+
Sitzt fest im Sattel: Der thailändische Premierminister und ehemalige Armeechef Prayuth Chan-ocha kann sich auf das Militär verlassen. Foto: Diego Azubel/Archiv

Thailands Reformrat lehnt Verfassungsentwurf ab

Bangkok (dpa) - Der vom Militär ernannte Reformrat in Thailand hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt und Neuwahlen damit bis mindestens ins Jahr 2017 hinausgezögert.

Das Gremium sprach sich am Sonntag mit 135 zu 105 Stimmen gegen den Entwurf aus, außerdem gab es sieben Enthaltungen. Bei einer Annahme hätte es im Frühjahr ein Referendum und wenige Monate später Wahlen geben sollen, um die Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen.

Dem Militär war vorgeworfen worden, hinter den Kulissen für eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs zu werben, um an der Macht bleiben zu können. Die beiden politischen Lager in Thailand hielten die Verfassung in der vorgeschlagenen Form für unannehmbar, weil sie einen vom Militär dominierten Rat vorsieht, der jederzeit in die Politik eingreifen kann. Viele Politiker und Aktivisten kritisierten den Entwurf daher als undemokratisch. Nun beginnt die Arbeit an einer neuen Verfassung aufs Neue.

In Thailand gilt zurzeit eine 2014 von der Militärjunta erlassene Übergangsverfassung. Zwar wurde auch die vorherige Verfassung aus dem Jahr 2007 von einem vom Militär ernannten Rat geprägt. Später wurde allerdings noch in einem Referendum darüber abgestimmt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Geplant war nur ein Statement zur Infrastruktur im Trump-Tower. Dann aber kamen Fragen zur Gewalt von Charlottesville. Der denkwürdige Auftritt von Donald Trump …
Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. …
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Kommentar: SPD in der Putin-Falle
„Privatsache“ sei  der neue Öl-Job für Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim russischen Staatskonzern Rosneft, behauptet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ein schwerer …
Kommentar: SPD in der Putin-Falle

Kommentare