+
Der venezolanische Oppositionsführer, Henrique Capriles. Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Foto: Miguel Gutierrez/Archiv

Venezuelas Opposition erringt Zweidrittelmehrheit

Bittere Schlappe für den Chavismus: Mit ihrer Mehrheit können die Regierungsgegner dem linken Präsidenten Maduro das Leben schwer machen. Selbst ein Referendum zur Abwahl des Staatschefs ist möglich. Der Präsident ruft seine Minister zum Rücktritt auf.

Caracas (dpa) - Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt mitteilte.

Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zum Rücktritt auf.

Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet. Damit haben die Regierungsgegner ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

"Wir sind 112 Abgeordnete", sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. "Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten", sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung am 5. Januar aber wieder zügig kassiert werden.

Zudem könnten die Parlamentarier ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition außerdem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen.

Maduro zog noch am Abend nach der Verkündung des Endergebnisses Konsequenzen. "Ich habe den Ministerrat aufgefordert, seine Posten zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Prozess der tiefgreifenden Erneuerung und frischen Impulse in der ganzen Regierung einleiten können", sagte er in seinem Programm "Kontakt mit Maduro" im venezolanischen Fernsehsender VTV.

Bericht Fernsehsender VTV (Espanol)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Mister Europa“ fordert Merkel heraus
Berlin - Hochgebildeter Schulabbrecher, glühender Kämpfer für Europa, Ex-Alkoholiker, Fußballnarr - all das ist der Herausforderer von Angela Merkel bei der …
„Mister Europa“ fordert Merkel heraus
„Al-Bakr“-Kommission wirft Sicherheits- und Justizbehörden Fehler vor
Dresden - Warum misslang zunächst die Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz? Und warum konnte er sich später das Leben nehmen? Eine …
„Al-Bakr“-Kommission wirft Sicherheits- und Justizbehörden Fehler vor
Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor
Warum misslang zunächst die Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz? Und warum konnte er sich später das Leben nehmen? Eine …
Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor
Schleppende Nominierung von Trumps Kabinettskandidaten
Die US-Regierung kommt nur langsam in Tritt, schleppend wird das Kabinett bestätigt. Trump macht derweil neue Ankündigungen und wiederholt alte Unwahrheiten.
Schleppende Nominierung von Trumps Kabinettskandidaten

Kommentare