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Der Verfassungsgerichtshof verurteilt Horst Seehofer zu mehr Transparenz.

Verwandtenaffäre

Verfassungsgericht rügt Seehofer

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München – Der Verfassungsgerichtshof verurteilt Horst Seehofer zu mehr Transparenz. In einer spektakulären Entscheidung hat das Gericht die Staatsregierung verpflichtet, Anfragen der SPD zur Verwicklung von Ministern und Staatssekretären in die Verwandtenaffäre doch zu beantworten.

Die Staatskanzlei gelobte, das „umgehend“ zu tun. Mehrere Regierungsmitglieder geraten damit wieder ins Visier der Opposition.

Unter den knapp 80 Abgeordneten, die in den vergangenen 14 Jahren zumeist legal Familienmitglieder beschäftigt hatten, waren auch sechs Minister und Staatssekretäre. Ministerpräsident Seehofer verpflichtete im Mai 2013 Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Beate Merk, Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler zur Rückzahlung. Die Summen nannten aber nicht alle von ihnen öffentlich. Die SPD geht von rund 230 000 Euro aus. Wiederholte Parlamentarische Anfragen der SPD blockte die Staatsregierung ab. Das war, wie der Verfassungsgerichtshof nun befand, klar verfassungswidrig. Das Parlament müsse kontrollieren können, wie Regierungsmitglieder mit Steuergeld umgehen und ob sie für solche Aufgaben die nötige „Integrität“ hätten. Gerichtspräsident Karl Huber betonte den Aspekt der moralischen Eignung von Regierungsmitgliedern dabei auffallend stark. Die Entscheidung fiel mit Hubers Stimme gegen ein Sondervotum eines Richters.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher reagierte hoch erfreut: Das sei „ein Meilenstein für die parlamentarische Demokratie“. Er behält sich Rücktrittsforderungen vor, sollte eines der Kabinettsmitglieder gelogen und Beträge nicht oder nur teilweise zurückerstattet haben. Seehofer sagte der Opposition zu, schnell zu reagieren. „Das Urteil ist so klar, dass man nicht rumdiskutieren muss. Man muss das respektieren und zügig umsetzen“, sagte er unserer Zeitung. Er kenne die Zahlen noch nicht, sie würden aber bereits eingeholt. Sein Vertrauen in die betroffenen Kabinettsmitglieder sei nicht beeinträchtigt, machte er deutlich. 

cd

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