+
Israels Regierungschef ist von Mitglieder einer Sonderermittlungsteams vernommen worden. Foto: Jim Hollander

Ermittlungen in Israel

Verdacht der Vorteilsnahme: Polizei befragt Netanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu soll von Geschäftsleuten illegale Geschenke angenommen haben. Polizeiermittler befragen ihn stundenlang in seinem Amtssitz. Erstmals wird die Untersuchung offiziell bestätigt.

Jerusalem (dpa) - Die israelische Polizei hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag erstmals zu dem Verdacht befragt, er habe von Geschäftsmännern illegale Vergünstigungen angenommen.

Die Vernehmung in Netanjahus Amtssitz durch Mitglieder des Sonderermittlungsteams Lahav 433, bekannt auch als "israelisches FBI", habe drei Stunden gedauert, teilte ein Polizeisprecher am späten Abend mit. Auch das Justizministeriums veröffentlichte zum ersten Mal eine ausführliche Mitteilung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit zu den Ermittlungen gegen Netanjahu. Der Regierungschef selbst weist alle Vorwürfe von sich.

Eine im Juli 2016 angeordnete Prüfung von verschiedenen Vorwürfen gegen Netanjahu habe schließlich zu dem gegenwärtigen Ermittlungsverfahren geführt, hieß es in der Mitteilung Mandelblits. Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland seien befragt worden, teilweise mehrmals. Relevante Dokumente seien sichergestellt worden. Bei der Beweisaufnahme habe es innerhalb des vergangenen Monats eine Wende gegeben. Weitere Details könnten erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben werden, falls diese der Untersuchung nicht schadeten.

Gleichzeitig hätten sich im Verlauf der Prüfung andere Verdachtsmomente nicht erhärtet, wie etwa Vorwürfe illegaler Wahlkampfspenden im Jahre 2009, des Wahlbetrugs bei internen Wahlen seiner Likud-Partei sowie der illegalen Finanzierung von Flügen.

Netanjahu hatte die Vorwürfe vor der Befragung als "heiße Luft" abgetan. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", bekräftigte der Regierungschef. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, "mit den Feiern zu warten".

Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben. Es soll jedoch noch weitere, schwerwiegendere Vorwürfe geben.

David Amsalem, Abgeordneter von Netanjahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanjahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.

Bericht der Jerusalem Post

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kurz und der Kanzler-Krimi - so spannend wird die Regierungsbildung
Sebastian Kurz (31) wird voraussichtlich Österreichs nächster Kanzler. Und vielleicht braucht er dafür nicht einmal einen Koalitionspartner. Auch möglich ist aber, dass …
Kurz und der Kanzler-Krimi - so spannend wird die Regierungsbildung
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa
Nach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian …
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Bekommt Tschechien eine populistische Regierung? Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, gilt bei der Parlamentswahl …
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen
Die Verhärtung auf beiden Seiten bestimmt die Entwicklung der Krise zwischen der Region Katalonien und dem Staat Spanien. Heute will Madrid konkrete Schritte gegen die …
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen

Kommentare