Nachbesserungen werden jedoch gefordert

Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch.

Die Richter gaben dem Gesetzgeber Zeit bis zum 31. Dezember 2014, um die verfassungswidrigen Vorschriften zu ändern.

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen. Insgesamt sind derzeit rund 17 000 Personen gespeichert. Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt.

dpa

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