+
Derzeit erhalten Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen, 150 Euro monatlich.

Umstrittene 150 Euro

Verfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Karlsruhe -Das Betreuungsgeld ist politisch nach wie vor heiß umstritten. Seit Dienstag nun ist Karlsruhe am Zug. Die Verfassungsrichter sehen viele Fragen. Eine lautet: War der Bund überhaupt zuständig für die Prämie?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Dienstag das Betreuungsgeld, die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem müssen die Richter klären, ob der Bund überhaupt dafür zuständig ist.

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe verteidigten Vertreter der Bundesregierung und Bayerns das Betreuungsgeld, Hamburg als Kläger hält es hingegen für verfassungswidrig. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet (Az.: 1 BvR 2/13). Möglich ist, dass die Richter die Leistung - monatlich 150 Euro - kippen. Eine Tendenz ließen sie aber zunächst nicht zu erkennen.

Die Verhandlung gilt als politisch brisant, weil das Bundesfamilienministerium die Prämie verteidigen muss - obwohl Ministerin Manuela Schwesig (SPD) vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin war. Sie schickte ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) nach Karlsruhe, der früher Staatsrat in Hamburg war und in dieser Funktion die Klage mit ausarbeitete. Seine Stellungnahme war deshalb mit besonderer Spannung erwartet worden.

Das Betreuungsgeld verstoße nicht gegen das Grundgesetz, betonte Kleindiek in Karlsruhe. Es sei notwendig zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland und falle in ein Gesamtkonzept des Bundes zur Förderung von Familien.

Hamburg hielt dagegen: Die Prämie konterkariere die Bemühungen des Landes, möglichst vielen Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen, sagte Familiensenator Detlef Scheele (SPD). „Wir werben mit dem Besuch in einer Kindertagesstätte, und die Bundesregierung wirbt mit dem Betreuungsgeld dafür, gerade dies nicht zu tun“. Nur frühe Bildung biete die Chance auf Teilhabe. Dies sei besonders für Kinder bildungsferner Familien und mit Migrationshintergrund wichtig.

Das Betreuungsgeld sei nicht nur Anerkennung für häusliche Betreuung der Kinder, sagte demgegenüber Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU). „Es gibt Eltern mehr Wahlfreiheit zur Gestaltung ihres Familienlebens“. Bundesweit nähmen es mittlerweile rund 400.000 Eltern in Anspruch.

Nach den Stellungnahmen der Politiker beschäftigte die Richter zuerst die Frage, ob der Bund zum Erlass des zugrundeliegenden Gesetzes überhaupt berechtigt war. Bereits hier stellten sie den Prozessvertretern beider Seiten viele schwierige Fragen. Das Gericht will später außerdem klären, ob das Betreuungsgeld „die freie Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen“ beeinträchtigt, wie Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte.

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt. 2014 seien etwa 400 Millionen Euro aufgewendet worden, sagte Müller.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik
Kinder in Drahtkäfigen: Solche Bilder steigern die Kritik an Trumps umstrittener Migrationspolitik. Doch - was für die Mehrheit der Amerikaner völlig inakzeptabel …
Wachsender Widerstand gegen Trumps Ausländerpolitik
Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich
Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu.
Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich
EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich …
EU-Gericht: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.