Bestätigung drohte zu scheitern

Druck auf umstrittene Person zu groß: Biden zieht Wunschkandidatin für Posten zurück

Bisher konnte der neue US-Präsident Joe Biden seine Wunschkandidat*innen für Top-Positionen durchsetzen. Jetzt musste er erstmals einen herben Rückschlag verkraften.

Washington D.C. - Mehr als einen Monat nach seiner Amtseinführung ist das Kabinett von Joe Biden noch immer nicht vollständig. Das liegt auch daran, dass all seine Vorschläge im Senat bestätigt werden müssen. Nun musste der US-Präsident die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurückziehen. Ihre Bestätigung drohte zu scheitern - auch in den eigenen Reihen.

Denn die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind knapp für die Demokraten. Sie haben 50 Sitze inne, die Republikaner haben ebenfalls 50. In einer Pattsituation kann Vize-Präsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme der eigenen Partei die Mehrheit verschaffen. Für eine Bestätigung hätte Tanden aber zumindest alle 50 demokratischen Senator*innen geschlossen hinter sich wissen müssen. Ende Februar hatte Joe Manchin aber angekündigt, gegen die Kandidatin aus den eigenen Reihen stimmen zu wollen. Zahlreiche moderate Republikaner*innen hatten die Personalie ebenfalls kritisiert.

Biden muss Rückzieher machen - Top-Kandidatin auch in den eigenen Reihen unbeliebt

Tanden war in der Vergangenheit mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen und hatte sich auf Twitter abschätzig über republikanische Abgeordnete ausgelassen. Ihre Aussagen seien „schädlich“ für die parteiübergreifende Zusammenarbeit erklärte zum Beispiel Manchin. Dennoch hatte Biden zunächst an ihrer Aufstellung festgehalten.

„Leider scheint es jetzt klar zu sein, dass es keinen gangbaren Weg zur Bestätigung gibt, und ich möchte nicht, dass die weitere Prüfung meiner Nominierung eine Ablenkung von Ihren anderen Prioritäten darstellt“, schrieb Tanden in einem Brief aus dem die Zeitung Politico zitiert. Sie selbst bat Präsident Biden in dem Schreiben, ihre Nominierung zurückzuziehen. Dieser Bitte kam er am Dienstagabend nach.

Die umstrittene Kandidatin Neera Tanden zieht ihre Kandidatur für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurück.

Niederlage mit hohem Preis - Bidens Rückzieher hat möglicherweise ernste Konsequenzen

Früher war die 50-Jährige als Beraterin der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton tätig gewesen und hatte für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama gearbeitet. Heute leitet sie das linksgerichtete Institut Center for American Progress. Aber auch im linken Lager der Demokraten ist sie nicht uneingeschränkt beliebt. Im Umfeld des Senators Bernie Sanders hatte die Nominierung ebenfalls Unmut hervorgerufen. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen.

Der Rückzieher bei ihrer Nominierung bedeutet die erste Niederlage in Sachen Kabinettsaufstellung für Biden. All seine anderen Kandidat*innen hatten bisher auch parteiübergreifend Zustimmung gefunden. Doch diese Schlappe hat möglicherweise einen hohen Preis. Denn das Amt der Haushaltschefin ist zwar nicht so bekannt wie andere Positionen, ist für das Funktionieren der Regierung aber entscheidend. Hinzu kommt, dass Bidens Weißes Haus in wenigen Wochen oder Monaten einen Haushaltsplan vorlegen muss - und das ohne Amtsinhaber*in. (mam/AFP)

Rubriklistenbild: © Jim Watson/AFP

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