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„Die Veränderung reicht viel weiter“ - Das sagen deutsche Medien zur Wahl in Österreich

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Nach der Wahl in Österreich liegt Sebastian Kurz mit der ÖVP weit vorne. Er könnte der neue Kanzler werden. Wie beurteilt die deutsche Presselandschaft den Wahlausgang?

Frankfurter Allgemeine: Seit Kurz handstreichartig (...) die ÖVP übernommen hat, hat er seine Partei völlig umgekrempelt und auf sich eingeschworen. Die Veränderung reicht viel weiter als das Umfärben von schwarz auf türkis und das Umetikettieren von ÖVP auf seinen Namen. Die eigentliche Revolution bestand in der Umgestaltung der alten (...) und von Regionalfürsten und Interessengruppen gegängelten ÖVP, die sich seit der Abwahl Wolfgang Schüssels vor zehn Jahren in stetigem Niedergang zu befinden schien, in eine straff geführte Politikmaschine. (...) Hinzu kommt die Anmutung einer jungen, unverbrauchten politischen Kraft. So konnte es Kurz gelingen, mit Parolen zu reüssieren wie „Ein neuer Stil“ oder „Jetzt oder nie“ - eigentlich ziemlich unverfroren für den Vorsitzenden einer Partei, die seit dreißig Jahren ununterbrochen regiert.

Süddeutsche Zeitung: "Wie ausgezehrt die Volkspartei und die Sozialdemokraten tatsächlich sind, zeigt sich nun darin, dass sie es weitgehend aufgegeben haben, die FPÖ inhaltlich zu bekämpfen. Die SPÖ hat zwar vor allem zum Ende des Wahlkampfs noch einmal stark ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu schieben versucht und vor dem Schreckgespenst einer schwarz-blauen Koalition gewarnt. Doch die Volkspartei von Sebastian Kurz hat ganz auf eine Art Wandel durch Annäherung gesetzt. Die Annäherung könnte man dabei schlicht Themenklau nennen, und gewandelt hat sich vor allem die ÖVP, die sich dem Rechtspopulismus hingegeben hat. Der Preis dafür ist hoch. Denn die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall, sondern nur mit klaren Alternativangeboten an die Wähler. Auseinandersetzung ist nötig, nicht Anbiederung. Wer drauf verzichtet, der lässt es zu, dass die Politik im Populismus versinkt."

Lesen Sie hier den Kommentar des Münchner Merkur zur Wahl in Österreich.

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen „Rechtsruck“ zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt der Rechtsruck in Österreich, endlich! Nein, nein, so simpel ist es halt nicht. Beziehungsweise es ist viel simpler: Das magere Ergebnis von Sozialdemokraten und Grünen geht auf viele hausgemachte Pleiten und Pannen zurück; der Triumph des Sebastian Kurz geht auf ihn selbst zurück, den vermeintlichen neuen Messias in der österreichischen Innenpolitik. Rechtsruck-Alarmismus ist da ein bisschen übertrieben.

Allgemeine Zeitung: Jetzt droht uns ein Österreich, das sich den strammen Rechtskurs Ungarns unter Viktor Orban zum Vorbild nimmt. Es ist dies das Ergebnis einer Politik, die viele Jahre den Rechtspopulismus nicht bekämpft, sondern ermuntert, umgarnt und schließlich salonfähig gemacht hat. Wer glaubt, dass sich Rechtspopulisten schon noch beizeiten entzaubern (lassen), sollte gewarnt sein.

General-Anzeiger: Auch wenn Wien unter einer ÖVP/FPÖ-Koalition seine jetzt schon restriktive Flüchtlingspolitik weiter verschärfen würde - mit neuerlichen Sanktionen wird Österreich sicherlich nicht rechnen müssen angesichts der Situation in Ländern wie Ungarn und Polen zum Beispiel. In Berlin wird der eine oder andere das Wahlergebnis mit klammheimlicher Freude registrieren. Ziehen die Staaten an der Balkanroute die Grenzzäune hoch, reduziert sich nämlich auch in Deutschland der Zustrom von Flüchtlingen und Armutsmigranten.

