+
Das Gericht gab dem Pharmakonzern recht

Verfahren zur Arznei-Kostendämpfung gestoppt

Berlin - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt vorläufig gestoppt.

Das Gericht gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bei dem Verfahren geht es um darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist laut Gesetz Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte Mittel bewertet werden. Diese in der Branche mit Spannung erwarteten Bewertungen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Die Kassen sehen diese jetzt in Gefahr.

Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther betonte allerdings, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten erreicht. Die Sachentscheidung stehe noch aus, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesundheitsministerium will diese Entscheidung zunächst abwarten, wie ein Sprecher der dpa sagte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak
Die militärische Eskalation im Nordirak weckt Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg in der Region. Die USA, die EU und Deutschland reagieren mit Vorsicht. Ein Konflikt …
USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak
Katalanische Aktivisten verhaftet - Aufruf zu Protesten
Die Justiz in Madrid wirft zwei führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung "aufrührerisches Verhalten" vor. Die katalanische Regierung spricht von einem "Angriff …
Katalanische Aktivisten verhaftet - Aufruf zu Protesten
SPD-Fraktion gibt Startschuss für Oppositionsarbeit
Die SPD will sich in der Opposition auf ihr Kernthema Soziale Gerechtigkeit konzentrieren - und an die Haustüren der Bürger klopfen. Andrea Nahles fordert, es dürfe …
SPD-Fraktion gibt Startschuss für Oppositionsarbeit
Bizarrer Machtkampf bei den Linken
Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger - in der Führungsriege der Linken geht es nicht gerade harmonisch zu. Der Burgfrieden des Wahlkampfs ist dahin. Sorgen um die …
Bizarrer Machtkampf bei den Linken

Kommentare