+
Donald Trump gab die umstrittene Maßnahme am Donnerstag bekannt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Klima-Ausstieg: Warum zögerte Trump überhaupt so lange?

  • schließen

Nach der umstrittenen Trump-Entscheidung stellen wir dar, welche Schritte grundsätzlich in der Macht des Präsidenten liegen und wie der Kampf gegen den Klimawandel durch die USA beeinflusst werden kann.

Washington - Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses an. Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Trump hatte den Schritt bereits im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt.

„Wir steigen also aus, aber wir werden weiter verhandeln und sehen, ob wir einen fairen Deal bekommen“, sagte Trump. Das Klimaabkommen sei unfair und schädlich für die US-Wirtschaft, insbesondere für den Kohlebergbau und die Erdgasindustrie, sagte der US-Präsident. Für diese Entscheidung erntete Trump umgehend weltweit Kritik. Selbst Trumps Vorgänger Barack Obama geißelte das Vorgehen als rückwärtsgewandt und falsch.

Die tz stellt dar, welche Schritte grundsätzlich in der Macht des Präsidenten liegen und wie der Kampf gegen den Klimawandel durch die USA beeinflusst werden kann.

Warum zögerte Donald Trump so lange?

Als Wahlkämpfer hatte er den Klimawandel als „Erfindung der Chinesen“ bezeichnet und versprochen, aus dem Pariser Vertrag auszusteigen. Er sei schädlich für die US-Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Als Präsident musste er sich in seiner Regierung mit Leuten auseinandersetzen, die die Gefahren durch eine unkontrollierte Erderwärmung genau wie die Klimagipfel-Teilnehmer 2016 als katas­trophal ansehen. Dazu gehören Außenminister Rex Tillerson und Pentagon-Chef James Mattis. Auch Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner sollen auf Trump eingewirkt haben. Vielleicht hat Trump auch gehört, dass 70 Prozent der Amerikaner und viele große Konzerne für den Kampf gegen den Klimawandel sind. Elon Musk, Gründer und Chef des Elektroautobauers Tesla, drohte mit seinem Rückzug aus Beratergremien der Regierung. Trotzdem hieß es zuletzt, es hätten sich die Hardliner durchgesetzt.

Kann man von der Vereinbarung überhaupt zurücktreten? 

Man kann, aber eine Kündigung tritt nicht sofort in Kraft. Laut Artikel 28 kann eine „Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine (...) schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten“. Jean-Claude Juncker erklärte, die Vorstellung, dass man sich einfach von der Bildfläche machen könne, sei falsch. Man habe sich an internationale Vereinbarungen zu halten.

Wie verhält sich der Rest der Welt? 

Politiker aus allen Himmelsrichtungen appellierten erneut an die Einsicht Trumps. Papst Franziskus hatte dem US-Präsidenten bei dessen Besuch im Vatikan vergangene Woche seine Umwelt-Enzyklika Laudato Si geschenkt. Weil der oberste Hirte sich offenbar nicht darauf verlassen wollte, dass der Wink verstanden wird, ließ er Kurienbischof Marcelo Sanchez Sorondo nachlegen: Ein Ausstieg Trumps aus dem Klimaabkommen wäre eine „große Schmach, ein Desaster für alle“, sagte dieser.

Können die USA sich einfach nicht an den Vertrag halten? 

Das wäre möglich, weil keine Sanktionen gegen einen Verstoß der selbst gesetzten Zielmarken vorgesehen sind. Immerhin wäre ein Verbleib im Vertrag für die Zeit nach Trump besser.

Und wenn die USA bei den Maßnahmen nicht mitmachen? 

Die USA sind als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels weltweit für 14 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Für China, den größten Emittenten, ist der Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel inzwischen eine Frage des Überlebens. Staatspräsident Li Keqiang bestätigte gestern in Berlin gegenüber Kanzlerin Angela Merkel seine Entschlossenheit, die Vorgaben des Vertrags von Paris zu beachten. Notfalls werde man den Klimaschutz auch ohne USA voranbringen.

Wie sieht es mit der Finanzierung aus? 

Je nach Art des Austritts könnten die USA da ein gewaltiges Loch reißen. Nach eigenen Angaben steckten die USA derzeit 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr in die finanzielle Unterstützung von Anpassung und Emissionsminderung in den armen Ländern, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Dazu kommen gut 55 Millionen Dollar für das UN-Klimasekretariat. Zudem gibt es den Green Climate Fund, für den die USA drei Milliarden Dollar zugesagt und bisher eine Milliarde gezahlt haben. 

BW

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Dogan Akhanli floh vor mehr als 25 Jahren aus der Türkei, er ist längst deutscher Staatsbürger, lebt in Köln. Nun hat die spanische Polizei den kritischen Schriftsteller …
Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Tausende marschieren in Boston gegen Rassismus und Hass
Angespannte Stunden in Boston: Eine Woche nach den Zusammenstößen in Charlottesville gehen in der US-Ostküstenstadt tausende Menschen auf die Straße - Demonstranten und …
Tausende marschieren in Boston gegen Rassismus und Hass
Kölner Schriftsteller Akhanli auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen
Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Samstag auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen worden.
Kölner Schriftsteller Akhanli auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen
Die traurige Geschichte hinter diesen bunten Zetteln - „Wir haben keine Angst!“
Es sind Bilder, die Barcelona wohl nie vergessen wird: Ein Lieferwagen hinterlässt eine Spur des Todes. Wenig später wird ein zweiter Anschlag vereitelt. Spanien steht …
Die traurige Geschichte hinter diesen bunten Zetteln - „Wir haben keine Angst!“

Kommentare