+
Bundesverfassungsrichter Peter Müller spricht sich für eine gesetzliche Regelung zur Videoüberwachung aus.

Nach Streit beim NSU-Prozess

Verfassungsrichter: Video-Übertragung erlauben

Berlin - Der NSU-Prozess verzögerte sich aufgrund der schwierigen Platzvergabe. Auch eine Video-Übertragung der Verhandlung scheiterte. Jetzt spricht sich ein Verfassungsrichter für eine gesetzliche Regelung aus.

Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung in Prozessen ausgesprochen. „Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Strafprozess sei Öffentlichkeit ein „unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz“. Wie man dieses Prinzip ausgestalte, sei zunächst eine rechtspolitische Frage.

Müller plädierte für eine Anpassung des Rechts an die moderne Medienwelt. „Der gesellschaftliche Kontext, in dem die Regelungen ursprünglich geschaffen wurden, hat sich sicherlich verändert. Wir haben heute über Medien und Internet eine andere Vermittlung von Öffentlichkeit.“

Die Unions-Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Müller für ungerechtfertigt. In einer Medien- und Kommunikationsgesellschaft sei es „selbstverständlich, dass die Mitglieder des Gerichts auch mit Journalisten sprechen“, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident des Saarlands. „Nach meiner Wahrnehmung ist der jetzige Präsident, was rechtspolitische Vorschläge angeht, deutlich zurückhaltender als sein Vorgänger.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD stellte Anfrage zu Behinderten – bekommt sachliche Antwort und eine „Anzeige“
Es ist ein wiederkehrendes Prinzip der AfD: provozieren. Schlagzeilen machen. So wie mit der Kleinen Anfrage vom 23. März zu Schwerbehinderten. Das …
AfD stellte Anfrage zu Behinderten – bekommt sachliche Antwort und eine „Anzeige“
Protest auf Knien: Amnesty ehrt US-Footballstar Kaepernick
Amsterdam (dpa) - Auf Knien gegen Polizeigewalt und soziale Diskriminierung: Für seinen weltweit beachteten Protest gegen gesellschaftliche Missstände ist der …
Protest auf Knien: Amnesty ehrt US-Footballstar Kaepernick
Miese Werte vor Wahl von Nahles: SPD in Sonntagsfrage weiter bei 18 Prozent
Nach langem Hin und Her ist es soweit: Die SPD bekommt auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Die Wahl von Andrea Nahles gilt als sicher. Konkurrentin Simone …
Miese Werte vor Wahl von Nahles: SPD in Sonntagsfrage weiter bei 18 Prozent
Von der Leyen: "Putin schätzt keine Schwäche"
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. "Präsident (Wladimir) Putin schätzt keine Schwäche. …
Von der Leyen: "Putin schätzt keine Schwäche"

Kommentare