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Horst Seehofer.

Vor dem Bundesverfassungsgericht

Seehofer zum NPD-Verbotsverfahren: "Das ist eine gute Nachricht"

Karlsruhe - Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will das Bundesverfassungsgericht das Hauptverfahren eröffnen. Die mündliche Verhandlung wird am 1. März 2016 beginnen. Horst Seehofer sagte: "Das ist eine gute Nachricht."

Wird die NPD bald verboten? Zumindest haben die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbotsantragjetzt eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an.

Horst Seehofer die Einleitung des Hauptverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Das sei eine gute Nachricht, sagte Seehofer am Montagabend in München. Zwar wisse niemand, wie das Verfahren ausgehe. Wichtig sei aber, dass es nun einmal eröffnet worden sei. Seehofer rief den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich dem vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren anzuschließen. Ein solches Signal würde dem Land gut tun, betonte er. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Montag angekündigt, dass es im März eine mündliche Verhandlung zu dem Verbotsantrag geben wird. Dabei wird es darum gehen, ob die NPD verfassungswidrig ist und verboten werden muss.

NPD-Verbotsverfahren: Joachim Herrmann begrüßte Eröffnung

Wird seine Partei bald verboten? Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz vor dem Beginn des Bundesparteitags Ende November.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte umgehend die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht: „Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt", erklärte Herrmann am Montag. Und: „Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bedankte sich bei den Ländern, die das Verfahren eingeleitet hatten. Nun sei "eine wichtige Hürde genommen", erklärte Oppermann in Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, bezeichnete die Verfahrenseröffnung als "gute Nachricht". Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach von einem "guten Tag für die wehrhafte Demokratie in Deutschland". Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Verbot komme. "Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung", erklärte Caffier in Schwerin.

NPD-Verbotsverfahren war bereits im Dezember 2013 beantragt worden

Das NPD-Verbot war im Dezember 2013 vom Bundesrat beantragt worden; der Bundestag hatte den Antrag nicht unterstützt. Ein früheres Verfahren war im März 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

dpa/AFP

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