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Die Vergabe der Plätze an Journalisten im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe musste wiederholt werden.

Bundesverfassungsgericht

Kein Urteil zur NSU-Platzvergabe

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Die Vergabe der Journalisten-Plätze im NSU-Prozess sorgte für viel Wirbel. Sogar das Bundesverfassungsgericht griff ein. Doch Deutschlands oberste Richter werden nun doch kein Urteil fällen.

München – Das Bundesverfassungsgericht wird nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der Platzvergabe beim NSU-Prozess entscheiden. „Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde für erledigt erklärt“, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts unserer Zeitung. Das höchste deutsche Gericht hatte im April des vergangenen Jahres per einstweiliger Anordnung entschieden, dass mindestens drei ausländische Medienvertreter aus besonders betroffenen Ländern feste Plätze beim Prozess um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bekommen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte daraufhin den Prozessbeginn verschoben und das Zulassungsverfahren für Journalisten neu aufgerollt.

Die türkische Zeitung „Sabah“ hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil bei der ersten Vergabe der 50 Presseplätze kein türkisches Medium berücksichtigt worden war. Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt, acht Opfer hatten türkische Wurzeln.

„Für uns ist es gut gelaufen, wir haben erreicht, was wir erreichen wollten“, sagte „Sabah“-Vize-Chefredakteur Ismail Erel unserer Zeitung. Die Kosten hätten keine Rolle bei der Entscheidung gespielt, die Beschwerde zurückzuziehen. „Das OLG München hat die Sitzplatzvergabe auf unseren Antrag beim Bundesverfassungsgericht hin neu geregelt und meiner Mandantin doch noch einen Platz im NSU-Verfahren eingeräumt“, sagte „Sabah“-Anwalt Ralf Höcker. „Deshalb war die Verfassungsbeschwerde gegenstandslos geworden und wir mussten sie nicht weiter verfolgen.“ Durch die „gut begründete Entscheidung“ sei schon mit der Anordnung ein Präzedenzfall geschaffen worden, so Höcker.

Doch eine abschließende Entscheidung, wie Gerichte in ähnlichen Fällen bei der Vergabe der Sitzplätze vorgehen müssen, haben die obersten Richter nicht getroffen. In der einstweiligen Anordnung hatten die Verfassungsrichter nur abgewogen, welcher Nachteil größer wäre: Der für die Zeitung, wenn sie am Ende Recht bekäme, der Prozess dann aber schon zu großen Teilen ohne sie stattgefunden hätte. Oder der für das Verfahren, wenn man zusätzliche ausländische Medien zugelassen hätte, obwohl die Beschwerde am Ende nicht erfolgreich wäre. Bei seiner Eilentscheidung betonte das Gericht, es bedürfe „einer näheren Prüfung, die schwierige Rechtsfragen aufwirft“, ob die Grundrechte der Journalisten verletzt worden seien. Dazu wird es nun nicht kommen.

In Justizkreisen hatte man damit gerechnet, dass es keine endgültige Entscheidung geben würde. Eine OLG-Sprecherin wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) setzt auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, um Klarheit zu schaffen. Er wolle es „an die Erfordernisse des Informationszeitalters anpassen“ und den Richtern „klare Instrumente“ zur Verfügung stellen, „wenn es darum geht, bei besonders öffentlichkeitswirksamen Verfahren die Bedürfnisse der immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft zu berücksichtigen – aber mit Augenmaß“, sagte er unserer Zeitung. Er spreche sich daher für eine „begrenzte Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit“ aus, indem es Richtern möglich sein soll, eine Übertragung des Prozesses in einen Nebenraum zu erlauben. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, eine solche Änderung zu prüfen.

Philipp Vetter

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