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Argentinien

Verfahren gegen Präsidentin Kirchner erneut abgewendet

Buenos Aires - Die Staatsanwaltschaft in Argentinien will Staatschefin Cristina Kirchner im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein jüdisches Zentrum im Jahr 1994 nicht mehr vor Gericht bringen.  

Eine strafrechtliche Verfolgung Kirchners könne nicht weiter vorangetrieben werden, erklärte Staatsanwalt Javier de Luca am Montag (Ortszeit) in Buenos Aires. Nun bleibt nur noch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof, um gegen die Präsidentin vorzugehen. Bislang wurde aber keine solche eingereicht. Kirchner war vorgeworfen worden, sie habe aus Rücksicht auf den Iran die Hintergründe des Anschlags vor 21 Jahren vertuscht. Bei dem Attentat in Buenos Aires waren 85 Menschen getötet worden. Bereits Ende März hatte ein Berufungsgericht die Entscheidung bestätigt, kein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Kirchner einzuleiten. Der ursprünglich für den Fall zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman war im Januar unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Nisman hatte den Iran für das Attentat auf das Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung (Amia) verantwortlich gemacht. Mitte Januar wurde Nismans Leiche mit einer Kugel im Kopf in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern. Auch die Geheimdienste Israels und der USA beschuldigen den Iran, in Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah-Organisation für den tödlichen Anschlag verantwortlich gewesen zu sein. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

AFP

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