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Frank Bsirske fordert mehr Geld für den öffentlichen Dienst - "zumal die Steuereinnahmen sprudeln".

Gewerkschaft fordert mehr Geld

Streikwelle: Lehrer legen ab Dienstag Arbeit nieder

Berlin - Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder rollt eine Streikwelle an. In den kommenden Tagen dürften vor allem viele Eltern schulpflichtiger Kinder eine alternative Betreuung organisieren müssen.

Heute kam es zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Den Anfang machten rund 300 Beschäftigte an der Uniklinik Essen. Dort war nach Angaben einer Verdi-Sprecherin etwa ein Drittel der Operationssäle nicht in Betrieb, der Krankentransport lief mit Minimalbesetzung.

Von Dienstag an wollen in mehreren Bundesländern angestellte Lehrer in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland insgesamt gut 200 000. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. In Berlin sind am Dienstag die Lehrer an Grundschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, weitere Schwerpunkte gibt es laut Bildungsgewerkschaft GEW dann unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. "Ein vernünftiger, normaler Unterricht wird in den nächsten Tagen an vielen Schulen nicht möglich sein", sagte die Sprecherin der GEW in NRW am Montag.

Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Als Hauptgründe für das vorläufige Scheitern der Tarifverhandlungen erwiesen sich aber starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. 

"Die Streiks werden nächste Woche eskalieren", sagte der Vizechef des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, der Deutschen Presse-Agentur. Ausstände soll es zunächst bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März in Potsdam geben. Warnstreiks gibt es laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen insgesamt.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Arbeitsniederlegungen. Es könne nicht angehen, dass sich die Länder mit der Schuldenbremse selbst Fesseln anlegten und die Beschäftigten das dann ausbaden sollten, "zumal die Steuereinnahmen sprudeln", sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Montag).

Pressemitteilung Verdi Uniklinikum Essen

Verdi-Mitteilung vom 27.2.

GEW-Mitteilung vom 27.2.

GdP-Mitteilung vom 27.2.

Tarifforderung

Tarifvertrag für die Länder 2013

TdL zu Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder 2015

Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder 2013

Tarifrunden Länder

Tarifrunden 2014 Forderungen

DBB zur Einkommensrunde 2015

Verdi zur Tarifrunde 2015

GEW zur Lehrereingruppierung

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