Wahl in Österreich: Jubel in den Wahlzentralen der ÖVP und FPÖ

Märkische Oderzeitung: Als es vor 17 Jahren den ersten Versuch einer ÖVP-FPÖ-Koalition gab, hagelte es noch Sanktionen der EU. Heute sind solche Parteien europaweit Normalität und sogar die Sozialdemokraten halten gemeinsames Regieren mit der rechtesten Volkspartei für einen gangbaren Weg. Denn der FPÖ ist es gelungen, in der Debatte zu Flüchtlingen und Islam den Ton zu setzen, dem auch ÖVP und SPÖ letztlich folgen. Österreich ist nach rechts gerückt. Ob der Abschied von der bleiernen Zeit der großen Koalition Segen oder Fluch ist, muss sich jetzt zeigen.

HuffPost: Bei den Nationalratswahlen hat die SPÖ mit dem bisherigen Bundeskanzler Christian Kern den ersten Hochrechnungen zufolge nur rund 27 Prozent der Stimmen geholt, das reicht zwar für Platz zwei. Ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl haben die Sozialdemokraten jedoch wohl kaum verbessert. Die Partei hatte sich im Wahlkampf von den rechten Konkurrenten der ÖVP und der FPÖ die Themen diktieren lassen, das eigene Profil vernachlässigt und sich auf einen Kampf mit unsauberen Methoden eingelassen. Nun bekommt Kern die Quittung: Der einst so smarte Polit-Quereinsteiger hat sich und seine Partei in den Strudel des wütenden und irrationalen Polit-Diskurses geworfen - und ist abgesoffen. Großer Gewinner ist wie erwartet der bisherige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Längst hat Kurz die Maske des Polit-Shootingstars abgeworfen. Er braucht nicht mehr „geil“ zu sagen, um junge Menschen für konservative Politik zu begeistern. Denn Österreich will nicht begeistert, sondern beschützt werden.

Tagesspiegel: "Wundern darf sich niemand. Bereits das Kopf-an-Kopf-Rennen der Bundespräsidentschaftswahl zwischen van der Bellen und dem Rechtspopulisten Hofer im vergangenen Jahr hat gezeigt, in welche Richtung das Land abdriftet. Und Kurz hat ganz genau zugeschaut. Seine Kampagne und sein Ergebnis sind beachtlich. Er hat im Stile Macrons die festgefahrene ÖVP in eine dynamische Bewegung umstrukturiert: Weg von den traditionellen Pfaden der Christdemokratie, hin zum rechten Rand, der in Österreich immer mehr zur politischen Mitte wird. Die vermeintliche Gefahr des Islams, die Sicherung der eigenen Landesgrenzen und des Sozialsystems sowie der Erhalt der österreichischen Identität - die Positionen von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ unterscheiden sich meist nur im Detail. Eine Koalition der beiden, die nun als sehr wahrscheinlich gilt, würde aus diesen Wahlversprechen Politik machen. Aalglatter Populismus - zum Leid Europas."

Neues Deutschland: "Ein linkes Lager gab sich in letzter Zeit nicht zu erkennen. Die SPÖ schloss eine Koalition mit der FPÖ nicht grundsätzlich aus. Der Ex-Grüne Peter Pilz, der mit eigener Liste antrat, machte auf radikal heimatverbunden, einwanderungskritisch - und wünschte sich ein 'Silberstein- freies Österreich'. Die offenkundig antisemitische Konnotation dieser Anspielung auf den Skandal um Politikberater Tal Silberstein bestreitet Pilz zwar. Da er aber nicht blöd ist, darf man annehmen, dass auch dies ein Griff in die von allen Seiten vielbenutzte Trickkiste des Ressentiment- Wahlkampfes war. Die Verlierer des Abends standen jedenfalls fest, lange bevor die Wahlurnen geschlossen wurden: Es sind jene Menschen, gegen die die Stimmungen gerichtet sind, derer sich da bedient wurde."

Alle aktuellen Informationen finden Sie im Live-Ticker zur Nationalratswahl 2017.

vf/dpa/AFP/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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