+
Bodo Ramelow.

"Justiz stiehlt sich davon"

Verfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

Dresden - Erst beantragt das Dresdner Amtsgericht die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow. Dann stellt es das Verfahren gegen Thüringens Regierungschef ein. Der Linke-Politiker ist unzufrieden.

"Die Dresdener Justiz stiehlt sich auf leisen Sohlen davon. Das ist das unrühmliche Ende eines unrühmlichen Verfahrens", erklärte Ramelow am Donnerstag. Demnach hatte das Amtsgericht zuvor ohne Begründung und bei voller Übernahme der Verfahrenskosten aus der Staatskasse das Verfahren eingestellt.

Sieger der Entscheidung sei die Zivilgesellschaft, erklärte Ramelow. "Wer friedlichen Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, ausübt, darf nicht kriminalisiert werden."

Ramelow hatte im Januar die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität unterstützt, um sich gegen die aus seiner Sicht falsche Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden verteidigen zu können. Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte. Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung des Verfahrens wieder auf.

Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der Immunität Ramelow daher erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik. Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung.

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Das erste Abtasten und ein Gruß vom Balkon: Bei zwei getrennten Treffen sondiert die Union mit FDP und Grünen. Die Bilanz nach dem Schnuppertag ist verhalten positiv, …
Jamaika-Gruß vom Balkon: So lief das erste Beschnuppern
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. …
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Trump attackiert NFL im Streit um Protestgesten
US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die angeblich mangelnde patriotische Gesinnung von Sportstars erneut angeheizt. Jetzt nimmt der Präsident die NFL ins Visier.
Trump attackiert NFL im Streit um Protestgesten
Trumps Einreisestopp wieder blockiert
So verschieden die Gründe sind, so sehr liegen beide Projekte Trump am Herzen: die Zukunft von "Obamacare" und ein Einreisestopp in die USA. Während das Thema Einreise …
Trumps Einreisestopp wieder blockiert

Kommentare