Geldstrafen bei Missachtung

Gesichtsverhüllung in Österreich jetzt verboten - Kontrollen am Airport

Auf die Polizei in Österreich kommt wegen des Verbots von Burka und Nikab Aufklärungsarbeit und wohl manche delikate Situation zu. Am Flughafen Wien warten die Beamten mit Info-Material auf Flugreisende aus dem arabischen Raum.

Wien - Mit Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien wollen die Behörden in Österreich das von Sonntag an geltende Verbot von Burka und Nikab durchsetzen. Die Polizei werde im Ankunftsbereich zusätzliche Beamte im Einsatz haben, sagte ein Polizeisprecher. Beim Vorgehen sei Fingerspitzengefühl gefragt.

„Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen“, so der Sprecher weiter.

In Österreich dürfen ab 1. Oktober generell Gesichter nicht mehr verhüllt werden. Das betrifft alle Trägerinnen von Burkas oder Nikabs sowie Menschen, die ohne medizinische Notwendigkeit Atemschutzmasken tragen.

Das Innenministerium hat Broschüren vorbereitet, die auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch informieren. Wer sich weigert, sein Gesicht zu zeigen, riskiert 150 Euro Strafe.

Die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte das Gesetz aus Sicherheitsgründen und aus Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen. 

Betroffen von dem Gesetz ist nicht zuletzt der Ort Zell am See im Salzburgerland. Dort machen jeden Sommer Zehntausende arabische Gäste Urlaub. Nach den Deutschen stellen laut örtlichem Tourismusverband Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweit- und drittgrößte Gruppe der Reisenden. Der Tourismusverband hatte 2014 für arabische Gäste eine „Benimm-Fibel“ verfasst, die über die wichtigsten Regeln im Zusammenleben informierte. Sie wird aktuell laut Tourismusverband nicht mehr verteilt.  

Ähnliche Burkaverbote gibt es auch in Frankreich und Belgien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Urteilen festgestellt, dass das Verbot rechtens ist. 

dpa/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Marokkanische Marine schießt auf Flüchtlingsboot - mit fatalen Folgen
Die marokkanische Marine hat am Dienstag im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet.
Marokkanische Marine schießt auf Flüchtlingsboot - mit fatalen Folgen
Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums
Die Forderung nach einer neuen Brexit-Volksabstimmung in der Labour-Partei wird lauter. Proeuropäische Briten hoffen gar auf eine Abkehr vom EU-Austritt. Doch bis dahin …
Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums
Hambacher Forst: Fußball-Fans schockieren mit Hass-Plakat
Im Hambacher Forst ist ein Journalist ums Leben gekommen. NRW-Innenminister Reul ruft die Aktivisten zum Verlassen des Waldes auf. Und plötzlich geht es auch um Fußball. …
Hambacher Forst: Fußball-Fans schockieren mit Hass-Plakat
Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh
Die Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh wiegen schwer. Der Jurist wehrt sich in einem ausführlichen Interview. Und die Republikaner setzen zu …
Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Kommentare