SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet 

SEK-Einsatz in Düsseldorf: Siebenjähriges Mädchen getötet 
+
NPD-Kundgebung in Schwerin: Der rechtsextremen Partei soll die Parteienfinanzierung entzogen werden. Foto: Jens Büttner

Geänderte Parteienfinanzierung

NPD soll staatliches Parteiengeld rasch gestrichen werden

Mitte Januar zeigt das Bundesverfassungsgericht der Politik einen Weg auf, wie rechtsextremistischen Parteien auch ohne Verbot das Handwerk gelegt werden kann: Mit einem Entzug staatlicher Gelder. Das soll jetzt schnell gehen, die nötige Mehrheit gilt als sicher.

Berlin (dpa) - Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD den Geldhahn bei der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln zudrehen.

Nach einem gemeinsamen Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll.

Eine Formulierungshilfe für die nötige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD geleitet, teilte de Maizière mit. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Diese gilt als sicher.

Zuvor war zweimal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsrecht gescheitert. Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung war von den Karlsruher Richtern aber als ein möglicher Weg genannt worden. Die NPD hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren und ist inzwischen in keinem Landesparlament mehr vertreten.

2016 hatte die seit Jahren klamme NPD nach einer aktuellen Übersicht des Bundestages etwa 1,14 Millionen Euro an Parteienfinanzierung aus den Staatskassen erhalten. Solche Mittel - früher oft Wahlkampfkostenerstattung genannt - stehen zugelassenen Parteien zu.

Einen Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen hatten bereits alle 16 Bundesländer einstimmig gefordert. Auch aus dem Bundestag kamen positive Signale für die Länderinitiative. Kürzlich hatte die NPD erfolgreich vor Gericht gegen eine hessische Kommune geklagt, die ihr Fraktionsgelder gestrichen hatte. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen jedoch auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.

Innenminister de Maizière sagte, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei "ein Zustand, der nur schwer erträglich ist". Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet. Sein Haus habe in enger Abstimmung mit dem Bundesjustiz- und Finanzministerium geprüft, wie diese Spielräume genutzt werden können.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. "Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar", teilte der SPD-Politiker mit. Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Regelung verabschieden können." Für jeden Demokraten sei es unerträglich, wenn staatliche Gelder dazu beitragen würden, "dass solche Parteien in unsere Parlamente einziehen können".

Die Grünen erklärten, die Hürden seien sehr hoch, und die Legislaturperiode biete nicht mehr viel Zeit: "Eine kritische Prüfung ist aber dringend notwendig, da es sich um eine grundlegende Verfassungsänderung handelt." Es stellten sich grundlegende Fragen, wie ein solches Vorgehen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien in Einklang zu bringen sei.

Bundesverfassungsgericht zur NPD-Entscheidung

Gesetzentwurf auf Antrag Niedersachsens

Entschließungsantrag Saarland, Rheinland-Pfalz

Antrag Saarland

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf
Donald Trump ist für seine Twitter-Nachrichten berühmt. Nun wendet sich der US-Präsident an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es geht um einen Pastor aus …
US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen
Wie umgehen mit Holocaust-Leugnern auf Facebook? Konzernchef Mark Zuckerberg, selbst jüdisch, bekräftigt, dass er solche Einträge nicht grundsätzlich entfernen wolle. …
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuellen Umfrageergebnisse und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU im Sturzflug - Grüne stärker als SPD und AfD
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert
Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das …
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.