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US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Resolutionsentwurf wegen Ukraine

USA kritisieren Russland: "Scheinheilig!"

Washington - Die USA haben einen russischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Ukraine scharf kritisiert.

Der Text sei "scheinheilig", da Moskau "nichts" tue, um die prorussischen Separatisten in der Ukraine an neuen Angriffen zu hindern, erklärte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag (Ortszeit) in Washington. Der Sicherheitsrat in New York beriet über den Entwurf, der das "unverzügliche Ende" der Gewalt in der Ostukraine fordert.

Zudem werden alle Seiten aufgerufen, sich zu einer "nachhaltigen" Waffenruhe zu verpflichten, wie es weiter in dem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ferner sind Hilfskorridore vorgesehen, um Zivilisten die Flucht aus den Kampfgebieten und die Verteilung von Hilfsmitteln zu ermöglichen.

Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant.

Zuvor hatte sich bereits Litauens UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite skeptisch geäußert. Nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen in Syrien sei es "etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen", wenn Moskau nun so etwas für die Ukraine vorschlage, sagte Murmokaite.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer "gewissen Unterstützung" für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.

Russland hatte die Führung in Kiew am Freitag beschuldigt, bei ihrer Militäroffensive im Osten der Ukraine gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten zu verstoßen. Der UN-Sicherheitsrat war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen zusammengekommen. Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Halbinsel Krim, die Moskau anschließend annektiert hatte, verhinderte Russland im März mit seinem Veto. Über die Lage in der Ukraine beraten am Dienstag auch die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Etwa 500 prorussische Kämpfer hatten am Montag in einer der bislang größten Offensiven der Separatisten ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten am südlichen Stadtrand von Lugansk angegriffen. Dabei seien mindestens fünf Aufständische getötet und acht Soldaten verletzt worden, teilte die Regierung in Kiew mit.

Die Gefechte, bei denen Scharfschützen, Mörser und Granatenwerfer zum Einsatz kamen, dauerten den ganzen Tag. Eine gewaltige Explosion erschütterte das örtliche Hauptquartier der Separatisten.

US-Vizepräsident Joe Biden wird zur Vereidigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkow am Samstag nach Kiew reisen. In Gesprächen mit Regierungsvertretern wolle Biden auch die Unterstützung Washingtons beim Kampf gegen die Korruption und für den Wiederaufbau der Wirtschaft anbieten, teilte das Weiße Haus mit.

US-Präsident Barack Obama wird Poroschenko schon vor dessen Vereidigung am Mittwoch in Polen treffen, wo Obama auf seiner Europareise Station macht. Obama flog am Montagabend (19.40 Uhr Ortszeit, 01.40 Uhr MESZ) von Washington ab und wurde am Dienstag in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet.

AFP

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