+
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Richter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht  steht der Klage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wegen eines Zeitungsinterviews kritisch gegenüber. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Dienstag an.

Schwesig hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September am 25. Juni in der Zeitung unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

„Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in Karlsruhe. Die NPD sieht in den beanstandeten Teilen des Interviews ihre vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit verletzt. Die Ministerin habe ihre Position missbraucht, um in Thüringen Wahlkampf zulasten der Partei zu betreiben, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Er musste sich vielen kritischen Fragen stellen.

Das Gericht will ausloten, inwieweit Minister sich in Wahlkampfzeiten über andere Parteien negativ äußern dürfen. Als sogenannte „Amtsträger“ müssen sie eine gewisse Neutralität wahren. Als Parteimitglieder haben sie mehr Rechte. Schwesig ist auch stellvertretender SPD-Parteivorsitzende.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Amnesty schlägt Alarm: Die Welt ist finsterer geworden
Syrien, China, Iran, Saudi-Arabien, Russland: Bei dem Wort Menschenrechtsverletzung denkt man zuerst an solche Länder. Amnesty International richtet seinen Blick nun …
Amnesty schlägt Alarm: Die Welt ist finsterer geworden
Schulz bekommt Rückendeckung für Reformvorschläge
Berlin - Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen bei CDU und Wirtschaft auf Widerstand. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm nun Recht.
Schulz bekommt Rückendeckung für Reformvorschläge
SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Managergehältern vor
Berlin - Hohe Managergehälter sind für die Parteien im Wahljahr schöner Zündstoff - jetzt präsentiert die SPD im Bundestag einen eigenen Vorschlag. Topmanager dürften …
SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Managergehältern vor
Uneinig: USA dementiert Pläne massenhafter Abschiebungen
Washington - Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet. Es entsteht Verwirrung. Menschenrechtler …
Uneinig: USA dementiert Pläne massenhafter Abschiebungen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion