+
Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Mai beim Auftakt der Verhandlung

Neues Urteil

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss Anfragen öffentlich beantworten.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten, weil das Parlament ansonsten "Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann, wie das Gericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. (Az. 2 BvE 2/11)

Anlass des Verfahrens waren Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter.

"Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe. "Ohne dessen weitreichende verfassungsrechtliche Absicherung" wären "eine effektive Oppositionsarbeit im Bundestag und damit eine öffentlich wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich".

Lesen Sie auch: Braucht Deutschland eine Wahlrechtsreform?

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker zur Landtagswahl in Hessen: GroKo-Ende in zwei Wochen?
Kommt das GroKo-Ende in zwei Wochen nach der Hessen-Wahl? Alle Informationen finden Sie im News-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Hessen.
News-Ticker zur Landtagswahl in Hessen: GroKo-Ende in zwei Wochen?
Fall Chaschukdschi: Trump spricht von „schurkenhaftem Killer"
Was kümmert ihn sein Tweet von gestern? Ein „teurer Scherz“ sei der Klimawandel, gab der US-Präsident einst von sich - jetzt vollzieht sich offenbar ein Sinneswandel. …
Fall Chaschukdschi: Trump spricht von „schurkenhaftem Killer"
Beben nach der Bayern-Wahl: Geheim-“Pakt“ zwischen Söder und Seehofer hält wohl - noch ...
Am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sind die Machtoptionen klar. Zwischen CSU und Freien Wählern könnte es schnell zum Deal kommen. Oder haben die Grünen doch noch …
Beben nach der Bayern-Wahl: Geheim-“Pakt“ zwischen Söder und Seehofer hält wohl - noch ...
Landtagswahl Hessen: Ergebnisse aus Wahlkreisen und Gemeinden
Hier finden Sie regionale Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Hessen. Wir zeigen Ihnen die Zahlen aus Wahlkreisen, Städten und Gemeinden im Detail.
Landtagswahl Hessen: Ergebnisse aus Wahlkreisen und Gemeinden

Kommentare