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Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern.

Zu hohe Hürden

Verfassungsschutz beobachtet bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr

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Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt.

München -  Die drei bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel, Andreas Winhart und Ralf Stadler werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. „Die Beobachtung wurde Anfang des Jahres bei allen Dreien eingestellt“, sagte ein Sprecher des Landesamtes unserer Zeitung. Die Hürden für eine weitere Beobachtung lägen zu hoch, erklärte der Sprecher. Das hätten die Prüfungen der Fälle ergeben.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf der Verfassungsschutz Parlamentarier nur in Ausnahmefällen beobachten. Das ist etwa der Fall, wenn ein Abgeordneter sein Mandat „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.“ Henkel, Winhart und Stadler waren unter anderem wegen extremistischer Aussagen ins Visier der Verfassungsschützer geraten.

Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet aber nach wie vor „eine untere zweistellige Zahl“ von Einzelpersonen innerhalb der AfD, darunter Mitglieder und Funktionäre. Diese wiesen „Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf“, hieß es in der Mitteilung vom Mittwoch.

Nachdem unsere Zeitung die Beobachtung öffentlich gemacht hatte, war Henkels Kandidatur als Vizepräsident des Landtags gescheitert. Er sieht die Entwicklung daher mit gemischten Gefühlen. „Ich habe mir eine Rehabilitation erhofft“, sagt er. „So bleibt das Stigma an mir kleben.“ 

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