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Horst Seehofer.

SPD-Klage erfolgreich

Watschn für Seehofer vor dem Verfassungsgericht

München - Mit einer schweren Niederlage kehrt die Staatsregierung vom Termin beim Verfassungsgerichtshof heim. Die SPD-Klage wegen der verweigerten Auskünfte war nicht nur inhaltlich erfolgreich.

In drastischen Worten äußerte sich zudem das Gericht über die betroffenen Minister und Staatssekretäre.

Die Landtags-SPD hatte von der Staatsregierung vergangenes Jahr wissen wollen, wie viel Geld fünf in die Affäre verwickelte Kabinettsmitglieder ihren Verwandten insgesamt zahlten, darunter die CSU-Minister Ludwig Spaenle und Helmut Brunner. Außerdem wollte die SPD wissen, wie viel Geld die betreffenden CSU-Politiker an die Staatskasse zurücküberwiesen. Dazu hatte die Ministerpräsident Horst Seehofer verdonnert, um die Affäre einzudämmen. Die Staatsregierung verweigerte die Antwort mit der Begründung, nicht sie, sondern das Landtagsamt sei für die Beantwortung zuständig.

Das Gericht urteilte nun, die Fragen waren berechtigt. Wie sie mit öffentlichen Geldern umgehen, sei ein wichtiger Aspekt bei der Beurteilung, ob Politiker für hohe Staatsämter geeignet sind, so der Tenor der Entscheidung. "Es kann Folgen für die Eignung für ein Regierungsamt haben, das hohe Anforderungen an die Integrität stellt", verlas Gerichtspräsident Karl Huber. Das Vorgehen der Staatsregierung sei "nicht nachvollziehbar".

Die SPD war von dem vollen Erfolg offenbar selbst überrascht. "Dieses Urteil ist ein Paukenschlag mit Donnerhall", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher noch im Sitzungssaal. "Ich hätte das fast nicht für möglich gehalten." Für die Staatsregierung bitter ist, dass am selben Morgen auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hart mit der Auskunftsverweigerung und -verzögerung der Minister ins Gericht gegangen ist. "Ich kann nicht verstehen, wenn Anfragen egal welcher Fraktion – ich bin für alle da - nicht zeitnah und umfassend beantwortet werden", sagte Stamm dem Münchner Merkur. "Leider muss ich immer wieder schreiben, weil Abgeordnete nicht zufrieden sind."

Die Staatsregierung will das nun zeitnah umsetzen. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ließ verbreiten, sie werde sich "umgehend" die erforderlichen Informationen "bei den betroffenen Kabinettsmitgliedern beschaffen". Man respektiere die Entscheidung. "Sie bringt nun Klarheit über den Umfang der Auskunftsrechte und Auskunftspflichten."

Christian Deutschländer vom Münchner Merkur twittert zum Urteil:

cd

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