+
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Datensammelwut der Geheimdienste

Karlsruhe soll prüfen: Was liest der BND mit?

Leipzig - Nicht nur die Amerikaner lesen heimlich mit. Demnächst muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem „Datenstaubsager“ des BND befassen.

Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war. Härting hält die Überwachung von internationalem E-Mail-Verkehr durch den Geheimdienst für völlig überzogen und unrechtmäßig.

Die Leipziger Richter hielten die Klage für unzulässig, weil der Anwalt nicht nachweisen konnte, dass er von der Ausspäherei des BND tatsächlich direkt betroffen ist. Ohne diese persönlich Betroffenheit könne ein Verwaltungsgericht aus formalen Gründen die BND-Praxis nicht überprüfen, erklärten sie.

Es soll Licht ins Dunkel "der BND-Überwachungspraxis" gebracht werden

Der Anwalt bezieht sich mit seiner Klage auf das Jahr 2010, als der BND mit weitgefassten Suchbegriffen 37 Millionen Treffer in E-Mails erzielte. Nachrichtendienstlich ausgewertet wurden davon 213, 12 kritische E-Mails blieben schließlich übrig. „37 Millionen zu 12 - das ist absolut unverhältnismäßig“, sagte Härting.

Der Anwalt will erreichen, „dass ein bisschen Licht ins Dunkel der BND-Überwachungspraxis gebracht wird“. Bei 37 Millionen Treffern - in den Jahren danach waren es nach BND-Angaben jedoch deutlich weniger - müsse jeder Bürger damit rechnen, dass er in einen Datenabgleich gerate. „Das ist ein eigentlich in der Dimension gar nicht zu beschreibender Eingriff in die Privatsphäre“, sagte Härting.

Nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ist der BND zur Überwachung internationaler Kommunikation berechtigt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Frage klären, wie weit die Kontrolle gehen darf.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
In Deutschland haben Erbschaften und Schenkungen wieder einen Höchststand erreicht. Von den Finanzämtern wurden 2016 Vermögensübertragungen in Höhe von 108,8 Milliarden …
Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Sanaa (dpa) - Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind im Jemen nach Angaben von Rebellen mindestens 30 Menschen getötet worden.
Mindestens 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen im Jemen
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten
In Ontario hat am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter begonnen, der am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump mit einer "Make America …
Kanadischer Richter muss sich wegen Trump-Kappe verantworten

Kommentare