+
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Richter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht  steht der Klage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wegen eines Zeitungsinterviews kritisch gegenüber. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Dienstag an.

Schwesig hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September am 25. Juni in der Zeitung unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

„Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in Karlsruhe. Die NPD sieht in den beanstandeten Teilen des Interviews ihre vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit verletzt. Die Ministerin habe ihre Position missbraucht, um in Thüringen Wahlkampf zulasten der Partei zu betreiben, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Er musste sich vielen kritischen Fragen stellen.

Das Gericht will ausloten, inwieweit Minister sich in Wahlkampfzeiten über andere Parteien negativ äußern dürfen. Als sogenannte „Amtsträger“ müssen sie eine gewisse Neutralität wahren. Als Parteimitglieder haben sie mehr Rechte. Schwesig ist auch stellvertretender SPD-Parteivorsitzende.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist tot. Die Polizei fahndet nach Verdächtigen. Der 17-jährige Moussa Oukabir war möglicherweise nicht der Fahrer des …
Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf
Seehofer fordert engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Seehofer fordert engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Dogan Akhanli floh vor mehr als 25 Jahren aus der Türkei, er ist längst deutscher Staatsbürger, lebt in Köln. Nun hat die spanische Polizei den kritischen Schriftsteller …
Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Tausende marschieren in Boston gegen Rassismus und Hass
Angespannte Stunden in Boston: Eine Woche nach den Zusammenstößen in Charlottesville gehen in der US-Ostküstenstadt tausende Menschen auf die Straße - Demonstranten und …
Tausende marschieren in Boston gegen Rassismus und Hass

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion