FDP verabschiedet sich von Steuersenkungen

Berlin - In ihrem neuen Grundsatzprogramm verabschiedet sich die FDP von der Forderung nach Steuersenkungen. Welche Themen die Partei nun in den Mittelpunkt stellt.  

In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung “Die Welt“ vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. “Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in dem mit dem Titel “Chancen durch Selbstbestimmung“ überschriebenen Papier.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig mit dem Ziel der Schuldenfreiheit des Staates weiter entwickelt werden. Durch wirtschaftliches Wachstum soll erreicht werden, “dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können“.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf einem Parteitag beschlossen werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib
Politiker warnen vor einem Krieg des Nato-Partners Türkei mit Syrien. Die Nato erklärt sich solidarisch mit Ankara. Spielt die Türkei mit dem Flüchtlingspakt, um mehr …
Nato berät nach Angriff auf türkische Soldaten in Idlib
Coronavirus-Krisenstab: Merkel berät sich mit Spahn und Seehofer - muss Mega-Messe abgesagt werden?
Im Coronavirus-Krisenstab bespricht sich Kanzlerin Merkel mit Gesundheits- und Innenministerium - es geht auch um Veranstaltungen wie Konzerte. 
Coronavirus-Krisenstab: Merkel berät sich mit Spahn und Seehofer - muss Mega-Messe abgesagt werden?
USA-Taliban-Abkommen erwartet: Anfang vom Ende des Krieges?
Der US-Truppen-Kommandeur schießt Selfies mit Afghanen, Kämpfer der Taliban organisieren Sportwettkämpfe. In den vergangenen Tagen haben sich ungewohnte Bilder in dem …
USA-Taliban-Abkommen erwartet: Anfang vom Ende des Krieges?
Syrien: Nach Drohung – Griechische Grenzschützer halten Geflüchtete auf 
Bei einem Luftangriff in Syrien sind zahlreiche türkische Soldaten getötet worden. Die Nato hat den Konflikt scharf verurteilt. 
Syrien: Nach Drohung – Griechische Grenzschützer halten Geflüchtete auf 

Kommentare