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Dauerstreit ums Kopftuch: Eine Muslima beim Besuch des Landtags.

In bayerischen Schulen

Das Kopftuchverbot, das keins mehr sein soll

München -Sollen muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen dürfen? Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot in Nordrhein-Westfalen gekippt hat, reagiert nun auch Bayern. Das Kabinett will zwar am Verbot festhalten – Ausnahmen aber zulassen.

Bayerns Europaministerin Beate Merk bemüht sich gestern, die Bedenken zu zerstreuen. „Wir haben kein Kopftuchverbot in diesem Sinne“, betont die Ministerin nach der Kabinettssitzung. Ob es also sein könne, dass einzelne Lehrerinnen in Zukunft Haar und Hals verhüllen? „Das kann so sein“, sagt Merk.

Kein Verbot, kein Problem? So einfach ist es nicht. Richtig ist: Im bayerischen Unterrichtsgesetz taucht das Wort Kopftuch nicht auf. Dort heißt es nur, es dürften keine Kleidungsstücke getragen werden, die nicht mit „christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten“ vereinbar sind. Bisher hatten die Minister ihre Regelung sogar selbst als Kopftuchverbot verkauft. Doch solche Regelungen sind seit einigen Tagen äußerst umstritten.

Am vergangenen Freitag kippte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Eine muslimische Lehrerin hatte dagegen geklagt. Damit stand auf einmal auch Bayern – eines von acht Bundesländern mit Verbot – kräftig unter Druck. Und das, obwohl Bayerns Verfassungsgerichtshof das Gesetz 2007 für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt hatte.

Nun haben sich die Juristen der Staatsregierung als Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung einen Kniff ausgedacht. Am bestehenden Gesetz wollen die Minister nichts ändern. Den Vollzug des Gesetzes will die Staatsregierung liberal handhaben. In Zukunft werde man von Fall zu Fall entscheiden, sagt Merk. „Jeden Einzelfall werden wir daraufhin prüfen, ob das Kindeswohl gesichert ist und ob der Schulfrieden gesichert ist.“ Konkret bedeutet das wohl: Wo Eltern und Schüler kein Problem damit haben, dass eine Lehrerin sich verhüllt, soll sie das in Zukunft tun dürfen. In Bayern ist die Diskussion bisher ohnehin sehr theoretisch. Strittige Fälle gab es noch nicht.

Aus Sicht der Staatsregierung wirkt diese Lösung elegant: Offiziell bleibt das Verbot erhalten – und damit das klare Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur. Mit dem Vollzug will man sich aber gegen mögliche Klagen absichern. „Wir glauben, dass wir damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgericht entsprechen“, sagt Merk. Wenn sich niemand beschwert, gibt es auch keinen Grund zur Klage – so das Kalkül. Aber ist das Modell auch praktikabel, wenn es in Bayern tatsächlich mal Streitfälle gibt?

Welche Interessen dann Vorrang haben, ist noch unklar. Unsicher ist auch noch, wer letztlich entscheidet. Die betroffene Schule? Das Kultusministerium? „Es gibt noch keine Patentlösung“, sagt ein Ministeriumssprecher. Man erarbeite nun Vollzugshinweise. Die Schulen müssten zuständig sein, fordert der Chef des Bayerischen Lehrerverbandes, Klaus Wenzel. „So könnte die berechtigte Forderung, den Schulfrieden zu berücksichtigen, am besten erfüllt werden.“

Rechtlich ist die neue Lösung eine Gratwanderung. Manche Juristen glauben, die bayerische Regelung gehe eher noch weiter als die gekippte in Nordrhein-Westfalen. Das Spannungsverhältnis zum nun angekündigten Vollzug sei groß. „Das ist nicht ohne Risiko“, sagt etwa der Augsburger Verfassungsrechtler Ulrich Gassner. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch eine Lehrerin aus Bayern bis vors Bundesverfassungsgericht ziehe.

In der Opposition fordert man schon jetzt Änderungen. „Die Borniertheit der bayerischen CSU-Minister ist nur noch schwer zu ertragen“, schimpft die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote. Eine „zur Schau getragenen Privilegierung des Christentums“, wirft sie der CSU vor. Demnächst wollen die Grünen nun einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag einbringen.

Von Til Huber

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