Deutsche Verbraucherminister einig

Das Chlorhühnchen bleibt draußen

Rostock - Das geplante Freihandelsabkommen  mit den USA  schlägt in Deutschland hohe Wellen. Die Verbraucherminister sind sich einig: Die Standards dürfen nicht verschlechtert werden.

Die Verbraucherminister der Länder verlangen die Wahrung europäischer Lebensmittelvorschriften in einer Freihandelszone mit den USA. „Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) am Freitag zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sollte die Bundesregierung ihn nicht umsetzen, wollen die Länder weitere Initiativen über den Bundesrat starten.

Die Minister forderten zugleich eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen, sollten die Banken teils überhöhte Zinsen in den kommenden sechs Monaten nicht flächendeckend korrigieren. Derzeit liege die durchschnittliche Dispozinssatz bei 11 Prozent - mit einer Spannbreite zwischen 6 und 14,75 Prozent. „Hier wird ein Geschäft mit den Schulden der Menschen gemacht, das muss unterbunden wurden“, sagte Backhaus. Zudem verlangen die Ressortchefs, bei verarbeiteten Produkten mit Eiern die Haltungsart der Hennen auf der Packung zu kennzeichnen.

Vorsorgender Verbraucherschutz soll weiter gelten

Wichtigstes Thema der Konferenz war jedoch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Das europäische System des vorsorgenden Verbraucherschutzes müsse erhalten bleiben, unterstrichen die Ressortchefs. So gebe es in den USA Produkte wie Fleisch von geklonten Tieren, hormonbehandeltes Fleisch oder nach dem Schlachten chlorierte Hähnchen, was in Europa nicht erlaubt sei.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) versicherte, dass er die Ländermeinung in Brüssel vertreten werde. Allerdings müsse nicht so getan werden, als ob es in den USA keine Lebensmittelüberwachung gebe. Die Amerikaner hätte auch Schwierigkeiten mit diversen europäischen Produkten wie etwa dem Rohmilchkäse. „So ist es nicht, dass die Europäer die Allerheiligsten sind und die Amerikaner alles, was gerade auf den Teller kommt, in sich hineinstopfen.“

Maas lobt parteiübergreifenden Konsens

Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) lobte den parteiübergreifenden Konsens zum Freihandelsabkommen. Auch beim Investitionsschutzabkommen und der Schiedsgerichtsbarkeit dürften die Verhandlungen niemals dazu führen, dass der deutsche Gerichtsweg eingeschränkt wird.

Die Minister zeigten sich einig, dass die hohen deutschen Standards, die zum Teil über denen der EU liegen, erhalten bleiben müssen. Das sei der Wille der Bevölkerung. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird. Es kann keine Anpassung nach unten geben“, betonten sie. Das US-Prinzip, nach dem alles erlaubt sei, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirke, dürfe in Europa nicht gelten.

Insgesamt setzten sich die Minister in ihrer zweitägigen Konferenz am Ostseestrand mit 60 Einzelthemen auseinander. Dabei ging es etwa um den Schutz von Minderjährigen im Internet. „Viel zu oft werden Kindern Verträge angedreht, obwohl sie nicht geschäftsfähig sind“, sagte Backhaus. Hier müsse es möglich sein, Sanktionen gegen Unternehmen zu erlassen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Krawalle bei Demonstration in Athen
Jedes Jahr gedenken die Griechen an den Widerstand ihrer Jugend gegen eine Diktatur vor mehr als 40 Jahren. Alles verläuft friedlich - bis sich der schwarze Block von …
Krawalle bei Demonstration in Athen
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende …
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Der Machtkampf in der CSU sollte ruhen, solange Seehofer über Jamaika sondiert - doch seine Rivalen geben keine Ruhe. CSU-Vize Weber warnt davor, einen Fehler zu …
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Freitag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“

Kommentare