+
Protest gegen Abschiebepolitik in den USA

Kompromissvorschlag gescheitert

US-Parlamentarier können sich nicht auf Migrationsgesetz einigen

Im seit Monaten anhaltenden Streit um eine Neufassung der Migrationsregeln in den USA sind die Fronten weiter verhärtet. Im US-Senat fielen am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe durch.

Washington - Mit den neuen Gesetzentwürfen hatten die US-Senatoren versucht, das bisherige Vakuum zu beenden. Ob es nun zu einem neuen Gesetzespaket kommen kann, steht in den Sternen.

Zunächst fiel am Donnerstag ein Entwurf mehrerer republikanischer und demokratischer Senatoren durch, dem bisher die besten Aussichten auf eine parteiübergreifende Mehrheit in beiden Parlamentskammern gegeben wurden. Die Mehrheitsfraktion der Republikaner braucht im Senat die Stimmen von Demokraten, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zu erzielen.

Wenig später scheiterte auch der vom Weißen Haus favorisierte Hardliner-Entwurf. Er sah ein Ende Green-Card-Lotterie und erweiterte Befugnisse der Regierung zur Ausweisung von Einwanderern vor.

Mauer und Muslime: Trumps größte Wahl-Versprechen und was daraus wurde

Das Weiße Haus hatte sich noch am Donnerstag dem Kompromissvorschlag entgegengestellt und damit dessen Chancen deutlich verringert. Er würde die Grenzen weniger sicher machen und geltende Gesetze unterwandern, argumentierte das Weiße Haus in einer Stellungnahme. Der Entwurf hätte jedoch auch vorgesehen, bis zu 25 Milliarden Dollar für Trumps umstrittenes Prestigeprojekt - eine Grenzmauer zu Mexiko - bereitzustellen.

„Dieses Votum ist der Beweis, dass Präsident Trumps Migrationspläne niemals Gesetz werden“, heißt es in einer Mitteilung des Oppositionsführers im Senat, Charles Schumer. „Wenn er aufhören würde, parteiübergreifende Anstrengungen zu torpedieren, könnte es ein gutes Gesetz geben.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rebellion in Oberfranken? Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen nun mit ihm ab?
Rebellion in Oberfranken? Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden
Donald Trump liebte es, US-Senatorin Elizabeth Warren als "Pocahontas" zu verspotten und zu bezweifeln, dass sie von amerikanischen Ureinwohnern abstammt. Darauf wollte …
US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden
Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Drei bis fünf Ministerposten will Hubert Aiwanger für die Freien Wähler fordern - aber wer könnte die Ämter überhaupt übernehmen? Auch ein Ex-TV-Richter dürfte …
Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Trumps Finanzbilanz: USA melden höchstes Defizit seit 2012
Die USA melden das höchste Haushalts-Defizit seit 2012 - trotz drastisch gekürzter Bildungsausgaben. Alles zur US-Politik und Infos aus dem Weißen Haus im News-Ticker.
Trumps Finanzbilanz: USA melden höchstes Defizit seit 2012

Kommentare