es als Eigentor für die USA bezeichnen – einen unnötigen Fehler, der sich vermeiden lässt.

MK: Das Risiko besteht, ja. Wenn Biden das vermeiden will, kann er das Treffen auf eine kleinere Gruppe von Demokratien konsolidieren, zum Beispiel die D 10. Ich sage es noch einmal: Die Entscheidung darüber, welche Länder am Rande des Spektrums eingeladen werden, ist zweitrangig gegenüber dem größeren strategischen Ziel, führende Demokratien zu koordinieren, um mit gemeinsamen Bedrohungen – unter anderem durch revisionistische Autokratien – fertig zu werden.

EA: Ich kann einen gewissen Wert darin sehen, dass sich eine Gruppe von Demokratien zusammenfindet, um über gemeinsame interne Probleme zu sprechen; zum Beispiel darüber, wie man mit Populismus umgeht. Wie dem auch sei, die Regierung Biden wird entscheiden müssen, wie sie sich gegenüber Myanmar und Nawalny positionieren will – ob sie die Demokratie oder die Interessen der USA fördern will. Meine Vermutung? Ich schätze, Biden hat mit seiner Rede signalisiert, dass die neue Regierung einen Haufen neuer Sanktionen gegen beide Staaten verhängen wird, um zu zeigen, dass Washington nicht einverstanden ist, ohne damit irgendetwas zu erreichen.

Aber sag Bescheid, falls deine Schwiegereltern russische Rüstungsgüter verkaufen wollen. Meine Kinder waren in letzter Zeit echt aufmüpfig. Etwas Anti-Personen-Ausrüstung könnte die Balance wiederherstellen …

Emma Ashford ist Senior Fellow der New American Engagement Initiative am Scowcroft Center for Strategy and Security des Atlantic Council. Twitter: @EmmaMAshford

Matthew Kroenig ist stellvertretender Direktor des Scowcroft Center for Strategy and Security am Atlantic Council und Dozent am Department of Government und an der Edmund A. Walsh School of Foreign Service der Universität Georgetown. Twitter: @matthewkroenig

Dieser Artikel war zuerst am 5. Februar 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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