Nord -und Südkorea wollen komplett nuklear abrüsten und Frieden schließen

Nord -und Südkorea wollen komplett nuklear abrüsten und Frieden schließen
+
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Kln.

20 Mio. Euro für V-Leute

Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Zeitungsbericht über angebliche Kosten für V-Leute als unwahr zurückgewiesen: „Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage."

Die sagte ein Behörden-Sprecher auf Anfrage. Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen berichtet, der Bund gebe in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus. Davon entfallen dem Bericht zufolge 2,4 Millionen Euro auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet, hieß es weiter.

Zu Details wollte der Sprecher des Verfassungsschutz keine Angaben machen. Das seien sensible Daten, in die das Innenministerium, der Bundestag und der Bundesrechnungshof Einblick hätten. Das Vertrauensgremium des Bundestags berate über den Etat der Nachrichtendienste, sagte der Sprecher.

Viel Geld für wenig Nutzen?

Die „Bild“-Zeitung hatte weiter berichtet, die V-Leute - also Spitzel aus extremistischen Kreisen - bekämen ihr Geld gegen Quittung bar auf die Hand. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geantwortet. Sie müssten auch keine Rechenschaft über ihre Einkünfte ablegen, wenn sie Hartz IV beantragten. „V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren“, zitiert das Blatt die Antwort der Regierung. Die Linken-Politikerin Petra Pau zweifelt an der Arbeit der V-Leute: „Wir zahlen viel Geld für wenig Nutzen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nord -und Südkorea wollen komplett nuklear abrüsten und Frieden schließen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Willen zu einem kompletten Abbau seines Atomprogramms bekräftigt.
Nord -und Südkorea wollen komplett nuklear abrüsten und Frieden schließen
Merkel in den USA: Mit diesem Trick will die Kanzlerin Trump milde stimmen
USA-Besuch der Kanzlerin im News-Ticker: Der Handelsstreit, die NATO, der Syrien-Konflikt - Mit diesen und anderen Themen werden sich Bundeskanzlerin Merkel und …
Merkel in den USA: Mit diesem Trick will die Kanzlerin Trump milde stimmen
Neuer US-Außenminister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen
Brüssel (dpa) - Kurz nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo zu einem Nato-Treffen nach Brüssel gereist. Pompeo traf am Freitagmorgen zu …
Neuer US-Außenminister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen
SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert
Berlin (dpa) - Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine …
SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert

Kommentare