FDP verabschiedet sich von Steuersenkungen

Berlin - In ihrem neuen Grundsatzprogramm verabschiedet sich die FDP von der Forderung nach Steuersenkungen. Welche Themen die Partei nun in den Mittelpunkt stellt.  

In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung “Die Welt“ vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. “Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in dem mit dem Titel “Chancen durch Selbstbestimmung“ überschriebenen Papier.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig mit dem Ziel der Schuldenfreiheit des Staates weiter entwickelt werden. Durch wirtschaftliches Wachstum soll erreicht werden, “dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können“.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf einem Parteitag beschlossen werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Irakische Armee nimmt Osten der IS-Hochburg Mossul komplett ein
Mossul - Vor wenigen Wochen steckte die Offensive auf die IS-Hochburg fest - doch mit neuer Dynamik vertreiben die irakischen Truppen die Dschihadisten. Die Schlacht ist …
Irakische Armee nimmt Osten der IS-Hochburg Mossul komplett ein
Indirekte Syrienverhandlungen zur Stärkung der Waffenruhe
Ein neuer Anlauf für den Frieden im vielleicht schlimmsten Konflikt der Gegenwart: Im kasachischen Astana begannen am Montag neue Syriengespräche. Doch die Standpunkte …
Indirekte Syrienverhandlungen zur Stärkung der Waffenruhe
SPD lässt Zeitpunkt für Steinmeier-Nachfolge offen
Berlin - Die SPD lässt den Zeitpunkt für die Besetzung des Außenministerpostens weiter offen. Das Problem: Erst einmal muss die Partei ihren Kanzlerkandidat präsentieren.
SPD lässt Zeitpunkt für Steinmeier-Nachfolge offen
Aigner fordert: Trump-Bashing beenden
München - Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat weltweit für Empörung gesorgt. So kann das nicht weitergehen, findet Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Aigner fordert: Trump-Bashing beenden

Kommentare