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Donald Trumps US-Regierung hat einmal mehr mit Russland Probleme

„Propaganda“ aus Moskau?

USA und Russland: Streit um „Russia Today“ - und Katalonien

Die USA werfen Russland einmal mehr Propaganda-Maßnahmen vor. Rund um den Sender Russia Today könnte der nächste Dauerstreit erwachsen.

Washington/Moskau - Das Thema Russland lässt Donald Trump nicht los. Hartnäckig halten sich Bericht, der US-Präsident habe über Mittelsmänner im Wahlkampf gemeinsame Sache mit Moskau machen wollen. Aktuell liegen die USA und Russland aber auf mehrere Fronten über Kreuz: Behörden und Regierungsvertreter bezichtigen Russland der Einflussnahme - im In- und Ausland.

Russia Today droht Verhaftung des Büroleiters

So spitzt sich der Konflikt zwischen den US-Behörden und dem staatlichen russischen TV-Sender Russia Today (RT) zu. Das Justizministerium in Washington zwinge den US-Ableger dazu, sich als sogenannter ausländischer Agent registrieren zu lassen, teilte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan in Moskau mit. Die Registrierung müsse bis Montag geschehen, sonst drohe RT eine Sperrung seiner Konten in den USA, eventuell auch eine Verhaftung des Büroleiters.

Vom US-Justizministerium gab es zunächst keine Bestätigung für die Angaben. Die Behörden stufen RT aber nicht als gewöhnliches Medium ein, sondern als Instrument der staatlichen russischen Propaganda. Die amerikanische Drohung mit dem Agentengesetz von 1938 ist schon mehrere Monate alt.

Russland kündigt Maßnahmen gegen US-Medien an

In Moskau gab es empörte Reaktionen. Russland werde ab kommender Woche Maßnahmen gegen US-Medien einleiten, drohte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Kritisiert werden in Russland die staatlich geförderten US-Auslandsmedien Stimme Amerikas (Voice of America/VOA) und Radio Liberty (RFE/RL), aber auch der private Fernsehsender CNN.

Dauerstreit nach dem Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ gibt es zwischen Russland und den USA bereits rund um die Ausweisung von diplomatischen Personal des jeweils anderen Landes. Die Verschärfung des Konflikts um RT kam nun einen Tag, bevor sich die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Vietnam zum zweiten Mal treffen sollen.

Verteidigungsminister Mattis sieht Russland auch in Katalonien am Werk

Derweil sprach der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, US-General Curtis Scaparrotti, auf die Frage nach einer möglichen russischen Einmischung in die Katalonien-Krise von einer "Destabilisierungskampagne". Derartige "Aktivitäten" habe es bereits in anderen Ländern gegeben. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte in Brüssel, er habe mit seinen Nato-Kollegen "ausführlich" über das Thema gesprochen. Russland versuche inzwischen permanent, in den "souveränen demokratischen Prozess" einzugreifen.

Curtis Scaparrotti

In spanischen Medien war russischen Medien wie RT und Sputnik vorgeworfen worden, vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine destabilisierende Rolle gespielt zu haben. So hätten sich vor der Abstimmung gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet.

Alle Infos zur Krise in Katalonien finden Sie in unserem Live-Ticker.

dpa/AFP/fn

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