+
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Richter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht  steht der Klage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wegen eines Zeitungsinterviews kritisch gegenüber. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Dienstag an.

Schwesig hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September am 25. Juni in der Zeitung unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

„Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in Karlsruhe. Die NPD sieht in den beanstandeten Teilen des Interviews ihre vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit verletzt. Die Ministerin habe ihre Position missbraucht, um in Thüringen Wahlkampf zulasten der Partei zu betreiben, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Er musste sich vielen kritischen Fragen stellen.

Das Gericht will ausloten, inwieweit Minister sich in Wahlkampfzeiten über andere Parteien negativ äußern dürfen. Als sogenannte „Amtsträger“ müssen sie eine gewisse Neutralität wahren. Als Parteimitglieder haben sie mehr Rechte. Schwesig ist auch stellvertretender SPD-Parteivorsitzende.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

De Maizière ein Jahr nach Berlin-Anschlag: Deutschland ist sicherer geworden
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus
De Maizière ein Jahr nach Berlin-Anschlag: Deutschland ist sicherer geworden
News-Ticker: GroKo ja oder nein? Alle Augen sind auf die Kanzlerin gerichtet
Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die …
News-Ticker: GroKo ja oder nein? Alle Augen sind auf die Kanzlerin gerichtet
Friedensforscher: Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu
Fünf Jahre lang gingen die Waffenverkäufe auf der Welt zurück. Doch laufende militärische Konflikte sorgen für eine Trendwende. Von der profitieren vor allem …
Friedensforscher: Waffenverkäufe nehmen weltweit wieder zu
Seehofer: Habe größten Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht
Nach seiner Rückzugsankündigung lässt der CSU-Chef Horst Seehof vorsichtig Selbstkritik anklingen. Keine Angst hat er vor dem „Loch“.
Seehofer: Habe größten Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion