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Die Opposition will ein Referendum gegen Präsident Maduro erzwingen. Foto: Miraflores Palace

Vor Protestmarsch in Venezuela warnt Maduro die Opposition

Mehr als eine Million Demonstranten will die Opposition in Venezuela gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro auf die Straße bringen. Doch auch der mobilisiert seine Anhänger - und warnt seine Gegner.

Caracas (dpa) - Vor einer geplanten Großdemonstration gegen Venezuelas sozialistische Regierung hat Präsident Nicolás Maduro der Opposition vorgeworfen, die Bürger zur Gewalt anzustacheln.

Der Staatschef beschuldigte den oppositionellen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, "Hass, Vergeltung, Faschismus und Gewalt zu fördern". Dies werde seine Regierung nicht dulden, warnte Maduro Stunden vor der für Donnerstag geplanten Kundgebung. Er werde den Obersten Gerichtshof ersuchen, die Immunität der Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments aufzuheben.

In dem tief gespaltenen Erdölland haben die Regierungsgegner zu einem großen Protestmarsch in der Hauptstadt aufgerufen. Mit der "Einnahme von Caracas" wollen sie ein zügiges Referendum zur Absetzung Maduros erzwingen. "Wir reden von mehr als einer Million Menschen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Es werde ein friedlicher Protest sein, betonte das oppositionelle Bündnis MUD.

Die Regierungsanhänger planen eine Gegenkundgebung. Beobachter befürchten gewaltsame Ausschreitungen. Die Regierung verlegte 10 000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Hauptstadt. "Wir wollen nicht, dass die Gewalt siegt. Wir setzen auf den Frieden, auf die Rationalität", sagte der sozialistische Fraktionschef Héctor Rodríguez.

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, Sicherheitskräfte hätten wichtige Straßen nach Caracas blockiert oder Kontrollpunkte eingerichtet. Es komme zu langen Staus. Die Journalisten-Gewerkschaft SNTP kritisierte, mehreren ausländischen Medienvertretern, die über die Demonstration hätten berichten wollen, sei die Einreise verweigert worden. "Unabhängig von der politischen Einstellung ist der Protestmarsch ein wichtiges Ereignis, das von allen Medien abgedeckt werden muss", forderte SNTP-Chef Marco Ruiz.

Wie die Behörden mitteilten, wurden zwei Funktionäre der Opposition vor der Kundgebung wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes festgenommen. Andere würden per Haftbefehl gesucht, weil sie Umsturzpläne geschmiedet hätten.

Die Wahlbehörde hatte die zweite Unterschriftensammlung für den Volksentscheid gegen Maduro zuletzt auf Ende Oktober festgelegt. Der Opposition ist das zu spät, denn damit könnte die Regierung das Referendum bis ins kommende Jahr hinauszögern. Dann würden laut Verfassung die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des Präsidenten an der Macht bleiben.

Maduro wittert hinter den Protesten Umsturzpläne der konservativen Eliten und des Auslands. "Wir wollen frei sein", sagte er. "Wenn sie Frieden wollen, können sie Frieden haben. Wenn sie Demokratie wollen, können sie Demokratie haben. Aber wenn sie mit Staatsstreichen kommen, wird ihnen die Revolution eine radikale Antwort erteilen."

Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres beharken sich in Venezuela Regierung und Volksversammlung. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. In den Supermärkten fehlt es an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

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