US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Executive Order zur Einwanderung im Oval Office des Weißen Hauses.
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US-Präsident Joe Biden will eine andere Einwanderungspolitik.

„Moralische Schande“

Trump-Verfügung sorgte für großes Leid - Biden radiert prägende Entscheidung aus

Ex-US-Präsident Trump hat einen harten Kurs gegen Einwanderer gefahren. Sein Nachfolger Biden dagegen verfolgt einen anderen Kurs. Das bringt ihm aber auch harsche Kritik ein.

Washington - US-Präsident Joe Biden* hat mit der Unterzeichnung von drei neuen Dekreten seine Abkehr von der harten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump fortgesetzt. Biden setzte am Dienstag unter anderem eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Migrantenfamilien ein, die an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren. Mit weiteren Dekreten will Biden eine Einbürgerung von in den USA lebenden Migranten erleichtern und Fluchtursachen in Zentralamerika eindämmen.

Einwanderungspolitik: Biden unterzeichnet Dekrete im Weißen Haus

Biden bezeichnete Trumps Einwanderungspolitik bei der Unterzeichnung der Dekrete im Weißen Haus als „moralische und nationale Schande“. Seine Regierung werde dies schrittweise rückgängig machen, versprach der Demokrat.

Trump hatte eine harte Linie gegen illegale Einwanderung verfolgt und auch die legale Zuwanderung deutlich begrenzen wollen. Im Zuge des verschärften Vorgehens wurden hunderte an der Grenze aufgegriffene Kinder von ihren Eltern getrennt. Nach einem Aufschrei der Empörung wurde die Praxis wieder beendet, ein Richter ordnete die Zusammenführung der Familien an. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnten aber die Eltern von 611 Minderjährigen nicht gefunden werden.

Die von Biden ins Leben gerufene Arbeitsgruppe soll die Familien nun wieder zusammenführen. Auch will der Präsident legale Einwanderungswege wiederherstellen. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten hunderte Minderjährige die Möglichkeit erhalten, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne sich auf gefährliche Migrationsrouten begeben zu müssen.

Biden hatte schon an seinem ersten Tag im Amt angefangen, Trumps Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern an. Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, braucht dafür aber die Unterstützung des Kongresses.

Derweil bestätigte der Senat den in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas als neuen Heimatschutzminister. Der 61-Jährige wird damit als erster Latino und erster Einwanderer der US-Geschichte das für Immigration und innere Sicherheit zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister 56 Ja-Stimmen, bei 43 Gegenstimmen. Mayorkas wurde in der Folge von Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt.

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„Executive Orders“: US-Präsident Biden verteidigt Regieren per Verordnung und übertrumpft Trump

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen intensiven Einsatz von Verordnungen und Erlassen gegen Kritik verteidigt. „Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen“, sagte Biden bei der Unterzeichnung von drei Verfügungen, mit denen er beim Thema Einwanderung und Asyl die Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump* besiegelte. Trumps Verordnungen hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der USA gestanden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

In seinen ersten 14 Tagen im Weißen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen („Executive Orders“) unterzeichnet - viermal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament Vorbeizugregieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestoßen zu haben.

Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten.

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